Politische parteien Österreichs

Politische Parteien Österreichs 1 Allgemeines

Die Demokratie fordert wesensmäßig den Bestand politischer Parteien. Hierbei handelt es sich meist um Zusammenschlüsse von Personen, die durch gemeinsame weltanschauliche Überzeugungen oder Interessen verbunden sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, an der Gestaltung der Sozial- und Rechtsordnung und bei der Lösung anderer politischer Probleme mitzuwirken.

Merkmale einer politischen Partei:

- organisierte Personenmehrheit
- Mitwirken an der öffentlichen Meinungsbildung

- Teilnahme an Wahlen
- die Existenz eines politischen Programmes
- Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung
- Anerkennung der Überordnung des Rechts über die Macht
- Anerkennung der demokratischen Spielregeln


Die zuletzt am 17. Dezember 1995 durchgeführte allgemeine Wahl zum Nationalrat hat folgende Mandatsverteilung ergeben:
2 Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
2.1 Geschichte

Erste Ansätze einer Arbeiterbewegung gab es in Österreich in der bürgerlichen Revolution von 1848, die aber durch die Niederschlagung der Revolution beseitigt wurden. Im Jahr 1874 wurde in dem burgenländischen Ort Neudörfl die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs gegründet, zu der sich aber noch nicht alle Strömungen der österreichischen Arbeiterbewegung bekannten. Am Parteitag in Hainfeld im Jahre 1888/89 gelang es Viktor Adler, der deshalb als Gründer dieser Partei gilt, die wichtigsten ideologischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) zu einigen. Ab diesem Tag war die österreichischen Sozialdemokratie eine politisch handlungsfähige Massenpartei.

Den programmatischen Orientierungsrahmen sozialdemokratischer Politik bildete ab dem Hainfelder Parteitag das Hainfelder Programm. Danach sollte das "gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechts ... aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, ... der politischen Rechtlosigkeit und ... der geistigen Verkümmerung" befreit werden. Man strebte eine politische Organisation und politische Beteiligung der arbeitenden Menschen an. Dem Parlamentarismus blieb das Hainfelder Programm eher distanziert.

Im Wiener Programm von 1901, das das Hainfelder Programm ablöste, findet bereits eine Annäherung der Arbeiterbewegung an den Parlamentarismus statt. 1907 erreichte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs mit vielen Massendemonstrationen und Streiks das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer.

Als 1918 die Monarchie zusammenbrach, hatten die bürgerlichen Parteien den Einfluß auf die Basisbewegungen verloren. Die Sozialdemokratische Partei sah sich vor die Aufgabe gestellt, beim Aufbau eines neuen Staates die führende Rolle zu übernehmen.

In den Jahren 1918 bis 1920 bildete die Sozialdemokratie mit den bürgerlichen Parteien eine Koalitionsregierung und nützte ihre führende Rolle unter anderem auch dazu, weitreichende sozialpolitische Maßnahmen durchzusetzen: die Errichtung von Einigungsämtern, die Invalidenfürsorge und die staatliche Arbeitslosenunterstützung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot, den Achtstundentag, das Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten, den bezahlten Urlaub für Arbeiter und die Errichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte. 1920 zerbrach die Koalition und die SDAP blieb bis zur Machtergreifung des Austrofaschismus in der Opposition.

Im Jahre 1926 versuchte die Sozialdemokratie durch den Beschluß des Linzer Programms, den sich verschärfenden Gegensätzen in der Republik Österreich gerecht zu werden. Das Linzer Programm kann als das wichtigste Dokument des Austromarxismus angesehen werden. Es beschäftigt sich vor allem mit der Frage des Kampfes um die Staatsmacht: "Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in Form der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben."

Während den faschistischen Regimen bauten Funktionäre unter dem Namen "Revolutionäre Sozialisten" eine illegale Partei auf, deren Ziel die Zerschlagung des Faschismus war. Diese illegale Partei bildete auch einen Teil des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Nach der Befreiung Österreichs im April 1945 begannen sie, die Partei unter dem Namen "Sozialistische Partei Österreichs" wieder aufzubauen.

In der praktischen Politik trat die SPÖ 1945 in die Allparteiregierung ein und bildete nach dem Ausscheiden der KPÖ aus der Bundesregierung im Jahr 1947 eine große Koalition mit der ÖVP.

Im Jahr 1966 erlitt die SPÖ unter anderem wegen der davor stattgefundenen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Franz Olah eine Wahlniederlage und wurde in die Opposition gedrängt.

Es gelang der SPÖ in der Oppositionszeit von 1966 bis 1970, durch eine personelle Regeneration und konkreten Vorhabensprogrammen ihre Position zu stärken und 1970 die relative Mehrheit zu erlangen, die sie über die Brücke einer Minderheitsregierung im Jahr 1971 zu einer absoluten Mehrheit ausbauen konnte. Diese absolute Mehrheit ermöglichte die Reformpolitik der 70er Jahre, die von der SPÖ als "Österreichischer Weg" bezeichnet wird.

Wirtschaftspolitisch wurde die Vollbeschäftigung zum obersten Ziel. Staatliche Nachfragesteuerung, Arbeitsmarktförderung, Exportförderung, Investitionsförderung, eine entsprechende Budget- und Einkommenspolitik dienten dem Ziel der Vollbeschäftigung, das bis in die beginnenden 80er Jahre erfolgreich angestrebt wurde. Ende der 70er Jahre wurde für diese Art der Wirtschaftspolitik der Begriff "Austrokeynesianismus" geprägt.

Am Parteitag 1978 wurde das derzeit gültige Parteiprogramm beschlossen. Die 70er Jahre stellten den Höhepunkt der Entwicklung der SPÖ in der Zweiten Republik im Hinblick auf die Wählergunst und im Hinblick auf die Reformmöglichkeiten dar. Die Nationalratswahl von 1983 bracht der SPÖ den Verlust der absoluten Mehrheit. Sie bildete mit der FPÖ eine Koalitionsregierung. Nach der Nationalratswahl 1986 bildete die SPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP. In den 80er Jahren, vor allem zur Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition geriet die SPÖ durch Skandale in die Rolle des Hauptverantwortlichen für negative Begleiterscheinungen der Parteidemokratie. Die Veränderungen an der Parteispitze, insbesondere die Wahl Dr. Vranitzkys zum Parteivorsitzenden haben dazu beigetrage, dass die SPÖ die relative Mehrheit auch bei der Nationalratswahl 1990 halten konnte.

2.2 Organisation

Die Basiseinheit der SPÖ ist die sogenannte Ortsorganisation, in der in einer Ortsgemeinde wohnenden Parteimitglieder zusammengefaßt sind. In größeren Orten und Städten bestehen anstelle einer einzigen Ortsorganisation mehrere Sektionen. Einmal jährlich werden Mitgliederversammlungen durchgeführt.

Die Ortsorganisationen sind zu Bezirksorganisationen und diese wiederum zu den Landesorganisationen zusammengefaßt. Alle Organisationsebenen verfügen über demokratisch gewählte willensbildende Organe. Für die Ortsorganisationen und Sektionen sind dies der Ortsparteiausschuß bzw. der Sektionsausschuß, für den Bezirk der Bezirksausschuß und der Bezirksvorstand, für die Landesorganisation der vom Landesparteitag gewählte Landesparteivorstand.

Das höchste willensbildende Organ der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser wird vom Bundesparteivorstand mindestens alle 2 Jahre einberufen. Nach einem festgelegten Schlüssel setzt sich der Bundesparteitag aus Delegierten der Bezirks- und Landesorganisationen, des Bundesparteivorstandes, des Nationalrates und des Bundesrate und einigen anderen Funktionsträgern zusammen.

Dem Bundesparteitag obliegt neben einer Reihe formaler Aufgaben die Beschlußfassung über die vom Bundesparteivorstand erstatteten Berichte. Der Bundesparteitag berät und beschließt über die ihm vorgelegten Anträge und Resolutionen. Weiters obliegt dem Bundesparteitag die Wahl einer Reihe von Organen und Funktionären der Bundespartei. Insbesondere wählt der Bundesparteitag den aus 65 Mitglieder bestehenden Bundesparteivorstand.
Dem Bundesparteivorstand obliegt die Führung der Partei und die Verwaltung des Parteivermögens. Der Parteivorstand schlägt aus dem Kreis seiner Mitglieder dem Parteitag einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter vor.

Bisherige Vorsitzende der SPÖ: Viktor Adler, Karl Seitz, Adolf Schärf, Bruno Pittermann, Bruno Kreisky, Fred Sinowatz, Franz Vranitzky, Viktor Klima


2.3 Programm


Wichtigste Punkte:
- Beseitigung der Klassen
- Gleichberechtigung der Menschen in der Gesellschaft
- Gewährleistung des Rechts auf Arbeit
- weltweite Gemeinschaft der Völker für Frieden und Wohlstand
- Freiheit (Absage an jede Form der Diktatur)

- Prinzip der Gerechtigkeit
- Prinzip der Solidarität (Eintreten für den Mitmenschen und Mitarbeit am Gemeinwohl)
- Demokratie als Gestaltungsprinzip der Gesellschaft
- Verringerung der Ungleichheit in der personellen Einkommensverteilung

3 Die Österreichische Volkspartei (ÖVP)

3.1 Geschichte

Die Österreichische Volkspartei wurde im April 1945 als neue, sich von der Vergangenheit abgrenzende Partei gegründet. Von ihrer Vorgängerin, der Christlich sozialen Partei, wollte sich die ÖVP durch ein eindeutiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, durch den Verzicht auf die religiöse Etikettierung und durch ein betontes Bekenntnis zur österreichischen Nation unterscheiden. Jedoch wurde das Führungspersonal der ÖVP zum großen Teil aus Personen der "Vorgänger-Partei" gebildet. Die ÖVP wandte sich auch auf die gleiche Gruppe wie die Vorgänger-Partei: Bauern, Gewerbetreibende, Beamte und Angestellte. Die Verbindung zur katholischen Kirche wurde zwar gelockert, war aber noch immer stark vorhanden: Angehörige des Klerus unterstützten die Gründung der ÖVP tatkräftig und in den Wahlkämpfen erfuhr die ÖVP bis in die 60er Jahre eine aktive Unterstützung durch die Kirche.

Die ÖVP war von Anfang an eine bürgerliche Sammlungspartei, die nicht nur verschiedene Berufsgruppen, sondern auch verschiedene ideologische Strömungen in sich vereint. Dieses Konzept ging in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten voll auf: der ÖVP gelang es, deutlich über die Reichweite der ehemaligen Christlichsozialen Partei hinauszukommen und Teile des deutschnationalen Lagers zu integrieren.

Solange Bauern und Gewerbetreibende ein umfangreiches Segment der österreichischen Gesellschaft darstellten, solange die ÖVP sich auf die Kirche stützen konnte und solange sie sich als "natürliche" Regierungspartei präsentieren konnte, war die ÖVP sehr erfolgreich: Als stärkere Regierungspartei der großen Koalition, die den Bundeskanzler und die wichtigsten Ressortminister stellte, und als Träger der ersten Alleinregierung Österreichs dominiert die ÖVP von November 1945 bis März 1970 die österreichische Politik. Die Wahlniederlage 1970 leitete eine 17jährige Oppositionsperiode ein, deren Länge sich u. a. aus den Strukturproblemen der Partei erklärt. Seit 1987 ist die ÖVP wieder Regierungspartei - diesmal als schwächerer Partner der SPÖ.


3.2 Organisation

Die ÖVP ist nach einem doppelten Organisationsprinzip aufgebaut: territorial und funktional. Territorial folgt die ÖVP der staatlichen Gliederung in Bund, Länder, politische Bezirke, Gerichtsbezirke und Gemeinden.

Funktionell teilt sich die Partei in mehrere Teilorganisationen auf:
- Kammerorganisationenen (Bauernbund, Wirtschaftsbund, Arbeiter- und Angestelltenbund)
- Teilorganisationen für Frauen (Österreichische Frauenbewegung)
- Teilorganisationen für die Jugend (Junge ÖVP)
- Teilorganisationen für die Alten (Österreichischer Seniorenbund)

Im lokalen Bereich existieren zwei Ebenenen der Parteiorganisationen, die Ortsparteiorganisation und die Gemeinde bzw. Stadtparteiorganisationen. Die Parteimitglieder werden jährlich in Orts- und Gemeindeparteitagen versammelt. Diese wählen Mitglieder des Orts- bzw. Gemeindeparteivorstandes, welche durch Ex-officio-Mitgliedschaften (Gemeinderäte, ...) ergänzt werden.. Die Gemeindeparteileitung wählt die Delegierten zum Bezirksparteitag ebenso die Teilorganisationen. Der Bezirksparteitag wählt einen Teil des Bezirksparteivorstands, der wieder durch Ex-officio-Mitgliedschaften ergänzt wird. Der Bezirksparteileitung nominiert wiederum die Delegierten zum Landesparteitag. Die sechs Teilorganisationen entsenden jeweils je einen Delegierten für angefangene 1000 Mitglieder. Delegierte der nahestehenden Verbände und Ex-officio-Mitgliedschaften ergänzen den Landesparteitag. Dieser wählt den Großteil der Mitglieder des Landesparteivorstandes und den Landeskontrollausschuß. Die Landesparteileitung besteht aus dem Mitgliedern des Landesparteivorstandes und einer großen Anzahl weiterer Ex-officio-Mitglieder.

Der Bundesparteitag setzt sich aus Delegierten der Landesparteiorganisationen, die von der Landesparteileitung nominiert werden, Delegierten der sechs Teilorganisationen, insgesamt 20 Delegierten der nahestehenden Verbände und zahlreichen Ex-officio-Mitgliedern zusammen. Der Bundesparteitag wählt den Bundesparteiobmann und dessen Stellvertreter sowie den Bundesfinanzreferenten. Bis 1991 wählte er weiters den Generalsekretär, danach wurde die Wahl des Generalsekretärs dem Parteivorstand übertragen. Dieser setzte sich von 1989 bis 1991 aus dem Bundesparteipräsidium und den Landespartei- und Teilorganisationesobleuten sowie dem Franktionsführer im Bundesrat zusammen. Seit 1991 sind das Bundesparteipräsidium und der Bundesparteivorstand Gremien, die sich mit Ausnahme des Parteiobmanns, seiner beiden Stellvertreter und des Bundesfinanzreferenten zur Gänze aus Funktionsträgern zusammensetzen, die ihre Ämter anderen Gremien als dem Parteitag verdanken.

Neben diesen Führungsgremien wurden 1991 Fachausschüsse eingerichtet, die der politisch-sachlichen Entscheidungsvorbereitung dienen und eventuell Sachfragen auch selbst entscheiden können. Weiters existieren seit langem ein Bundeskontrollausschuß und ein Bundesparteigericht, die vom Parteitag gewählt werden. Die Funktionsdauer aller Parteiorgane betrug bis 1991 der Jahre, seither beträgt sie vier Jahre.


3.3 Programm

Aus dem "neuen" Programm der ÖVP (1995):
- Prinzipien der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit, der Geschwisterlichkeit und Toleranz
- Knüpfung von sozialen Netzen (Gemeinschaften), um materielle Sicherheit zu geben

- Bekämpfung der Armut
- Eintreten für die Freiheit des Einzelnen und für die Förderung und Anerkennung der persönlichen Leistung
- Ökosoziale Marktwirtschaft (Gesetze des Marktes ergänzt durch soziale Maßnahmen, für jene, die am Markt nicht teilnehmen können; zusätzlich ökologisches Prinzip der Nachhaltigkeit: wirtschaftliches Handeln darf Zukunftschancen der nächsten Generationen nicht schmälern)
- Natürlichen Lebensgrundlagen schonen und bewahren ("Die Erde soll bewohnbar und fruchtbar erhalten bleiben")
- Absage an jede Art von Totalitarismus und Diktatur
- Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes
- Beteiligung Österreichs am Prozeß der europäischen Integration

4 Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
4.1 Geschichte

Die FPÖ wird als jüngste parteipolitische Manifestation des mehr als 100 Jahre alten "dritten Lagers" betrachtet, das einige besondere Merkmale aufweist. Erstens waren seine Parteien dezentralisierte Honoratiorenparteien, wie etwa die Großdeutsche Volksparte, der Landbund und der Verband der Unabhängigen (VdU), deren regionale Hochburgen größtenteils dieselben geblieben sind (v.a. Kärnten, Oberösterreich und Salzburg). Zweitens war die Organisationsdichte des dritten Lagers insgesamt immer relativ niedrig. Drittens war seine Wählerschaft eher fluktuiereund. In ihr waren vor allem Männer, Akademiker, Protestanten und Personen mit geringer Religiosität, Kleinbürger und Kleinstädter vertreten. Viertens waren die Parteien des dritten Lagers stets von einer hohen Neigung zu internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet.

Interne Konflikte trugen auch maßgeblich zur Auflösung des im Februar 1949 entstandenen VdU bei, der von seinen Gründern als liberales Gegengewicht zum Proporz der Großparteien, sowie als Mittel zur Integrierung ehemaliger Nazis und anderer Unzufriedenen ins politische System Österreichs geplant worden war. 1955 wurde die FPÖ der Nachfolger der VdU.

Im ersten Jahrzehnt ihrer Existenz war die FPÖ organisatorisch schwach, ausgesprochen national und auf wenige Themen beschränkt, in der Wählergunst bald sinkend und vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen.

Ab Mitte der 60er Jahre wurde unter Bundesparteiobmann Peter versucht, die Partei aus der Isolation zu führen. Die Phase war gekennzeichnet durch weitgehend stabile Wahlergebnisse, den Zuzug neuer akademischer Kräfte, sowie durch eine allmähliche Gesprächsbereitschaft seitens der politischen Gegner der FPÖ. Diese Phase gipfelte 1970/71 in der Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung durch die FPÖ.

Ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre ist eine dritte Phase der Geschichte der FPÖ anzusetzen: jene der politischen Akzeptanz. Objekt ihrer Annäherungsversuche war unter BPO Götz die ÖVP, ab 1980 unter BPO Steger jedoch die SPÖ. Die Partei geriet in immer größere interne Auseinandersetzungen, vor allem ab 1983, als die FPÖ erstmals an der Bundesregierung beteiligt war. Die innerparteilichen Konflikte mündeten im September 1986 mit der Wahl Jörg Haiders zum neuen Bundesparteiobmann.

Mit der Wahl Jörg Haiders trag die FPÖ in die Phase des populistischen Protests. In Bezug auf Wahlergebnisse ist dies die bisher erfolgreichste Phase der Parteigeschichte. Andererseits wird die FPÖ unter Haider von den Großparteien als nicht koalitionsfähig erachtet, was bisher die Ausschaltung aus der Bundesregierung bedeutet.

4.2 Organisation

Höchstes Parteiorgan ist der Bundesparteitag, der aus den Mitgliedern der Bundesparteileitung und den von den Landesgruppen im Verhältnis zu ihren Mitgliederzahlen entsandten Delegierten besteht. Er tagt in er Regel alle zwei Jahre, und es obliegen ihm die Wahl des BPO, seiner Stellvertreter, der übrigen Mitglieder des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung, des Bundesparteigerichtes sowie der Rechnungsprüfer. Ferner ist er für die Verabschiedung des Parteiprogramms und die Beschlußfassung über Anträge der Bundesparteileitung zuständig.

Zweithöchste Instanz ist formal die Bundesparteileitung, der ex officio etwaige FPÖ-Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene, die Mitglieder des Bundesparteivorstandes sowie alle Nationalratsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates der Partei angehören. Die Bundesparteileitung ist für die finanzielle und personelle Aufsicht innerhalb der Partei, die Durchführung der Bundesparteitagsbeschlüsse, die Wahl und Abberufung des Generalsekretärs verantwortlich.

Ein kleineres Organ ist der Bundesparteivorstand, dem ex officio der Obmann des FPÖ-Nationalratsklubs, alle Landesparteiobmänner sowie der Generalsekretär angehören. Dem Bundesparteivorstand obliegen alle nicht formal einem anderen Parteiorgan zugewiesenen Aufgaben. Er kann auch in dringenden Fällen Funktionen der Bundesparteileitung ausüben.

Außer einem Bundesparteigericht und Rechnungsprüfern nennt das OS auf Bundesebene nur den BPO als Parteiorgan. Er hat den Vorsitz in den Bundesparteigremien, die externe Vertretung der Partei und die interne Weisungsbefugnis. Ihm fällt ferner das Vorschlagsrecht eines Generalsekretärs zu.

4.3 Programm

Aus dem Programm der Freiheitlichen:

- Freiheit gilt als höchster Wert
- die ökologische Aufgabe ist die freie Entfaltung der Natur vor der totalen Unterwerfung für technisch-wirtschaftliche Zwecke des Menschen
- Mann und Frau als gleichwertig, gleichrangig und gleich in ihrer Verantwortlichkeit
- Mitgestaltung der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft
- möglichst viel Eigentum in privater Hand
- Staatsform der freiheitlichen, demokratischen Republik
- Leistungsprinzip soll treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung sein
- Wichtigstes ökologische Ziel ist die Erhaltung eines für alles Leben günstigen Gleichgewichtes in der natürlichen Biosphäre