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An Deutschlands Tankstellen verdient vor allem der Staat.
Zur Zeit zahlt ein Tankstellenkunde nur 30 bis 40 Pfennig für den Liter Benzin. Dazu kommen 98 Pfennig Mineralölsteuer pro Liter. Auf den Gesamtbetrag wird dann noch die Mehrwertsteuer erhoben. Rechnet man alle Steuern und Abgaben zusammen (Mineralöl- und Mehrwertsteuer, Bevorratungsabgabe), kassiert der Staat an jedem Liter Benzin mehr als 75% des Tankstellenverkaufspreises. Allein 1997 flossen aus dem Kraftstoffverkauf 59 Mrd. DM Mineralölsteuer an den Bund. Das macht diese Steuer zur drittgrößten Einnahmequelle des Bundes nach der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Gemessen an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes, hat sich der Anteil der Mineralölsteuer ständig erhöht. Unter diesen Bedingungen stellt eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer immer auch eine gravierende Belastung der Wirtschaft dar.
Jetzt umdenken: Steuern zweckgebunden verwenden.
Das gesamte Steueraufkommen aus Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer aus Kraftstoffen und anteiliger Mehrwertsteuer betrug 1997 rund 80 Mrd. DM. Davon wurden aber nur 30 Mrd. DM für den Unterhalt und Bau von Straßen bzw. damit verbundene Personalkosten ausgegeben. Der größte Teil des Steueraufkommens wird seit Jahren sachfremd verwendet. Das hat dazu geführt, daß dringend notwendige Erweiterungs- und Erhaltungsarbeiten am Straßennetz nicht mehr ausreichend durchgeführt werden. Eine Folge davon: Zunehmende Staus und Engpässe im Straßenverkehr verursachen heute einen Mehrverbrauch an Kraftstoff von rund 14 Mrd. Liter pro Jahr. Dieser Mehrverbrauch macht übrigens auch zwei Drittel der Schadstoffreduzierung zunichte, die seit 1978 durch emissionsärmere Neufahrzeuge erreicht wurde.
Investitionen in den Straßenverkehr zahlen sich aus.
In der bereits zitierten Studie des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Baum wurde errechnet, welchen wirtschaftlichen Nutzen Investitionen in eine bessere Verkehrsinfrastruktur bringen.
Mit einer investierten Mark schafft man z.B.
. 3fachen Nutzen durch Verkürzung von Dauerbaustellen oder
. 5fachen Nutzen durch den Bau von Ortsumgehungen oder
. 5fachen Nutzen durch den Bau eines dritten Autobahnfahrstreifens.
Deshalb ist es höchste Zeit, daß ein größerer Teil der Steuergelder, die aus dem Straßenverkehr resultieren, auch wieder in den Straßenverkehr zurückfließt.
Gute Zusammenarbeit im Auto/Öl-Programm.
Seit 1993 arbeiten die Europäische Kommission, die Automobilindustrie und die Mineralölwirtschaft im Auto/Öl-Programm zusammen, um die Emissionen im Straßenverkehr weiter zu senken. Die Europäische Kommission hat Luftqualitätsziele für Europa festgelegt, die die anspruchsvollsten der Welt sind. Diese lassen sich nur mit aufeinander abgestimmten neuen Kraftstoffqualitäten und Motortechniken erreichen. Das europäische Auto/Öl-Programm macht ökologisch und ökonomisch nur Sinn, wenn die verbesserten Kraftstoffe europaweit und flächendeckend zur Verfügung stehen. Über die genauen Qualitätsanforderungen müssen sich das Europäische Parlament und der Ministerrat noch im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens einigen. Zur Unterstützung dieses Verfahrens entwickelt die deutsche Mineralölindustrie mit der Automobilindustrie eine gemeinsame Position zur Qualität künftiger Kraftstoffe. Unter Berücksichtigung des Vermittlungsergebnisses wird die Mineralölwirtschaft ab dem Jahr 2000 einen Super-Plus-Kraftstoff zur Verfügung stellen, der die Einführung noch emissionsärmerer Motoren ermöglicht.
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