Vor- und nachteile der steuerreform

Die Energiesteuer, auch Ökosteuer genannt, beinhaltet eine Umverteilung der Steuern. Da die Beitragssätze für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung in der Zeit von 1980 bis 1998 von 32,4% auf 42,1% stiegen, ist eine baldige Senkung unumgänglich. Der entscheidende Gedanke ist die Verknüpfung von steigenden Energieabgaben, zum Beispiel eine Erhöhung der Mineralölsteuer (insbesondere des Benzinpreises), mit einer Senkung der Sozialabgaben, sowie einem Wegfall der KFZ-Steuer.
Dadurch würde Umweltverschmutzung für die Firmen verteuert, das Einstellen von neuen Arbeitskräften, durch die gesenkten Lohnnebenkosten, jedoch günstiger. Es könnten in Deutschland bis zu eine Millionen neue Arbeitsplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen. Ein grosser Vorteil, wenn man bedenkt, das es in Deutschland zur Zeit fast 5 Millionen Menschen Arbeitslose gibt.
(Die Alternativen zur Energiesteuer wären ein drastischer Abbau der sozialen Leistungen oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer.)
Mit entstehenden Mehreinnahmen sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahre 2009 wieder gesenkt werden. So sparen alle Beteiligten Geld und Deutschland hat die Möglichkeit, seine Umweltschutzziele mit dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu vereinbaren.

Doch trotz der zum Teil sehr unterschiedlich angesetzten Steuerlast bzw. betroffenen Energiearten der verschiedenen Parteien, bewirken alle Vorschläge eine deutliche Erhöhung der Produktionskosten für Firmen. Durch die sogenannte \"Ökologische Steuerreform\" würde sich der energiebedingte Standortnachteil zusätzlich so dramatisch erhöhen, dass eine Produktion in Deutschland zukünftig nicht mehr für alle möglich wäre. Eine Industrie hohen technischen Standards und hoher Produktivität würde somit steuerlich erdrosselt werden, die Folgen wären der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern, sowie Abwanderungen der Industrie ins Ausland.
Insbesondere in den östlichen Nachbarländern würden Produkte wegen der niedrigeren technologischen Umweltstandards jedoch mit deutlich höherem Energieaufwand und Emissionen hergestellt. Dazu kämen die erhöhten Emissionen aufgrund des Transports nach per Lkw, Bahn oder Schiff. Die damit verbundenen Umweltbelastungen würden sich um 300 bis 600 Prozent erhöhen und weiträumig verteilt auftreten.
Um diese Abwanderungen zu vermeiden, wird in einigen Ländern, welche die Energiesteuer bereits einführten, versucht, die höheren Abgaben, die dadurch für Betriebe entstehen, zu senken, indem sie auf anderen Wegen an sie zurückgeführt werden. Diese Rückführung der Gelder an die Industrie bewirkt wiederum, dass die Kosten auf Haushalte und sozial Schwächere entfallen, während die grössten Umweltsünder weiterhin ihren Machenschaften nachgehen können. Kleine Unternehmen müssten schliessen, da sie sich die Abgaben nicht leisten könnten. Sie würden von grossen Firmen geschluckt, welche wiederum die Abgaben der Energiesteuer möglichst gering halten könnten.
Das bedeutet, eine Energiemehrwertsteuer würde ausschliesslich von den Verbrauchern bezahlt, während die gesamte Industrie ausgeklammert bliebe.

Viele Firmen, die nur mit Hilfe eines starken Energieaufwandes produzieren können, versuchen bereits, durch weiterentwickelte Produktionsverfahren, den Energieverbrauch zu senken. Dieses Phänomen, sowie das \'System der freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft\' (hierbei handelt es sich um die Senkung des Energieverbrauches von Firmen bis zum Jahr 2005 um 20%, auf freiwilliger Basis) würden durch eine Steuererhöhung zerstört. Die Industrie wäre nicht länger bereit, auf den Saat zuzugehen und würde ihre Bemühungen unterlassen und die Erklärungen zurücknehmen.

Trotz der grossen Abneigung der Industrie gegenüber der Steuerreform, haben sich selbst Konzerne wie Shell und BP bereits für die Einführung der Ökosteuer ausgesprochen. Auch die IG Metall plädiert für eine dynamische Energiesteuer auf Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle und die Kernenergie. Sie betrachtet es als Anreiz zur Energieeinsparung und zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Energie.
Politiker von gestern versuchen immer noch, die Themen Arbeit und Umwelt gegeneinander auszuspielen. Doch die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine andere Sprache: In den klassischen arbeitsintensiven Industrien (Stahl, Auto, Chemie) gehen Tag für Tag Arbeitsplätze verloren, während die Umweltbranche wächst. Schon jetzt arbeiten hier fast eine Million Menschen, davon über 500.000 im Dienstleistungsbereich, Tendenz steigend. Es gibt keine Branche in Deutschland, die ähnlich hohe Zuwächse an Arbeitsplätzen bietet.
Voraussetzung für weitere Zuwächse der Umweltbranche aber ist, dass die Politik dafür den Anreiz durch eine ökologisch-soziale Steuerreform gibt. Es wird eine ökologische Wende in der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik benötigt.