|
Die Ökosteuer wurde zur Senkung der Emissionswerte und zur Sicherung der Ressourcen eingeführt. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform kommt es durch die Ökosteuer zur Erhöhung der Besteuerung von Mineralöl als Kraft- oder Heizstoff. Die Ökosteuer ist eine der wenigen Steuerarten, von der zumindest Teile der Einnahmen zweckgebunden ausgegeben werden. Stichwort regenerative Energien: Jedes Jahr stehen 100 Mio. € für neue Technologien zu Verfügung. Diese werden als Zuschüsse oder als Vergabe von Krediten für Wärmeanlagen, Solaranlagen u.a. ausgeben. Außerdem wird ein Teil der Steuer für den Ausbau der Infrastruktur und für die Rentenpolitik ausgegeben.
Die ökologische Steuerreform:
Am 1. April 1999 ist die erste Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft getreten (Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999). Sie wird in den Jahren 2000 bis 2003 in vier weiteren Stufen fortgeführt (Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999).
Stufe 1 (1. April 1999):
Erhöhung des Mineralölsteuersatzes auf:
Kraftstoffe um 6 Pfennig je Liter,
Heizöl um 4 Pfennig je Liter,
Erdgas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde
Einführung der Stromsteuer mit einem Regelsteuersatz von 2 Pfennig je Kilowattstunde
Von der Stromsteuer befreit ist der Strom zur Stromerzeugung und Strom aus erneuerbaren Energieträgern. (Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme u.a.)
Stufen 2 bis 5 (jeweils zum 1. Januar 2000, 2001, 2002 und 2003)
Jährliche Erhöhung des Mineralölsteuersatzes auf Kraftstoffe um 6 Pfennig je Liter und des Stromsteuersatzes um 0,5 Pfennig je Kilowattstunde.
Die Steuersätze auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Strom betragen 2001 (ohne Umsatzsteuer):\"24
Mineralöl / Strom
Erhöhung am 1. Januar 2001 um
Steuersatz (Ökosteueranteil)
Benzin
6 Pf/l
1,16 €/l (18 Pf/l)
Diesel
6 Pf/l
0,80 €/l (18 Pf/l)
Heizöl
0 Pf/l
12 Pf/l (4 Pf/l)
Erdgas
0 Pf/l
0,68 Pf/kWh (0,32 Pf/kWh)
Strom
0,5 Pf/kWh
3 Pf/kWh
Tabelle 5 Steuersätze 25 (kWh = Kilowattstunde)
In dieser Grafik ist deutlich zu sehen, dass mit der Einführung der Ökosteuer der Benzinpreis gestiegen ist. Jedoch wird bei näherer Betrachtung auch eine marktspezifische Kostensteigerung klar. Die Mineralölsteuer macht 7,5 % der Gesamtsteuereinnahmen aus.
Bild 6 Vergleich der Verbraucherpreise (€ je Liter) für Superbenzin in der EU27
|
