|
(= North Atlantic Treaty Organisation)
Geschichte:
Die NATO ist ein am 4.4.1949 in Washington von Belgien, Dänemark, Frankreich,Großbritanien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA abgeschlossener Beistandsvertrag zur gemeinsamen Verteidigung. Der Pakt sollte der als Bedrohung empfundenen Sowjetunion in Europa, vor dem Hintergrund des nach 1945 verschärften Ost-West-Konflikts ein Gegengewicht entgegensetzen. Im Februar 1952 traten Griechenland und die Türkei und am 5.Mai 1955 die Bundesrepublik Deutschland bei. 1966 zog Frankreich seine Streitkräfte aus der integrierten Militärorganisation zurück, blieb jedoch Mitglied der Allianz. 1968 versuchte die NATO den Weg für Abrüstungsverhandlungen mit dem Warschauer Pakt zu ebnen.
Der Erfolg dieser Initiative war 1973 die Aufnahme der beiderseitig ausgewogenen Truppenreduzierungs-Verhandlungen (MBFR= Mutual Balanced Forses Reductions)und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (=KSZE) in Helsinki. 1974 verließ Griechenland die integrierte Miliärorganisation, trat ihr jedoch 1981 wieder bei.
Im Dezember 1979 faßte das Bündnis den NATO-Doppelbeschluß. Im Jahr 1982 trat Spanien als vorläufig letztes Mitglied der Allianz bei. Ende der 80er Jahre verbesserte sich das Klima zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Ausdruck dafür war der Abschluß der ersten Phase der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa 1986 und die Unterzeichnung des INF-Vertrags (Vertrag über die vollständige Vernichtung der Mittelstreckenraketen) zwischen den USA und der Sowjetunion 1987. Dadurch und durch den Zerfall des Warschauer Paktes verringert sich die militärische Bedrohung für die NATO entscheidend. Heute bildet das Bündnis eine Versicherung gegen ein mögliches Konfliktrisiko.
Organisation:
Politische Organisation: Der NATO-Rat, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, ist das höchste Beratungs-, Koordinierungs- und Entscheidungsgremium. Er tritt zweimal jährlich in Form von Ministertagungen zusammen, wobei jedes Land von seinem Außenminister vertreten wird. Gelegentlich finden auch Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Bei Beschlußfassungen ist auch für kleinere NATO-Staaten ein Mitbestimmungsrecht sichergestellt. Fragen, die mit der militärischen Verteidigung zusammenhängen, werden vom Verteidigungsplanungsausschuß erörtert.Dieser Ausschuß und die Nukleare Planungsgruppe tagt zweimal jährlich, wobei jedes Land von seinem Verteidigungsminister vertreten wird (Ausnahme: Frankreich). Vorsitzender der drei Ausschüsse ist der Generalsekretär der NATO, der durch den Internationalen Stab unterstützt wird. Die Fachausschüsse werden zur Bearbeitung verschiedener militärischer, politischer und spezialer Bereiche eingesetzt.
Militärische Organisation: Der Militärausschuß, der dem NATO-Rat untergeordnet ist, ist höchstes militärisches Gremium. Es steht ihm der Internationale Militärstab (IMS) zur Seite. Er besteht aus den Stabschefs der Mitgliedsländer außer Island. Geleitet wird der Militärausschuß von einem Vorsitzenden im Rang eines Vier-Sterne-Generals. Der Ausschuß tagt zweimal im Jahr.
NATO-Vertrag:
Beinhaltet insgesamt 14 Artikel:
Art.1., Die Unterteichnerstaaten verpflichten sich, bei Konflikten untereinander, den friedlichen Ausgleich zu suchen.
Art.2., legt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fest.
Art.5., Ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitgliesländer wird als Angriff gegen alle gesehen. Allerdings folgt daraus keine automatische militärische Beistandsverpflichtung. Vielmehr ist es den Regierungen der einzelnen Bündnismitgliedern überlassen, unverzüglich und im Zusammenwirken mit den anderen Partnern die
Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, die sie Jeweils für notwendig halten.
Art.6., In diesem Artikel greift die Beistandspflicht ein, bei jedem bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses; auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien eine
Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Kreises befinden.
Art.10., besagt, daß die Mitgliedstaaten durch einen einstimmigen Beschluß, jeden europäischen Staat, zum Beitritt einladen, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses
Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.
Aufgabe in Friedenszeiten:
Die Aufgabe in Friedenszeiten ist die Friedenssicherung durch Ausarbeitung von Verteidigungsplänen, Rüstungszusammenarbeit, Errichtung von Infrastruktur und gemeinsame Übungen. Seit 1991 verstärkt die NATO ihre politische Funktionen und hat neue Aufgaben der Friedenserhaltung und Krisenbewältigung zur Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (>OSZE), z.B. in Bosnien-Herzegowina und jetzt im Kosovo, übernommen, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in enger Abstimmung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zu begegnen.
NATO-Strategie:
Die Grundlage der Sicherheitspolitik war seit dem Ende der 60er Jahre, daß zwischen den Staaten im Osten und Westen ein stabileres Verhältnis anzustreben sei. Das militärische Konzept sollte Gegenüber der Androhung oder Anwendung von kriegerischen Gewaltmaßnahmen gegen das Bündnis oder einzelne Mitgliedsstaaten kriegsverhindernd wirken sowie im Falle eines Angriffes die territoriale Integrität des nordatlantischen Gebiets so rasch wie möglich wiederherstellen zu können. Die Militärstrategie der NATO unterlag verschiedenen Änderungen. Man unterscheidet zwischen zwei zeitlich aufeinanderfolgenden Doktrinen: die Strategie der "massiven Vergeltung" (bis1967) und die Strategie der "flexiblen Reaktion" (ab 1967).
1949 standen in Kontinentaleuropa 14 westliche gegen 200 sowjetische Divisionen. Aufgrund der Unterlegenheit waren die westeuropäischen Staaten vollkommen von den USA abhängig, die zu diesem Zeitpunkt noch das Kernwaffenmonopol hatte. Das strategische Konzept bestand darin, jeden feindlichen Angriff mit einem vernichtenden Kernwaffenschlag zu beantworten. 1957 wurde dieses Konzept durch die "Schert-Schild-Doktrin" ersetzt (Streitkräfte wehren als "Schildkräfte" begrenzte Angriffe ab, bei einer großangelegten Aggression werden die nuklearen "Schwertkräfte" eingesetzt). Sie galt nur solange als kriegsverhindernd, wie sowjetische Kernwaffen die USA nicht erreichen konnten. Das änderte sich jedoch in der ersten Hälfte der 60er Jahre.
So formulierte die Strategie die flexible Reaktion oder Antwort. Sie sah keinen nuklearen Automatismus vor. Es gibt 3 mögliche Reaktionsarten: Die "Direktverteidigung" (Verteidigung auf der vom Gegner gewählten Stufe des militärischen Konflikts), die "vorbedacht Eskalation" (kalkulierter Kernwaffeneinsatz oder räumliche Ausdehnung des Konflikts) und die allgemeine nukleare Reaktion" (äußerste Reaktion mit Einsatz des gesamten militärischen Potentials einschließlich der strategisch-nuklearen Mittel). Um auf Aggressionsformen reagieren zu können, bildete die NATO einen Kräftebund der als "NATO-Triade" bezeichnet wird. Dieser Kräftebund sollte ein lückenloses Spektrum von Reaktions- und Eskalationsoptionen schaffen. 1990 kam der NATO-Rat angesichts der sich mindernden Spannungen
Im Ost-West-Konflikt überein, eine neue Militärstrategie auszuarbeiten. Es kommt zu zwei wesentlichen Veränderungen: Das nukleare Element der flexiblen Reaktion soll nur noch als allerletztes Mittel dienen und von der klassischen Vorneverteidigungsoll abgegangen werden. Das heißt daß hinter der ehemaligen innerdeutschen Grenze stationierte Korps aufgelöst werden und durch verminderte Stationierungen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland und der Benelux-Staaten ersetzt wird.
NATO-Doppelbeschluß:
ist der Beschluß der NATO am 12.Dezember.1979 zur Modernisierung ihrer Mittelstreckenraketen, wobei sie gleichzeitig ein Angebot an Moskau richtet, über den
Abbau entsprechender sowjetischer Waffen in Verhandlung zu treten.Nach Beginn der Stationierung der westlichen Raketen und Marschflugkörpern wurden die 1981 begonnenen INF-Gespräche zwischen den USA und der UdSSR 1983 von der Sowjetunion abgebrochen, jedoch 1985 wieder aufgenommen. Nach erfolgreichem Abschluß der Verhandlungen (Einigung auf beiderseitige "doppelte Nullösung") wurde im Dezember.1987 der INF-Vertrag unterzeichnet.
Integrierte Militärstruktur:
Militärausschuß MC (Military Committe) ist das höchste militärische Beratungsgremium und tagt mindestens zweimal im Jahr und empfiehlt im Frieden Maßnahmen für die gemeinsame Verteidigung. Frankreich hatte sich 1966 aus der integrierten militärischen Struktur des Bündnisses zurückgezogen. Die Kommandostruktur über das Vertragsgebiet ist den beiden Oberkommandos Europa und Atlantik zugeordnet. Ihre Oberbefehlshaber bilden die oberste militärische Führung; beiden Ämter werden traditionell von US-Offizieren versehen (Europa: General Wesley K. Clark).
Entwicklung seit 1991: Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Pakts entstand ein neues Sicherheitsumfeld in Europa. Die NATO änderte ihre strategische Doktrin, u.a. durch eine Reduzierung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte, eine deutliche Einschränkung der Reaktionsfähigkeit und eine Neugliederung der Streitkräfte. Am 3.6.1996 beschlossen die Außenminister der 16 NATO-Staaten das Konzept der Combined Joint Task Forces CJTF, welches die europäische
Verteidigungsidentität innerhalb der NATO stärken soll.
Am Gipfeltreffen im Madrid am 8./9.7.1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten,
Polen Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzuladen. Die Beitrittsprotokolle wurden noch Ende 1997 unterzeichnet, so daß sie zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung im April 1999 in Kraft treten können.
Friedenssicherung im UN-Rahmen:
Der Nordatlantikrat erklärte am 17.12.1992 seine Bereitschaft, friedenserhaltende Operationen unter der Autorität der UN zu unterstützen. Damit widersetzte sich der NAC der Auffassung, der NATO-Vertrag begründe nur die Möglichkeit der Selbstverteidigung des in Art.6 definierten Hochheitsgebiets. Im früheren Jugoslawien beteiligte sich NATO erstmals an diesen UN-Operationen, seit Feber 1994 auch durch Luftwaffen-Kampfeinsätze
zur Durchsetzung von UN-Sanktionen. Am 15.12.1995 ermächtigte der UN-Sicherheitsrat die NATO, mit der 60.000 Mann starken IFOR (Implementation Force) die Umsetzung des Friedensabkommen von Dayton bzw. Paris für Bosnien-Herzegowina zu Überwachen. Am 20.12.1995 übergaben die UN-Blauhelme die Befehlsgewalt offiziell an die NATO.
AM 12.121996 erteilte der UN-Sicherheitsrat der NATO das Mandat für die Nachfolgetruppe SFOR (Stabilization Force) mit 30.000 Soldaten, die den Auftrag hatten, ein sicheres Umfeld für die Friedenserhaltung in Bosnien zu schaffen.
Zivile Organisation:
Die Staats- und Regierungschefs oder Außen- bzw. Verteidigungsminister der 16 Mitgliedstaaten treten in der Regel zweimal im Jahr zusammen (NATO-Gipfel). Im 1963
geschaffenen Ausschuß für Verteidigungsplanung DPC (Defence Planning Committe) legen die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten die militärische Linie fest. Die 1967 geschaffene Nukleare Planungsgruppe NPG (Nucler Planning Group) beschließt die Einsatzplanung der von Nuklearmächten zur Verfügung gestellten Systeme. Die Nordatlantische Versammlung aus 188 Parlamentariern der 16 Mitgliedstaaten tagt halbjährlich und dient der Vorbereitung nationaler Parlamentsentscheidungen. Die
Parlamentarier Mittel- und Osteuropas sowie Zentralasiens nehmen an der Versammlung seit 1990 als assoziiert Mitglieder teil, haben aber nur Rederecht. Der 1991 geschaffene Nordatlantische Kooperationsrat NACC (North Atlantic Council) aus 43 Staaten zur Zusammenarbeit mit Partnerstaaten aus Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien in sicherheitspolitischen relevanten Bereichen wurde am 30.5.1997 durch den Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat EAPC (Euro-Atlantic Partnership Council) abgelöst.
Die neutralen Staaten Finnland, Österreich und Schweden beteiligen sich bei friedenserhaltenden Missionen.
Vereinbarungen mit Rußland und der Ukraine:
Am 27.5.1997 unterzeichneten die Staatschefs der NATO-Mitglieder und der russische Präsident Boris Jelzin in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, die einen Schlußstrich unter den 50 Jahre dauernden Ost-West-Konflikt zieht. Im Dokument steht fest, daß die NATO und Rußland keine "Gegner" mehr seien und unterstreichen den Willen, gemeinsam einen dauerhaften Frieden in der euro-atlantischen Region zu schaffen.
Die NATO erklärt, daß sie ihre eigene Anpassung an das veränderte Sicherheitsumfeld fortsetzen sowie die Fähigkeit zur Friedenserhaltung und Krisenbewältigung in Zusammenarbeit mit den OSZE-teilnehmerstaaten weiter ausbauen würde. Als Modell für die Zusammenarbeit mit Rußland wird ausdrücklich die SFOR-Mission in Bosnien-
Herzegowina erwähnt. Als höchstes Konsultationsforum dient ein Ständiger Gemeinsamer NATO-Rußland-Rat. Rußland entsendet einen ständigen Vertreter ins NATO-
Hauptquartier, hat aber kein Vetorecht gegen NATO-interne Entscheidungen. DieGrundakte ermöglicht die Ost-Erweiterung der NATO, obwohl Boris Jelzin diese erneut
ablehnte. Unmittelbar nach der Unterzeichnung kündigte Jelzin an, daß die russischen Atomwaffen nicht mehr gegen die NATO gerichtet seien. Er meinte aber damit nicht, daß
die Sprengköpfe vernichtet werden.
Am 9.7.1997 unterzeichneten die Ukraine und die NATO ein Partnerschaftsabkommen, für eine künftige politische und militärische Zusammenarbeit. Die Themen der Zusammenarbeit sind z.B. die Reform der ukrainischen Armee und die Planung gemeinsamer Manöver für Friedensmissionen. Die NATO sicherte zu, nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch ihre territoriale Integrität zu unterstützen.
|
