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Die CSU hat mit der angekündigten Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern einen Sturm der Empörung ausgelöst.
Die Landtagsopposition kündigte gegen den Parteibeschluss ein Volksbegehren an und warf Ministerpräsident Edmund Stoiber den Bruch von Wahlversprechen vor.
Scharfe Kritik kam auch von Lehrerverbänden und Gewerkschaften.
Stoiber hatte bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz angekündigt, dass Eltern bereits ab kommendem Schuljahr voll zur Kasse gebeten würden und die Schulbücher für ihre Kinder selber kaufen müssten.
Das heißt, dass Eltern von Hauptschülern in Zukunft 20 € bezahlen müssen, bei Schüler an weiterführenden Schulen sind es 40 €. Damit wird mehr Geld in die Staatskasse fließen, als der Staat bislang für Bücher ausgegeben hat.
Ab dem Schuljahr 2005 soll die Lernmittelfreiheit auf einkommensschwache und kinderreiche Familien beschränkt sein. Eigene Bücher stärkten den eigenverantwortlichen Umgang mit den Büchern.
Der Beschluss ist Teil der Anstrengungen, 2006 als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die CSU-Fraktion stimmte dem Haushaltskonzept, ab übernächsten Jahr dauerhaft ohne Neuverschuldung auszukommen, einstimmig zu.
Den Einsparungseffekt durch den Wegfall der Lernmittelfreiheit zählte die Staatskanzlei auf rund 17 Millionen Euro im Jahr.
Familien, die drei oder mehr Kinder haben, sollen beim Kauf unterstützt werden oder die Bücher zur Verfügung gestellt bekommen.
Da der Großteil der Schüler ein eigenes Handy habe, könnten sich die Familien auch die Kosten für Schulbücher leisten.
Wer ist dagegen?
Kritik übten die SPD und die Lehrerverbände aus. Es sei es für alle Beteiligten \"unzumutbar, wenn zukünftig die Eltern ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Schule offen legen müssten, um Zuschüsse zu den Lernmittel zu erhalten.
Die SPD-Fraktion beschloss am Donnerstag einstimmig, ein Volksbegehren zur Verteidigung der Lernmittelfreiheit zu starten, dem sich auch die Grünen anschlossen. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf Stoiber vor, er habe sein Versprechen gebrochen, dass bei der Bildung nicht gespart werde.
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte empört auf die überraschende Entscheidung der CSU und bezeichnete es als familienfeindlich und unsozial.
Was steht sicher fest?
Die Lernmittelfreiheit in Bayern wird mit Beginn des kommenden Schuljahres abgeschafft. Details der Regelung sollen in den kommenden Wochen noch festgelegt werden. Ausnahmen wird es nur für Kinder aus armen Familien geben.
Was wird dagegen unternommen?
Die SPD warnte umgehend vor „einem Rückfall ins schulpolitische Mittelalter“ und drohte mit einem Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit. Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) kritisierte das Vorhaben als unsozial.
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