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Über fiskalpolitische Maßnahmen in Form von Steuerbelastung oder Steuer¬er¬las¬sung von Gütern oder durch Subventionen an Unternehmen bzw. Transfers an Haus¬halte kann der Staat in die Präferenzen der Bürger einwirken: allerdings können Subventionen zu der Problematik führen, daß die finanzielle Unterstützung zur Herstellung privater Güter nicht (voll) an den Konsumenten weitergegeben wird. Eine finanzielle Unterstützung von Konsumenten könnte bedeuten, daß die finanziellen Hilfen nicht oder nur gering für die Unter¬stützung ge¬braucht werden. MUSGRAVE sieht daher auch Sachleistungen (und nicht finan¬zielle Hilfen) als echte meritorische Güter an (MUSGRAVE 1994 90).
A. Nachfrage- und angebotsorientierte PolitikFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Die nachfrageorientierte Sichtweise von Meritorikern besagt, daß die Bedürfnisse der Bürger gegeben seien; sowohl die Bedürfnisse nach öffentlichen Gütern als auch die entstehenden Bedürfnismängel. Nun sind die politischen Eliten bemüht, Ideenströmungen und Interessengruppen aufzunehmen, aber auch zu formen und Wertvorstellungen und Interessen der Bürger zu befriedigen, aber auch zu wecken.
Hier beginnt für SCHMIDT eine angebotsorientierte Sichtweise indem Politiker gleichsam wie Unternehmer Programme anbieten. Die Bürger aber bleiben letzte Instanz". Sie befinden darüber, ob ihnen die Angebote gefallen haben durch ihre Nachfrage oder global über Wahlen. Global deswegen, da neben finanzpolitischen Fragen auch andere Themen bei einer politischen Wahl eine Rolle spielen können (SCHMIDT 1988 391 f.).
B. Steuerliche oder informationspolitische Maßnahmen?Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.
Durch AULD und BING (257 ff.) wurde die These vertreten, daß eine strikte Trennung zwischen fiskalpolitischer und informationspolitischer Maßnahme des Staates zu er¬folgen habe, ja die Steuerpolitik meritorischen Maßnahmen vor¬zuziehen sei.
Setzt man voraus, daß Konsumentenentscheidungen geändert werden sollen, muß man konstatieren, daß kein Gut von sich aus ein (de )meri¬torisches Gut ist. BRAULKE meint, daß es rationaler Gründe bedarf, ein Gut als meritorisch oder ¬de¬meritorisch zu kennzeichnen: der Staat gerät in Begründungszwang und muß Argumente finden für die Be¬vor¬zu¬gung oder ¬Be¬nachteiligung eines Gutes. Gelingt dies, sind die politischen und individuellen Wertvorstellungen im Einklang und meritorisches Handeln ist legitim. Außerdem spricht a priori nichts gegen die Effektivität eines ,policy mix " mit einer gleichzeitigen steuerlichen als auch informationspolitischen Maßnahme (BRAULKE 307 f.).
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