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II.1 Merkmale von Gruppen der OK
Beginnen möchte ich mit einem Beispiel aus dem Bereich der Eigentumskriminalität.\"Der Ein-
brecher von heute entspricht nicht mehr dem Bild von Meister Ede, der nachts mit Dietrich, Geißfuß und Kohlesack auf Beutesuche geht. Nahezu ein Drittel aller Fälle (1995 73.201 bundesweit,in Hessen 8.015) geschieht als organisierter Tageswohnungseinbruch...211.221 vollendete Wohnungseinbrüche (Hessen 21.400) sind...eine erschreckend hohe Zahl\":(Butzba-
cher Zeitung vom 21.10.96, S.6)
Die Zahlen der Wohnungseinbrücke von
1980 - 99.133
über 1988 -169.011 (vgl.Peters,Butz,Die Absahner,Organisierte Kriminalität
in der Bundesrepublik,Reinbek 1990, S.69)
auf 1995 -211.221
belegen einen deutlichen Anstieg.Dieser steht in engem Zusammenhang mit der Ablösung des Einzeltäters durch Täter, die als Mitglieder organisierter Gruppen Straftaten begehen.
Derartige Gruppen haben genaue Merkmale hinsichtlich ihres Aufbaues und ihrer Organisation.Es gibt verschiedene Ebenen mit genau festgelegten Bereichen, in denen sich die Mitglieder auf ihre Aufgabengebiete arbeitsteilig spezialisiert haben. Sie kooperieren nach einem genau geplanten, festgelegten System. Dabei ist seitens der Führung gewährleistet, daß sich sowenig einzelne Mitglieder wie möglich kennen und daß diese auch keine Kenntnisse über die gesamte Organisation und insbesondere deren Führung haben.
Umso mehr Kenntnisse haben sie hinsichtlich des polizeilichen Vorgehens. Oft haben sie Mitarbeiter des Polizeiapparates zur Zusammenarbeit gewonnen. Ihre Ausrüstung entspricht modernster Technik, mit der die Polizei nicht mithalten kann. Als Beispiel sei eine Gruppe genannt, die mit ihrem Weltempfänger nicht nur den gesamten Polizeifunk, sondern auch sämtliche Gespräche, die die Polizei bei Fahrten des Mobilen Einsatzkommandes per Autotelefon führte, abhören konnte. (vgl. Peters, a.a.O., S.12 ff)
Organisiert sind nicht nur das Ausspähen, der Bruch, der Abtransport, sondern auch der Absatz.Hehler, oft Großhehler, nehmen die gestohlene Ware ab. Oft verfügen sie über gleichzeitig über legale Unternehmen, wie Antiquitäten-, Teppich- und Textilgeschäfte, über die sie die Hehlerware gut in den normalen Wirtschaftskreislauf einschleusen können.
Wird ein Einzeltäter gefaßt, so sorgt die Gruppe für einen guten Anwalt und unterstützt dessen Angehörige finanziell. Gleichzeitig weiß der Täter, daß man im Falle seiner Kooperation mit der Polizei vor Gewalt gegenüber seiner Familie sowie der eigenen Person nicht zurückschreckt.
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\"Auf diese Weise ist ein Tätertyp herangewachsen, der sich nur noch durch Anwälte vertreten läßt, eine hohe Mobilität entwickelt und sich durch Erkennen kriminalpolizeilicher Strategien
und Entwickeln von Gegenstrategien unseren Ermittlungen entzieht. Er findet sich in Kriminal-
akten wieder, die kaum eine Verurteilung aufweisen.\"(Tabarelli, W.:Organisierte Kriminalität,
Informationen der Polizei Schleswig-Holstein, 1987, S.7)
In der Bundesrepublik sind zwei verschiedene Gruppierungsarten der OK tätig. Die eine ist eine Zweckgemeinschaft, in der die Organisation sich je nach Art des Verbrechens die speziali-
sierten Mitarbeiter sucht. Eine wichtige Grundlage für Informationsfluß, Planung, Ausführung, Absatz, Finanzierung sind die guten \"connections\", d.h. Verbindungen. Der kleine Einzeltäter hingegen, der ohne diese \"connections\" versucht, auf eigene Rechnung zu arbeiten, wird in der
Regel nicht nur seine Diebesware kaum los, sondern häufig durch einen Tip an die Polizei ver-
raten.
Die zweite Gruppierung - vorwiegend ausländische Täterkreise - arbeitet mit einem festen Stamm von Mitarbeitern und zieht fast nie andere Täter hinzu. (vgl.Rebscher, E., Vahlenkamp,W.:Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1988, S.25 ff)
II.2 Schadensverursachung durch Gruppierungen der OK
Gruppen der OK betätigen sich in einer Vielzahl von Bereichen. Ausschlaggebend ist die Mög-
lichkeit, mit geringem Risiko in kurzer Zeit hohe Gewinne zu erzielen.
Durch das organisierte Vorgehen ist die Möglichkeit der Aufklärung der Straftaten gering.
Im Bereich der Eigentumskriminalität sind es nicht nur die Wohnungseinbrüche, sondern auch der organisierte Kfz-Diebstahl. Autos werden gestohlen oder mit gefälschten Papieren bei Au-
toverleihern angemietet, sofort außer Landes gebracht, die Herkunft wird in Spezialwerkstät-
ten unkenntlich gemacht, dann erfolgt die Weiterbeförderung, oft per Schiff. So verschwinden jährlich ca. 20.000 bundesdeutsche Kraftfahrzeuge (vgl.Peters, a.a.O., S.81)
Den Schaden hat nicht nur der einzelne Bestohlene. Über erhöhte Versicherungsbeiträge sowie die Kosten für die von den Versicherungen verlangten Diebstahlssicherungen zahlt die Allgemeinheit, d.h. der kleine Mann, kräftig mit.
In diese Sparte gehört auch der zunehmende Diebstahl von LKW-Ladungen oder gleich des ganzen beladenen Lastwagens. Auch hier zahlt wieder die Allgemeinheit mit, denn durch erhöhte Preise versuchen die Unternehmen, die Verluste auszugleichen.
Besonders hohe Gewinne lassen sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielen. Hierzu gehören \"...Straftaten im Bereich der Kreditwirtschaft und des Bankenwesens, Konkursstraftaten, Bilanzstraftaten, Versicherungsmißbrauch sowie Steuer - und Subventions-
delikte...Kennzeichnend für Wirtschatskriminalität ist ihre hohe Sozialschädlichkeit, insbesondere die durch sie verursachten materielle und immateriellen Schäden.\"(Ostendorf,H.:
Beispiele schwerer Formen der Kriminalität, in:Informationen zur Politischen Bildung, 248,
a.a.O., S. 41 ff) Einer ermittelten jährlichen Durchschnittsschadenssumme von 4, 5 Milliarden
DM stehen laut Ostendorf geschätzte Schäden von ungefähr 50 Milliarden DM gegenüber.
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Schäden, die die Wirtschaftskriminalität nach sich ziehen kann, möchte ich an einem Beispiel erläutern. 80 % aller im Handel erhältlichen Markenartikel werden bereits als Fälschungen angeboten . Deren Herstellung erfolgt in Billiglohnländern, der Absatz teils über den Handel,
teils im privaten Abnehmerkreis.
Dadurch verringert sich der Umsatz des Markenartikelherstellers, und es steht ihm weniger Geld für die Entwicklung neuer Produkte zur Verfügung. Die Herstellung in Billiglohnländern
führt zum Verlust an Arbeitsplätzen hierzulande. Das Unternehmen zahlt weniger Steuern, muß Entlassungen vornehmen, die nun Arbeitslosen zahlen keine Steuern und Sozialabgaben, sondern verursachen nun Sozialkosten.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen des Europa-Parlaments schätzte, daß bereits 1985 in der BRD 50.000 Arbeitsplätze durch Markenpiraterie verloren gingen. (Peters, a.a.O.,S.163)
Durch organisierten Betrug mit gestohlenen Euroschecks- ein Teil der Mitglieder raubt oder stiehlt, andere fälschen, weitere betätigen sich als Einlöser - entsteht jährlich in der BRD ein Schaden von über 60 Millionen DM.(Peters, a.a.O., S. 191 ff).
Große Schäden für die Allgemeinheit, sowohl materieller als auch immaterieller Art, verursacht das illegale Einschleusen von Arbeitskräften. Diese - in der Regel Ausländer - werden von einem Verleiher zu einem Lohn weit unter Tarif an Firmen verliehen.Die Firmen zahlen dem Verleiher Löhne und Sozialabgaben. Dieser meldet zur Tarnung einen kleinen Kreis von Arbeitern legal an. Für den größten Teil der Arbeiter jedoch werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Auch diese Form der Wirtschaftskriminalität ist hoch organisiert.
Ein Strohmann, meist ein rückkehrwilliger Ausländer, meldet ein Gewerbe an, Hintermänner steuern die Firma, Funktionsträger wickeln das Geschäftliche ab, Kuriere transportieren das Bargeld, Vorarbeiter weisen die Arbeiter an, diese wissen nichts über die Organisation und sind zudem zum Schweigen angehalten. Die Aufklärung ist äußerst schwierig.
Die Schäden sind hoch. Zum einen materieller Art, wie das Beispiel einer Gruppe zeigt, deren
315 Mitglieder vom LKA Nordrhein-Westfalen gefaßt wurde. Der an Steuern und Sozialabgaben hinterzogene Betrag belief sich auf 45 Millionen DM.(Peters, a.a.O., S.200)
Zum anderen immaterieller Art: Unternehmen, die reell arbeiten und ihren festen Stamm von Arbeitern tariflich bezahlen, werden nicht mehr konkurrenzfähig.Um Aufträge zu erhalten, sind sie gezwungen, ihr reelles Verhalten aufzugeben. Daß daraus ein Verlust an Arbeitsplätzen folgt, zeigt die gegenseitige Wechselwirkung der materiellen und immateriellen Schäden. Jedenfalls schätzt das Bundesarbeitsministerium, daß 10.000 Arbeitsplätze durch illegale Beschäftigung verloren gehen, was nicht gezahlten Steuern von 165 Millionen sowie nicht gezahlten Sozialabgaben von 156 Millionen entspricht.(Peters, a.a.O., S.207)
Die klassische Form der OK ist die Rauschgiftkriminalität. Hier besteht die organisierte Form des Verbrechens am längsten, da der lange Weg vom Erzeugnis bis zum Absatz einfach eine hohe Organisationsform verlangt. Dabei waren und sind riesige Gewinne zu erzielen.
Die Allgemeinheit muß nicht nur Sozialkosten für die Süchtigen aufbringen, sie leidet auch an der Beschaffungskriminalität, mit der die Süchtigen den Drogenkauf finanzieren. Der dadurch entstehende Schaden in der BRD wurde auf jährlich DM 24 Milliarden errechnet. (Peters, a.a.O., S. 230)
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Obwohl ich versucht habe, mich zu beschränken, habe ich in diesem Abschnitt sehr viel zitiert.
Ich hielt es für notwendig, um nur an einigen Beispielen das Ausmaß der Schäden durch OK zu belegen. Dabei habe ich viele Bereiche wie
-das Rotlichtmilieu
-die Schutzgelderpressungen von Mafia und Triaden
-Subventionsbetrug
-Zigarettenschmuggel durch skrupellose vietnamesische Banden
-organisierten Taschendiebstahl....
noch gar nicht erwähnt.
Ebenfalls vernachlässigt habe ich die Auswirkungen, die die Öffnung des Ostblocks hatte.
Meine Thema ist nicht, eine Bilanz der OK zu ziehen, sondern die Frage, ob diese eine ernstzunehmende Gefahr für unser Land darstellt.
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