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Stand des Vereinigungsprozesses zehn Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit
Dr. Gregor Gysi (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte um ein wahrhaft welthistorisches Ereignis. Ich finde, wir Deutschen sind schon ein merkwürdiges Volk: Wir bekommen es tat sächlich fertig, uns aus diesem Anlass Zitate um die Ohren zu hauen und den Etat der deutschen Botschaften im Ausland zu diskutieren. Das sagt vielleicht auch ein bisschen über unseren Zustand aus.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und der SPD)
Das für mich wichtigste Ereignis bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde heute noch nicht genannt: 40 Jahre lang bestand die reale Gefahr, dass der Kalte Krieg zwischen den Blöcken zum schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte und zur Vernichtung der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten hätte führen können. Mit dem 3. Oktober 1990 war diese Gefahr gebannt. Letztlich war das der Besonnenheit von Politikern auf beiden Seiten zu verdanken. Ich verstehe deshalb nicht die Angriffe aus den Reihen der CDU/CSU gegen Politiker der SPD und anderer Parteien sowie auch gegen den Bundeskanzler, wenn es um Äußerungen aus den Jahren 1989/90 geht, in denen auf Gefahren hingewiesen wurde.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ach!)
In dieser Zeit konnte doch niemand mit Sicherheit abschätzen, welche Politik Gorbatschow durchsetzen kann und ob die Sowjetunion wirklich auf ihre Einflusssphären verzichtet. Gerhard Schröders diesbezügliche Aussagen waren deshalb auch Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und nicht von mangelndem Einheitswillen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS Lachen bei der CDU/CSU)
Wenn ich den Friedensgedanken so hervorhebe, dann muss ich andererseits betonen: Die Beendigung des Gleichgewichtes des Schreckens hat zwar die Gefahren des ganz großen Krieges gebannt, Kriege in begrenzterem Umfang aber auf neue Art ermöglicht, und das, wie wir im letzten Jahr erlebten, auch unter Beteiligung Deutschlands. Ich denke, meine Fraktion hat sich aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen konsequent gegen diesen Krieg gestellt.
(Beifall bei der PDS)
Der 3. Oktober 1990 hat durch die Beendigung der Systemauseinandersetzung auch dazu geführt, dass der europäische Integrationsprozess eine andere Dimension und ein anderes Tempo angenommen hat. Erstmalig besteht die Chance, auch Osteuropa in diesen Prozess einzubeziehen. Es wäre gefährlich, wenn irgendjemand in diesem Hause oder außerhalb dieses Hauses versuchte, antislawische Vorbehalte zu nutzen oder zu schüren, um den europäischen Integrationsprozess zu beschränken.
(Beifall bei der PDS)
Ich bin sicher, meine Damen und Herren von der Union: Diesbezüglich hat der Altkanzler Helmut Kohl immer so gedacht. Er hat die deutsche und die europäische Vereinigung immer als Einheit gesehen. Dasselbe gilt für Wolfgang Schäuble. Daran sollten Sie sich bei den entsprechenden Verhandlungen erinnern.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])
Zumindest heute und hier ist es eher müßig, darüber zu streiten, wer sich mit welcher Aussage vor und nach der Einheit geirrt hat. Tatsache ist, dass die ökonomischen Strukturen der DDR, insbesondere die Industriestrukturen nach der Einheit, fast völlig zusammenbrachen. Die am häufigsten wiederholte Erklärung dafür lautet, die Produktivität sei so extrem niedrig gewesen, dass diese wirtschaftlichen Strukturen nicht zu retten gewesen wären. Die Argumentation ist durch einen Umstand allerdings nicht ganz schlüssig: In der Landwirtschaft der DDR war die Produktivität nicht niedriger als in der alten Bundesrepublik. Dennoch sind auch dort Unternehmen massenhaft geschlossen und zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut worden.
(Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die alten Betriebsleiter!)
Die Treuhandanstalt ist willkürlich verfahren. Das eine Unternehmen bekam nichts und wurde sofort ins Aus geschickt, während ein anderes wiederum sehr umfangreich subventioniert wurde. Die Maßstäbe blieben eher unklar. Mit dem enormen Verlust von Arbeitsplätzen waren und sind nicht nur soziale Probleme verbunden es ging nicht nur massenhaft so genanntes Humankapital verloren , sondern auch eine Vielzahl mentaler Probleme, die bis heute bestehen. Während sich viele von den Langzeitarbeitslosen in der früheren DDR gebraucht fühlten, haben sie heute das Gefühl, überflüssig zu sein. Das löst einen Verlust von Selbstwertgefühl aus und führt zu Frust, nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch bis in die Familien hinein. Die Frauen wurden am konsequentesten aus dem Arbeitsprozess gedrängt. Sie werden oft als die eigentlichen Verliererinnen der Einheit bezeichnet. Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille. Man muss vor allem die gewonnenen Freiheiten und Rechte sowie das völlig neue Angebot an Waren und Dienstleistungen hervorheben. Die wirtschaftlichen Entwicklungen sind enorm, insbesondere durch die Sanierung von Millionen Wohnungen, die Rekonstruktion vieler Stadtzentren und eine ungeheure Entwicklung der Telekommunikation, des Straßenbaus und anderer Bereiche.
So finden sich im Osten nur wenige, die über die Entwicklung nach der Einheit ein eindeutiges und klares Urteil fällen. Ein Aber in der einen oder anderen Richtung werden Sie fast immer antreffen. Nicht zu unterschätzen waren von Anfang an mentale Verhaltensweisen und Bewertungen. Wer die DDR komplett delegitimiert sehen wollte, der delegitimierte irgendwie immer auch deren Bevölkerung ob er das wollte oder nicht. Die Ostdeutschen mussten das Gefühl bekommen, 40 Jahre lang irgendwie falsch produziert, falsch gelebt, falsch gedacht, falsch gefühlt und falsch geliebt zu haben. Mit dieser Delegitimierung war von Anfang an verbunden, die westdeutschen Strukturen kaum infrage zu stellen. Es war wichtig und richtig, alles Undemokratische, Autoritäre, Diktatorische, Antiökologische und ökonomisch Ineffiziente aus der DDR zu überwinden. Menschen, denen Unrecht geschehen war, musste, so weit es ging, Wiedergutmachung zuteil werden. Das gilt für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für Christdemokratinnen und Christdemokraten, für Liberale, auch für nicht wenige Sozialistinnen und Sozialisten, für nicht wenige Kommunistinnen und Kommunisten und für viele andere, die sich politisch so nicht einordnen lassen. Es wäre für die Ost- und die Westdeutschen aber richtig und wichtig gewesen, sich bestimmte Dinge aus der DDR genauer anzusehen. In diesem Zusammenhang wurde oft über die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch, über die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und schulischen Horteinrichtungen, über die ökologisch sinnvolle Sekundärrohstofferfassung und -verwendung, über die zwölf Klassenstufen bis zum Abitur, über die Vorzüge bei der Berufsausbildung, bei der Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten und über Polikliniken gesprochen. Letztlich ist nichts davon übernommen worden. Erst heute wird wieder darüber diskutiert, das eine oder andere zu revitalisieren. Dabei geht es mir viel weniger um das einzelne Moment, sondern mehr um das damit verbundene Erlebnis: Was hätte es für das Selbstvertrauen der Ostdeutschen bedeutet, wenn von den Verantwortlichen in der Politik akzeptiert worden wäre, dass sie in einzelnen Bereichen Lösungen gefunden hatten, die über jene in der alten Bundesrepublik hinausgehen?
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem aber ist zu fragen: Wie anders wäre die Einheit von den Westdeutschen akzeptiert worden, wenn sie unmittelbar erlebt hätten, dass sich durch die Übernahme solcher Problemlösungen ihr Leben positiv verändert hätte? Damit hätte verhindert werden können, dass die Westdeutschen den Eindruck gewannen, das Hinzukommen des Ostens habe den meisten von ihnen nichts als Kosten gebracht. Durch solche Übernahmen wäre mehr das Bild einer Vereinigung und weniger das Bild eines Beitritts entstanden. Das wäre umso wichtiger gewesen, als der Ersatz des sozialen Wettbewerbs der Systeme durch den Standortwettbewerb frühere soziale Sicherungen gerade für die Westdeutschen in Frage stellten.
(Beifall bei der PDS)
Durch solche Übernahmen hätten wir also mehr erreichen können. Am wenigsten habe ich allerdings verstanden, weshalb der Beitritt so wenig dazu genutzt wurde, verkrustete Strukturen im Westen zu überwinden.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mich auf ein einziges Beispiel konzentrieren: Seit Jahren beklagen fast alle hier im Hause das ausufernde Heer der Beamten. Die DDR kannte keine Beamten.
(Werner Schulz [Leipzig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hießen Funktionäre!)
Sie kannten den Status nicht, Herr Schulz. Dies wäre die Chance gewesen, den Status auf den hoheitlichen Kernbereich des Staates zu reduzieren, ihn in der ehemaligen DDR nur insoweit einzuführen und ihn in Westdeutschland in anderen Bereichen schrittweise abzubauen. Wozu muss denn jede Lehrerin und jeder Hochschullehrer verbeamtet sein? Das konnte mir bislang noch niemand erklären.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Aber nein, das ganze ausufernde, verkrustete System musste auch im Osten eingeführt werden. Dadurch kam die PDS selbst in die Bredouille: Einerseits wollten wir das nicht, andererseits konnten wir aber nicht zulassen, dass diejenigen nicht verbeamtet werden, die im Westen das Recht darauf gehabt hätten. Das war eine Frage von Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Ich weiß, dass die de-Maizière-Regierung die alte Bundesregierung darum gebeten hat, den Beamtenstatus, wenn sie ihn schon einführen wollte, für die Betroffenen wenigstens gleich einzuführen und eine Klausel aufzunehmen, wonach Einzelne daraus wieder entlassen werden können, wenn sich später herausstellen sollte, dass Umstände in ihrer Person sie dafür ungeeignet erscheinen lassen. Das hätte nämlich bedeutet, zunächst einmal allen zu vertrauen und dann bei Einzelnen zu sagen, man habe sich geirrt. Sie aber sind den umgekehrten Weg gegangen, haben die Betroffenen drei Jahre lang nicht verbeamtet, um erst einmal alle zu überprüfen und dann im Einzelfall zu entscheiden, wer Beamter werden kann. Das bedeutete, einen Generalverdacht auszusprechen. Das ist etwas, was die Einheit auch geprägt hat.
(Beifall bei der PDS)
Vielleicht gab es auch im DDR-Sport mehr als nur Doping. Ich sehe mit Vergnügen, dass französische Ruderteams plötzlich Medaillen gewinnen. Das war früher nicht der Fall; es war nicht ihre Sportart. Nun hörte ich wie der Sportreporter erklärt, die Mannschaft werde inzwischen vom ehemaligen Cheftrainer der DDR für Rudern betreut. Soviel ich weiß, ist gegen diesen Mann nie ein Vorwurf erhoben worden. Ist es völlig falsch zu glauben, dass es so sein könnte, dass die westdeutsche Trainerriege ihn erst gar nicht in ihre Nähe kommen lassen wollte, damit er ihnen nicht etwas wegnimmt?
(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])
War es wirklich unmöglich, diesen Mann einzusetzen? Ich denke, er hat seinen Job gefunden; die französischen Teams sind zufrieden. Das alles sagt aber etwas aus: Der Westen hatte genügend eigene Eliten. Er brauchte die aus dem Osten nicht. Deren Ablösung wurde aber für die Ostdeutschen zu einem Identitätsproblem und hat die Umstrukturierungen erschwert.
(V o r s i t z : Vizepräsident Rudolf Seiters)
Die linken und rechten Eliten in Westdeutschland waren über Jahrzehnte tief gespalten. Sie vereinigten sich aber bei der Ablösung der ostdeutschen, denn sowohl der linke Altachtundsechziger als auch der Konservative erhielten ihre Professur im Osten.
(Beifall bei der PDS)
Zur Gleichwertigkeit, auch zum Empfinden eigener Gleichwertigkeit gehört nun einmal, dass man für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhält. Nach wie vor sind hier die Unterschiede erheblich. Das hat viele Konsequenzen: Es bedeutet im Falle von Arbeitslosigkeit geringere Arbeitslosenunterstützung, geringere Arbeitslosenhilfe und im Alter eine geringere Rente. Das werden die heute Zwanzigjährigen noch in 45 Jahren spüren, wenn sie ihren Rentenbescheid bekommen. Dieser spiegelt dann wider, dass sie Ossis waren, denn sie bekommen für bestimmte Beitragszeiten geringere Renten. Da sie ja nicht nur ein Jahr, sondern 20 Jahre lang Rentnerinnen und Rentner sein werden, bekommen sie das auch in 65 Jahren noch mitgeteilt.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Insofern, Herr Bundeskanzler, ist doch unsere Forderung nicht unberechtigt, wenigstens einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, aus dem sich ergibt, in welchen Schritten und in welchen Fristen die Angleichung erfolgen soll, und damit eine Perspektive zu geben.
(Beifall bei der PDS sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])
Wir hätten dann auch Auskunft darüber, welches der erste Jahrgang sein wird, der nicht mehr dadurch benachteiligt sein wird, dass er in Ostdeutschland geboren ist.
(Christel Hanewinckel [SPD]: Der wird dann besonders ertragreich!)
Ich verstehe auch nicht, warum nicht in einem einzigen Punkt, wenn man ein neues Rentenreformkonzept vorlegt, darauf eingegangen wird, in welchen Fristen die Renteneckwertpunkte Ost denen im Westen angeglichen werden sollen. Das gehört doch zu einem solchen Reformprojekt.
(Beifall bei der PDS)
Unabhängig von solchen Fragen mache ich mir aber keine Illusionen: Meine Generation wird die innere Einheit Deutschlands ebenso wenig wie die europäische Integration vollenden können. Wir konnten Türen aufstoßen, aber es wird letztlich die nächste Generation sein, die solche Prozesse vielleicht auch deshalb anders abschließen kann, weil sie nicht mehr mit den Vorurteilen meiner Generation behaftet ist. So sehr wir uns mühen und so sehr auch ich selbst mich bemüht habe: Es fällt schwer, sich von einmal erworbenen Vorurteilen gänzlich zu verabschieden. Wir haben aber darauf zu achten, dass wir wenigstens nichts unternehmen, was es der nachfolgenden Generation unmöglich macht, die Aufgaben zu lösen, die wir nicht mehr gänzlich packen werden. Um nicht missverstanden zu werden: Ich will keinen Konsens zwischen allen. Der ist weder möglich noch erstrebenswert. Wir brauchen die politische Auseinandersetzung, auch die streitige. Es muss legitim sein und bleiben, für einen demokratischen Sozialismus zu streiten. Aber die Auseinandersetzungen müssen auf einer höheren Ebene politischer Kultur erfolgen, auf der Ebene der Akzeptanz und des Respekts des Gegenübers.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einen Wunsch habe ich, obwohl es im Augenblick gar nicht so aussieht, dass der nächsten Generation gelingen sollte, was uns nicht gelungen ist und zu Katastrophen im 20. Jahrhundert geführt hat: Es geht mir um die Überwindung der Ausläufer des Mittelalters, das heißt des Rassismus, des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Nationalismus. Sie haben mit Zukunft, wie ich sie verstehe, nichts zu tun.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da ich heute das letzte Mal zu Ihnen als Fraktionsvorsitzender spreche, gestatten Sie mir wenige abschließende Sätze: Nicht wenige von Ihnen haben es mir in den vergangenen zehn Jahren schwer gemacht. Ich kann nur hoffen, dass ich es Ihnen auch nicht immer leicht gemacht habe.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich wusste, welche Art Stellvertreterrolle ich hier zuweilen zu spielen hatte und dass ich dadurch eine bestimmte Form der Auseinandersetzung auf mich ziehen musste. Ich räume ein: Manches ging mir zu weit, war höchstpersönlich, verletzend und wohl auch so gemeint. Ich hoffe, dass Sie mir nachsagen können, in der Auseinandersetzung zwar hart, aber nie persönlich oder verletzend reagiert zu haben. Mein besonderer Dank gilt meiner eigenen Fraktion, die es auch nicht nur leicht mit mir hatte, die sich aber immer solidarisch mir gegenüber verhielt. Er gilt all jenen Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Fraktionen, die das Gebot der Fairness mir gegenüber nie verletzten. Ich wünsche mir einfach Normalität, eine neue Form politischer Kultur und des Dialogs zwischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, demokratischen Sozialistinnen und demokratischen Sozialisten, aber auch zwischen Linken und Konservativen; sie sollten sich gegenseitig als Herausforderung begreifen und sich nicht jeweils gegenseitig wegwünschen. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass ich Ihnen allen nicht floskelhaft, sondern aufrichtig Gesundheit, persönliches Glück und Wohlergehen wünsche. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass ich in den letzten zehn Jahren zumindest mehr Freiheit leben konnte und mehr gelernt habe als in vielen früheren Jahrzehnten meines Lebens. Danke schön.
(Beifall bei der PDS, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)
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