Die br deutschland (1949-89):

Wichtige Schritte zur Gründung der BR Deutschland waren die Währungsreform (20. 6. 1948) und die Konstituierung des Parlamentarischen Rates (1. 9. 1948), der das als provisor. Verfassung gedachte \"Grundgesetz\" (GG) ausarbeitete, das am 23. 5. 1949 verkündet wurde. Die Sowjetunion reagierte auf die Gründung der BR Deutschland am 7. 10. 1949 mit der Gründung der DDR. Nach der 1. Bundestagswahl (14. 8. 1949) war die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU stärkste Fraktion, die unter ihrem Partei-Vors. K. Adenauer als erstem Bundeskanzler mit der FDP und der Dt. Partei (DP) eine kleine Koalition bildete. Außenpolitisch erstrebte Adenauer die feste Integration der BR Deutschland in W-Europa und in das Bündnissystem des Westens, um v. a. die volle Souveränität zu erreichen und gleichzeitig die Sowjetunion zur Herausgabe der DDR zu zwingen (Politik der Stärke), und machte zur Erreichung dieser Ziele erhebl. Vorleistungen. Etappen der Erlangung der Souveränität waren das Petersberger Abkommen (1949), die Revision des Besatzungsstatus (1951), der Beitritt zur Europ. Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion, 1951/52) sowie die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und des Deutschlandvertrags (1952), die die Sowjetunion vergebl. zu verhindern suchte. Erst auf Grund der 1955 in Kraft getretenen Pariser Verträge, die u. a. die Mitgliedschaft in der Westeurop. Union und in der NATO vorsahen, erhielt die BR Deutschland die (durch Vorbehaltsrechte der Westmächte eingeschränkte) Souveränität. Der innenpolit. Einfluß Adenauers wurde in der 2. (1953) und 3. (1957, absolute Mehrheit der CDU/CSU) Bundestagswahl entscheidend gegenüber der SPD gestärkt, die sowohl Adenauers Westorientierung als auch die Wiederbewaffnung der BR Deutschland ablehnte. Darüber hinaus führten Verbote der rechtsextremen Sozialist. Reichspartei (SRP, 1952) und der KPD (1956), die Einführung der Fünfprozentklausel (1953) sowie der Mindestanzahl von 3 Direktmandaten (1956) als Voraussetzung zum Einzug einer Partei in den Bundestag zur Verringerung des Parteienspektrums und zu einem Dreiparteiensystem (CDU/CSU, SPD, FDP). Wichtigste Ursache der Wahlerfolge der CDU/CSU und der innenpolit. Stabilität war ein durch die Marshallplanhilfe in Gang gesetzter und durch die Währungsreform unterstützter wirtschaftl. Aufschwung, der sich in einem privatkapitalist. Wirtschaftssystem, der sozialen Marktwirtschaft, entwickelte und in den Jahren des Wiederaufbaus zu einem ungeahnten quantitativen Wachstum (\"deutsches Wirtschaftswunder\") und relativem Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten führte. Der Wirtschaftsaufschwung der 1950er Jahre erleichterte die soziale Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge, die Beseitigung der Kriegsfolgelasten sowie die Rentenreform 1957 und bewirkte, daß sich die SPD in ihrem Godesberger Programm 1959 marktwirtschaftl. Argumenten öffnen mußte.
Außenpolitisch beharrte Adenauer auf dem Alleinvertretungsanspruch der BR Deutschland für Deutschland als Ganzes, erkannte die DDR nicht an, verhinderte mit Hilfe der Hallsteindoktrin die Aufnahme diplomat. Beziehungen der DDR mit westl. Staaten, blockierte aber gleichzeitig eine Öffnung der BR Deutschland gegenüber östl. Staaten. V. a. die 2. Berlinkrise 1958-61 und der von der BR Deutschland und den westl. Alliierten hingenommene Bau der Berliner Mauer (1961) zeigten das Scheitern dieser Politik auf; auch die Europapolitik blieb ohne die erhofften Erfolge. Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit, 1963 erzwang die FDP Adenauers Rücktritt. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der als Wirtschafts-Min. populäre L. Erhard (CDU), dem jedoch eine Überwindung der innen- und außenpolit. Stagnation nicht gelang und der bereits im Nov. 1966 durch den Rücktritt der FDP-Min. scheiterte. Der polit. Ausweg aus dieser Situation wurde in der Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter K. G. Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler und W. Brandt (SPD) als Außen-Min. gesucht, die jedoch eine Schwächung der parlamentar. Opposition mit sich brachte und u. a. zur Bildung der außerparlamentarischen Opposition (APO) führte. Gegen den Widerstand von APO und FDP verabschiedete die Große Koalition 1968 die Notstandsgesetzgebung.
Die große Koalition stellte bereits 1966 die Weichen für eine neue, der amerikan. Entspannungspolitik angemessene Außenpolitik dem Osten gegenüber (Ostpolitik), deren Erfolge jedoch ausblieben. Erst die nach der Bundestagswahl vom Sept. 1969 gebildete Koalitionsregierung von SPD und FDP unter Willy Brandt als Bundeskanzler (sozialliberale Koalition) überwand diese außenpolit. Stagnation, indem sie gegen den erbitterten Widerstand v. a. der CDU/CSU- Opposition auf Alleinvertretungsanspruch und Hallsteindoktrin verzichtete, die Grenzen zu Polen bzw. zwischen der BR Deutschland und der DDR respektierte, worauf ihr 1970 der Abschluß des Deutsch- Sowjet. Vertrags und des Deutsch-Poln. Vertrags sowie das Berlinabkommen gelangen. Darüber hinaus kam es zu intensiveren Kontakten zwischen den beiden dt. Staaten, die schließlich zum 1973 in Kraft getretenen Grundvertrag und daraufhin zur Aufnahme beider Staaten in die UN (Sept. 1973) führten. Im Dez. 1973 wurde der Deutsch-Tschechoslowakische Vertrag unterzeichnet. Die wichtigsten innenpolit. Vorhaben (v. a. Bildungsreform, Mitbestimmungsgesetzgebung) gelangen jedoch nicht. Nachdem ein konstruktives Mißtrauensvotum im April 1972 gescheitert war, wurde die Bundestagswahl auf Nov. 1972 vorgezogen; die SPD wurde erstmals stärkste Fraktion. Im Mai 1974 trat W. Brandt zurück, nachdem ein wichtiger Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, Günter Guillaume, als Spion entlarvt worden war (Guillaume-Affäre).
Bundeskanzler wurde H. Schmidt, der eine stärker pragmat. ausgerichtete Politik verfolgte, und v. a. Wirtschaftskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit nat. und internat. zu bekämpfen suchte. Die Bundestagswahl am 3. 10. 1976 gewann die SPD/FDP-Koalition nur knapp, sie bildete aber wiederum eine Koalitionsregierung unter Schmidt, die nach Ansicht ihrer Kritiker sich nun v. a. der Verwaltung und Erhaltung von Bestehendem, nicht dessen Fortentwicklung widmete (u. a. 1977 Sanierung der Renten- und Krankenversicherung; 1977/78 Bekämpfung des nat. und internat. Terrorismus). Die zunehmende Unzufriedenheit und Enttäuschung in der Bevölkerung zeigte sich bei den meisten Landtagswahlen auch in einer Stärkung der CDU/CSU; 1979 wurde mit K. Carstens zum 1. Mal in der Geschichte der BR Deutschland ein Kandidat der Bundestagsopposition zum Bundes-Präs. gewählt. Die Bundestagswahl vom 5. 10. 1980 bestätigte bei einer deutl. Stärkung der FDP die sozialliberale Koalition. Die nur geringfügig veränderte Regierung unter H. Schmidt erklärte ihren Willen zur Weiterführung der Entspannungspolitik; im Innern führte die Einengung der finanziellen Möglichkeiten infolge der welt- und binnenwirtschaftl. Situation zu massiven Einsparungen im Bundeshaushalt - auch zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten.
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 1983 brach die sozialliberale Koalition auseinander und wurde nach dem Sturz Schmidts durch ein konstruktives Mißtrauensvotum des Bundestages (1. 10. 1982) von einer christl.-liberalen Koalition unter H. Kohl abgelöst, die durch die vorgezogene Bundestagswahl vom 6. 3. 1983 und die Wahl von 1987 bestätigt wurde. Der im Wahlkampf versprochene wirtschaftl. Aufschwung zeigte sich zunächst nur in bescheidenen Ansätzen, während die Arbeitslosigkeit weiter stieg. Zum Abbau der Staatsverschuldung folgten weitere empfindl. Einschnitte im sozialen Bereich. Zur Belastung der Regierung entwickelte sich ab Ende 1983 die Parteispendenaffäre, die im Juni bzw. Okt. 1984 zum Rücktritt von Wirtschafts-Min. O. Graf Lambsdorff und von Bundestags-Präs. R. Barzel führte. - Außenpolit. betonte die Koalition die Kontinuität der Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik. Im Gefolge des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 waren seit Nov. 1981 amerikan.-sowjet. Verhandlungen geführt worden. Nach deren Scheitern billigte im Nov. 1983 der Bundestag, begleitet von zahlreichen Protestkundgebungen der Friedensbewegung, die Stationierung von amerikan. Mittelstreckenraketen in der BR Deutschland. Nach dem Verzicht auf die Stationierung von Pershing-I-A-Raketen in der BR Deutschland wurde der Weg für die im sowjet.-amerikan. Mittelstreckenabkommen (Dez. 1987) erzielte doppelte Nullösung freigemacht. Im Aug./Sept. 1990 erfolgte außerdem der Abtransport sämtlicher amerikan. Chemiewaffen aus dem Gebiet der BR Deutschland.
Nach erheblichen Auseinandersetzungen mit der Opposition sowie innerhalb der Koalition und zw. Bund und Ländern wurde die Steuerreform im Juni 1988 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesundheitsreform, die auf eine Ausgabenbegrenzung bei den gesetzl. Krankenkassen zielt, sieht u. a. eine verstärkte Selbstbeteiligung der Versicherten vor.
Die terrorist. Morde an dem Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts (* 1935, 1986) und an dem Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Gerold von Braunmühl (* 1930, 1986) beeinflußten die Debatte um die Sicherheitsgesetze. Unter Verzicht auf eine Kronzeugenregelung nach angelsächs. Vorbild (Strafverzicht für rückhaltlose Aussage) einigte sich die Koalition auf eine Strafmilderung für aussagebereite terrorist. Mörder sowie auf ein gesetzl. Vermummungsverbot bei Demonstrationen.
Trotz weiteren Wachstums der Wirtschaft und einer steigenden Zahl von Erwerbstätigen blieb die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau (1987: 2,2 Mio. registrierte Arbeitslose; Arbeitslosenquote 8,9 %).
Der Besuch des SED-Generalsekretärs E. Honecker 1987 wurde als Impuls für eine Verbesserung der innerdt. Beziehungen gewertet. Diese waren indes neuen Belastungen ausgesetzt. Im Sommer 1989 wurden die Botschaften der BR Deutschland in Prag, Budapest, Warschau und die Ständige Vertretung in Berlin (Ost) von DDR-Flüchtlingen besetzt, die so ihre Ausreise aus der DDR erzwingen wollten. Die von der Sowjetunion ausgehende Politik der Perestroika und die dadurch möglichen polit. Veränderungen in Ungarn führten dazu, daß Ungarn die in dem Freundschaftsvertrag mit der DDR vorausgesetzten Gemeinsamkeiten als nicht mehr gegeben ansah, den Vertrag außer Kraft setzte und für die nicht mehr rückkehrwilligen DDR-Urlauber die Grenze nach Österreich öffnete, was zu einer Massenflucht in die BR Deutschland führte. Nach einem Einlenken der DDR konnten auch die Flüchtlinge aus den Botschaften in Prag und Warschau in die BR Deutschland ausreisen. Noch im Sept. 1989 reisten 15 000 DDR-Bürger in die BR Deutschland ein.