|
(Auszüge aus dem Referat gehalten vor dem Ausschuß für Migration, Flüchtlingsangelegenheiten und Demographie des Europaparlaments, Paris, den 02.06.1995)
Die Haupttriebkraft der massiven Auswanderung der Albaner in die westeuropäischen Staaten ist die ungezügelte Brutalität der systematischen Unterdrückungspolitik des serbischen Regimes in Kosova.
Diese Unterdrückung ist zu einer regelrechten Tyrannei geworden, die Angst, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit schürt. Grundlose Verprügelungen, Hausdurchsuchungen, öffentliche Mißhandlungen, brutale Erniedrigungen der Menschen vor den Augen der Familie und viele andere Formen der barbarischen Gewalt, die die zivilisierte Welt nicht kennt, sind in der Funktion einer vorprogrammierten und instrumentalisierten ethnischen Säuberung in Kosova.
Diese Taten machen nur einen Bruchteil des ungeheuerlichen Konzeptes zur Errichtung eines Großserbien über Leichen anderer Völker aus. Unter solchen Umständen sehen sich die wehrlosen Menschen gezwungen, Hals über Kopf zu flüchten. Ihre Rettung finden sie in jenen Ländern, in welchen zum großen Glück der Menschheit eine demokratische Tradition, Toleranz und Verständnis für die Probleme, die die Flüchtlinge mit sich bringen, gepflegt wird.
Das serbische Regime übt eine ungezügelte Repression gegenüber Albanern aus. Dies bezeugen auch die folgenden schwarzen Ziffern des Jahres 1994:
1. 16 Morde und 23 Verwundete. Die Zahl der Ermordeten seit 1981 hat 159 erreicht,
2. Psychische und physische Folterungen (3.436 Personen). Unter den Mißhandelten sind auch Dutzende Kinder, Frauen, ältere und kranke Menschen,
3. Willkürliche Verhaftungen, dreitägige Untersuchungshaft (2.868) und Eröffnung gerichtlicher Verfahren (555),
4. Hafturteile wegen politischer Überzeugung,
5. Kontrollen, Hausdurchsuchungen (5.407) Entführungen verbunden mit Mißhandlungen, Beleidigungen, Erniedrigungen, Folterungen,
6. Aberkennung des Rechtes auf Unterricht, Kultur und Wissenschaft,
7. Aberkennung des Rechtes auf Gerichtsbarkeit,
8. Aberkennung des Rechtes auf medizinische Versorgung (Entlassung aller albanische Ärzte aus dem Dienst),
9. Aberkennung des Rechtes auf Information in der Muttersprache (Schließung der Rundfunk- und Fernsehanstalt, Verbot der Tageszeitung Rilindja),
10. Völlige Zerstörung der Wirtschaft und brutale Ausbeutung der Naturressourcen (bis jetzt Dutzende Milliarden Dollar). Verhinderung, systematische Überkontrolle, astronomische Geldbußen und Plünderung der privaten Kleinfirmen der Albaner durch die Finanzpolizei um sie von der wirtschaftlichen Betätigung abzuschrecken,
11. Ganze Familien wurden aus ihren Wohnungen hinausgeworfen um Wohnungen für Serben und Montengriner zu schaffen,
12. 777 Personen wurde der Paß entzogen,
13. Zwangsmobilisierung (besonders der jungen Leute) in die serbische Armee (109).
14. Verhinderung der Tätigkeit politischer und gewerkschaftlicher Organisationen (660 Polizeiinterventionen, 15.000 Ladungen zu sogenannten Informationsgesprächen),
15. Aberkennung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit (1.526 Entführungen),
16. Mißhandlung der Begleiter ausländischer Delegationen,
17. Folterung (4.008 Personen mit Gummiknüppel zusammengeschlagen),
18. Verhinderung der Rückkehr und Wiedereinbürgerung der Personen, die mit vorübergehender Beschäftigung im Ausland waren,
19. Verhinderung der Hilfesendungen,
20. Diskriminierung in der Verwendung der Muttersprache und manchmal auch die Aberkennung des Rechtes auf freie Ausübung der Religion,
21. Willkürliche Entlassungen aus der Arbeit (bis jetzt über 130.000 Personen), Aberkennung des Rechtes auf Sozialversicherung für Kinder,
22. Massive und planmäßige Bewaffnung der Serben und Montengriner, um Angst und Unsicherheit zu schüren,
23. In Kosova wurden 50.000 serbische Polizisten und Soldaten stationiert,
Die obengenannten Praktiken spitzen die Lage in Kosova weiterhin zu und vergrößern die Unsicherheit der Albaner.
Serbien vertreibt die Albaner und verhindert ihre Rückkehr. Auf der anderen Seite kolonisiert es Kosova mit Serben und Montenegrinern.
Albanische politische Subjekte erwarten von den Staaten des Europarates, von den Mitgliedern des Ausschusses für Migration, Flüchtlingsangelegenheiten und Demographie, daß sie diese Vertreibungsfaktoren berücksichtigen und daß sie helfen werden eine gerechte Lösung zu finden.
Im Rahmen der Bemühungen einer globalen Lösung der \"Flüchtlingskrise\" sollten die albanischen Flüchtlinge auf der Liste der \"Flüchtlinge, die internationale Hilfe und Schutz benötigen\", aufgenommen werden.
Der Ausschuß für Migration, Flüchtlingsangelegenheiten und Demographie des Europarates sollte für das Erkennen der tatsächlichen Umstände, die zum Exodus der Albaner führen, konkrete Schritte unternehmen und im Rahmen der europäischen Einwanderungspolitik Bedingungen für die Rückkehr und Wiedereinbürgerung schaffen.
Die beste Lösung für das Migrations- und Flüchtlingsproblem sind Investitionen in die Abschaffung der Faktoren, die die Migrationen verursachen.
|
