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Seit der Shang-Dynastie 1726 v. Chr. verfügt China über eine organisierte Regierungsform, weshalb das Land zu den ältesten Nationen der Erde zählt. Historisch gesehen wurde die große chinesische Bevölkerung von einigen starken Lokalregierungen verwaltet. Daneben spielten die Hauptstadt und der Hof jeweils eine unterschiedliche politische Rolle. Nach der Machtergreifung der chinesischen Kommunisten am 1. Oktober 1949 zeichnete sich eine zunehmende Tendenz in Richtung zentralistischer Nationalregierung mit Sitz in Peking ab. Diese Einheit wurde zum großen Teil durch die persönliche Autorität und Führungskraft Maos und durch die unter der Kommunistischen Partei errichtete Regierungsstruktur erzielt. Dieses moderne Konzept wurde erstmals in der chinesischen Verfassung von 1954 verankert und später in der Verfassung von 1975 abgewandelt. Eine dritte Verfassung wurde 1978 entworfen (und trat am 1. Januar 1980 in Kraft). In dieser Verfassung zeigen sich deutlich die Änderungen der Regierungspolitik nach Maos Tod. 1982 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die 1999 letztmals geändert wurde.
5.1 Exekutive
Seit der Verfassung von 1982 wird der Präsident durch den Nationalen Volkskongress für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Das Amt des Präsidenten umfasst jedoch vorwiegend repräsentative Pflichten. Die exekutive Macht liegt in Händen des Ministerrates, dem der Erste Vorsitzende voransteht. Der Ministerrat ist mit der Verwaltung der verschiedenen Bereiche der Staatsgeschäfte beauftragt. Die nationale militärische Befehlsgewalt liegt in den Händen der Zentralen Militärkommission. Die Positionen der größten Autorität innerhalb der chinesischen Regierung sind auf den Ministerpräsidenten und den Generalsekretär der Kommunistischen Partei verteilt.
5.2 Legislative
Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ staatlicher Macht in China. Seine etwa 3 000 Mitglieder werden in mehreren Wahlgängen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Jede Provinz wählt einen Repräsentanten (oder Abgeordneten) pro 400 000 Einwohner für den Kongress. Auf diese Weise wird jede Provinz durch mindestens zehn Abgeordnete vertreten.
Der Nationale Volkskongress kann Gesetze verabschieden, die Verfassung ändern, den Staatshaushalt billigen und ökonomische Pläne genehmigen. Ihm obliegt auch die Macht, die Mitglieder des Ministerrates (Kabinett) zu bestellen und zu entlassen. Der Ministerrat ist das mit der höchsten Macht ausgestattete Instrument der chinesischen Regierung.
In der Praxis hat der Nationale Volkskongress allerdings nur geringe Befugnisse. Wegen seiner fast unüberschaubaren Größe kommt der Kongress lediglich in unregelmäßigen Abständen zur Geschäftsführung zusammmen. Wenn der Kongress nicht tagt, führt ein Ständiger Ausschuss die Geschäfte. Der Ständige Ausschuss repräsentiert den Kongress auch in einer Vielzahl von Regierungsfunktionen, einschließlich des Empfangs ausländischer Gesandter und der Ratifizierung oder Annullierung von Verträgen mit ausländischen Regierungen.
Der Ministerrat ist das zentrale Regierungsinstrument des Nationalen Volkskongresses. Dieser wird vom ersten Vorsitzenden und dessen Stellvertreter geleitet. Die einzelnen Ministerien, Kommissionen und Büros sind dem Ministerrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
5.3 Judikative
Die chinesische Tradition der Rechtsprechung unterscheidet sich beträchtlich von der westlicher Nationen. Die bürgerliche Ordnung wurde in der Geschichte durch die Verantwortlichkeit der Familie, der Nachbarschaft oder der Gemeinde aufrechterhalten. Allgemein ausgedrückt hat die chinesische Gerichtsbarkeit meist versucht, den Kontext eines Individualverbrechens zu verstehen, um die Ursachen zu beseitigen. Die Entwicklung eines formalen juristischen Systems lag ihr eher fern. Mit der Verfassung aus dem Jahr 1978 unternahm China jedoch große Anstrengungen, das System der Rechtsprechung und die Gesetze den westlichen Modellen anzugleichen. Die Verfassung von 1982 garantiert das Recht auf eine Verteidigung. Das chinesische Rechtssystem besteht aus drei Komponenten: einem System von Gerichtshöfen, einer öffentlichen Sicherheitsabteilung oder der Polizei und der öffentlichen Strafverfolgungsbehörde. Das höchste Organ der Judikative ist der Oberste Volksgerichtshof. Dieser wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze des Ministerrats. In allen Provinzen und Gemeinden befinden sich Büros dieser drei judikativen Einrichtungen. Die Polizei hat ihre Reviere auf die einzelnen Stadtviertel verteilt.
Ein weiterer Grund für die Bemühungen Chinas, ein formaleres juristisches Netzwerk zu entwickeln, liegt darin begründet, dass die Kommunistische Partei in vielen, schwereren zivilen Strafverfahren als Vermittler dienen musste. Durch diese Rolle hat die Partei bei der Bewältigung täglicher Routineangelegenheiten in der chinesischen Gesellschaft eine wichtige Funktion erhalten. Die Lösung von nachbarschaftlichen Konflikten, Scheidungen, Familienstreitigkeiten und kleineren Diebstählen wurde durch diese übergeordnete Vermittlung besonders stark beeinflusst. Der lokale Parteisekretär war in diesen Fällen meist in der Position des Vermittlers. Gelegentliche öffentliche Gerichtsverhandlungen trafen auf starkes Interesse.
5.4 Kommunalverwaltung
Die lokale Regierungsstruktur in China ist auf drei Ebenen organisiert: Provinzen, Bezirke und Städte bzw. Dörfer. Die erste Ebene untersteht direkt der Zentralregierung; sie besteht aus 23 Provinzen (darunter auch Taiwan), fünf autonomen Regionen und den vier direkt regierten Städten Peking, Shanghai, Tientsin und Chongqing. Auf der zweiten Ebene sind die Präfekturen, Bezirke und Gemeinden angesiedelt und auf der dritten Ebene Gemeinden, Städte und Dörfer. Auf jeder dieser Ebenen sind auch spezielle autonome Verwaltungseinheiten eingerichtet, sofern das betreffende Gebiet überwiegend von nichtchinesischen Minderheiten bewohnt ist.
Ab Ende der fünfziger Jahre bis in die siebziger Jahre hinein wurde in den meisten Regionen die Verwaltung der Städte und Dörfer durch Kommunen ersetzt, welche als administrative Basiseinheiten dienen. Die Kommunen waren wiederum in Produktionsbrigaden unterteilt. 1985 wurde ein fünfjähriger Plan abgeschlossen, der den Abbau von 56 000 ländlichen Kommunen zum Ziel hatte.
Obwohl jede Verwaltungsebene der darüber liegenden Ebene rechenschaftspflichtig ist, wurde den kleinen lokalen Einheiten von jeher große Eigenverantwortlichkeit zugesprochen. Das war mit ein Grund für den Erfolg der chinesischen Kommunisten. Die Regierung investierte beträchtliche Energien, um diese Lokalregierungen als Diskussionsforum zu etablieren und eine von unten nach oben durchgängige Basisstruktur zu erhalten.
5.5 Politik
Gemäß der Verfassung von 1982 ist China eine sozialistische Volksrepublik, angeführt von der Kommunistischen Partei auf der Basis einer Einheitsfront, zu der auch andere demokratische Parteien gehören. In der Praxis bestimmt jedoch ausschließlich die Kommunistische Partei das nationale politische Geschehen. Die meisten wichtigen Regierungsposten werden von Parteimitgliedern belegt.
Die Kommunistische Partei Chinas zählt mehr als 52 Millionen Mitglieder (dies sind 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) und ist die größte kommunistische Partei der Welt. Der erste nationale Parteikongress wurde 1921 abgehalten. Damals nahmen nur 57 Mitglieder daran teil. Die Mitglieder überschritten 1956 die 10-Millionen-Grenze. Die Organisation und die Funktionen der Kommunistischen Partei werden in den Grundsatzprogrammen der Partei ausgearbeitet. Das sechste Parteistatut wurde 1982 beim 12. Kongress angenommen. Beachtenswert an der jüngsten Entwicklung ist, dass die Führungsrolle der Partei herabgesetzt wurde; der ehemalige erste Vorsitzende erhielt den Titel eines Generalsekretärs. Der Nationale Parteikongress ist das höchste Organ der Partei. Das Zentralkomitee, gewählt vom Nationalen Parteikongress, wählt wiederum das Politbüro und den Ständigen Ausschuss sowie den Generalsekretär der Partei. Oberstes Entscheidungsgremium über den Parteiapparat sind das Politbüro und der Ständige Ausschuss.
Darüber hinaus sind in China verschiedene kleinere politische Parteien und Massenorganisationen aktiv. Zu diesen zählen die Demokratische Chinesische Liga, der Chinesische Sportverband und der Chinesische Frauenverband. Die einzige Partei mit potentiellem politischem Einfluss ist jedoch die Kommunistische Jugendliga mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern. Diese Organisation spielt für die Kommunistische Partei bei der Rekrutierung von Nachwuchspolitikern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine wichtige Rolle.
5.6 Umweltschutz
In der Verfassung von 1978 sah China erstmals Maßnahmen zum Umweltschutz vor. Dies ist um so beachtenswerter als das Land bis zu diesem Zeitpunkt eine Politik des rigorosen Zuwachses nationaler Produktion betrieb. Unter der Verantwortung des Staatsrates wurde ein Umweltschutzbüro eingerichtet, das jedoch über keinerlei Kompetenzen verfügt. Hier werden lediglich Lösungsvorschläge zu Umweltproblemen koordiniert. Das Nationalinstitut zum Schutz der Umwelt überwacht die Verwendung von Chemikalien, Herbiziden und Insektiziden. Der Schwerpunkt der Umweltschutzbemühungen liegt in der Wiederaufforstung, der Erosionskontrolle und dem Wasserschutz. Zur Erhaltung der Wasserqualität sind umfangreiche Projekte für alle wichtigen Flusssysteme des Landes geplant. Eine bedeutende Rolle für den Umweltschutz in China spielen die Terrassenanlagen. Zusammen mit der Anpflanzung von Bäumen und der Einrichtung kleiner Wasserreservoire in Form von Teichen stellt das Anlegen von Terrassen eine jener Methoden landwirtschaftlicher Nutzung dar, die bereits seit Jahrhunderten erfolgreich praktiziert werden. Diese Techniken bieten eine hervorragende Möglichkeit, die Bodenerosion einzuschränken und die Erhaltung der Wasserqualität lokaler Verantwortung zu übergeben.
5.7 Verteidigung
Die chinesische Verfassung von 1982 übertrug die höchste Befehlsgewalt über die bewaffneten Streitkräfte an die Zentrale Militärkommission. Die militärischen Streitkräfte des Landes tragen seit dem Jahr 1946 die Bezeichnung Volksbefreiungsarmee. Das Heer, die Marine und die Luftwaffe sind der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Diese umfasst etwa 2 Millionen Soldaten (2001) und ist damit die größte Militärmacht der Welt. Davon sind etwa 250 000 Soldaten in der Marine, einschließlich der 25 000 auf den Luftwaffenstützpunkten der Marine und weiteren 6 000 bei der Marineinfanterie. Die Armee wird von einer Nationalmiliz aus etwa zwölf Millionen Chinesen und von einer Sicherheitspolizei mit etwa 1,8 Millionen Mitgliedern gestützt. Die Marine verfügt über 1 700 Schiffe, von denen einige mit atomaren Raketen bestückt sind. Die Luftwaffe ist mit 5 000 Kampfflugzeugen ausgestattet. China hat bei der Entwicklung nuklearer Waffen bedeutende Fortschritte gemacht, aber im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Russland ist das Arsenal eher klein. Die Volksbefreiungsarmee spielt auch in der wirtschaftlichen Produktion und bei der Konstruktion technischer Anlagen wie Staudämmen, Bewässerungssystemen und Landgewinnungsprojekten eine wichtige Rolle. Die Armee war maßgebliches staatliches Organ während der Kulturrevolution (1966-1969) und unterdrückte die prodemokratischen Demonstrationen im Juni 1989 in Peking.
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