In seinen ersten Amtsmonaten brachte Clinton zahlreiche innenpolitische Initiativen ein. Er machte Präsidialverfügungen zur Einschränkung der Abtreibung rückgängig.
Clinton setzte im Kongress die Ratifizierung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA: North American Free Trade Association) durch. Bei diesem Abkommen handelt es sich um einen zunächst auf 15 Jahre begrenzten Vertrag zur Zollsenkung und Beseitigung anderer Handelshemmnisse zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Die NAFTA trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Außerdem schaffte er es zum Ersten Mal in der Geschichte der USA durch Einsparungen im Sozialsystem einen hohen Budgetüberschuß zu erwirtschaften.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November 1996 wurde der Amtsinhaber Bill Clinton mit überzeugender Mehrheit wiedergewählt.
In den beiden Kongresskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) konnten die Republikaner ihre bestehenden Mehrheiten behaupten. Sie stellen im Abgeordnetenhaus 225 der insgesamt 435 Sitze (Demokraten: 205), das entspricht einem Verlust von elf Sitzen. Im Senat gewannen die Republikaner zwei Sitze hinzu und stellen nun 55 Senatoren (Demokraten: 45).
Bill Clinton ist nach Franklin Delano Roosevelt der einzige demokratische US-Präsident, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Zu den wichtigsten Aufgaben der Clinton-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit gehören nach Einschätzung des wiedergewählten Präsidenten die Bekämpfung des Haushaltsdefizits, Änderungen bei der Wahlkampf-Finanzierung und die Reform des Gesundheitssystems.
Außenpolitisch setzte Clinton die Unterstützung Präsident Jelzins fort. Er drängte auf Friedensverhandlungen zwischen den Krieg führenden Parteien in Bosnien und Herzegowina, nahm jedoch Abstand von früheren Plänen zur Entsendung einer Streitmacht zur Friedenssicherung ins ehemalige Jugoslawien. Auch während des zweiten weitaus kleineren Golfkrieges trat er für einen autoritären Kurs ein.
Im Juli 1995 gab Präsident Clinton die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu Vietnam bekannt. Ein im März 1996 verabschiedetes Gesetz verfügte die Verschärfung des Handelsembargos gegen Kuba. Auch gegen den Iran und Libanon wurden schärfere Sanktionen beschlossen, nachdem beide Länder angeblich terroristische Aktivitäten unterstützt hatten.
Auch in der jetzigen Kosovo Krise hielt Clinton mit Erfolg den harten Kurs der USA gegen feindliche Aggressoren.
|