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Fakten:
Landesfläche: 432 000 km²
Einwohner: 20,6 Mio. (Stand 1995)
Wachstumsrate: 3,7 % p.a.
Hauptstadt: Bagdad
Ethnische Zusammensetzung: 82% Araber
15% Kurden
3% Chaldäer und Türken
Religion: 95% Islam
5% Christen und andere
Streitkräfte: 517 250 Mann (!)
Moderne Geschichte:
- von 1638 bis zum 1. Weltkrieg osmanisch
- 1921 Einsetzung König Faisals durch Großbritannien
- 1932 britische Anerkennung der Unabhängigkeit
- 1958 nationalistische Revolution mit Sturz der Monarchie
- 1962 Ausbruch der Kurdenkonflikte
- 17.7.1968: Staatsstreich der nationalistisch-sozialistischen Bath-Partei
Folge: brachte Ahmad Hasan Al Bakr an die Macht
- 1979 wird Saddam Hussein sein Nachfolger
- ab 1980 Iran-Irak Krieg, ausgelöst durch Saddam Husseins Einfall in den Iran
- gleichzeitig kurdische Aufstände, die blutigst und unter Einsatz von fiesen chemischen Waffen (z.B. Senfgas) niedergeschlagen wurden
- Stillstand 1982 nach anfänglichen Erfolgen der Irakis
- 1988 wurde mit Vermittlung der UNO ein Waffenstillstand erreicht
- 1990 Anerkennung der Grenze zum Iran
- im selben Jahr besetzt der Irak das Emirat Kuwait
- nach erfolglosem Wirtschaftsembargo und zahlreichen UN-Resolutionen wurde der Irak militärisch durch die USA und GB dazu gezwungen, Kuwait zu räumen
Folge: ABC-Waffenverbot, Öleinnahmen zur Beseitigung von Kriegsschäden, Waffeninspektionen
- 1998 Verweigerung der Inspektion durch Hussein
Folge: Luftangriffe der USA und GBs, woraufhin er sich wieder zu Inspektionen bereiterklärte
Politisches System:
- volksdemokratische Präsidialrepublik (seit 1980) mit panarabischer und arabisch-
sozialistischer Ausrichtung
- (Provisorische) Verfassung von 1968, zuletzt geändert 1995:
Wichtigstes Gremium ist der Revolutionäre Kommandorat (8 Mitglieder) als Exekutive mit Legislativfunktion; der Vorsitzende ist zugleich Staatspräsident (wird alle 7 Jahre direkt gewählt)
Minister sind dem Staatspräsidenten verantwortlich, der sie ernennt und entlässt
Schein-Legislative ist der erstmals 1980 gewählte Nationalrat "Majlis Watani" (250 Mitgl.) (gewählt alle 4 Jahre) und das kurdische Regionalparlament (50 Mitgl.)
- Wahlrecht:
Die Abgeordneten werden direkt mit absoluter Mehrheit gewählt;
Keine Wahlpflicht; Wahlrecht ab 18Jahren für irakische Staatsbürger
Disqualifikation: Landesverrat; Kapitalverbrechen; doppelte Staatsbürgerschaft
- keine unabhängige Judikative
Zusammenfassung:
Keine Gewaltenteilung vorhanden, alle Gewalten sind in der Person Saddam Husseins vereint
Die Person Saddam Husseins: verdammt hässlicher Kerl...
- Saddam Hussein, dessen Name auf arabisch "derjenige, der konfrontiert" bedeutet, hat die absolute Vormachtstellung und die Ämter des Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorats (fortan RK), des
Premierministers (seit Mai 1994) und des Staatspräsidenten inne
- wurde 1937 in einer armen Familie in Tikrit (nördlich von Bagdad)
geboren
- 1955 Beitritt zur oppositionellen Bath-Partei
- rascher Aufstieg innerhalb der Partei
- nach dem versuchten Attentat auf den damaligen Militärdiktator Abd al-Karim Kassem floh Hussein nach Kairo, wo er Jura studierte und weiterhin Kontakt zur Partei pflegte
- 1963 Rückkehr in den Irak; nach der Revolution 1968 wurde Saddam Vize-Vorsitzender des RK
- 1979 wird Hussein Vorsitzender des RK und damit auch Staatspräsident, der Anfang einer Ära, in der er sein Volk in zwei verheerende Kriege führt
- 1994 wird er zu allem Überfluß auch noch zum Premierminister gewählt, was ihn fast unantastbar macht
Wie erhält der Kerl nur seine Macht, wenn er seinem Volk doch soviel Leid bringt?
Er hat
- dem Volk einen Krieg gegen den Iran und einen gegen die USA und GB beschert
- 200 Mio. US $ für medizinische Versorgung aus dem "oil-for-food-program" nur zu 40% für wichtige Medikamente und zu 60% für unnötige hochtechnisch-medizinische Geräte verwendet
- sein persönliches Vermögen durch Öl und Schmuggel auf 6 Milliarden US $ gesteigert, was doch einiges ist, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung zum Teil nicht mal genug zum Essen hat
- seit dem Golfkrieg über 2 Milliarden US $ für neue Paläste ausgegeben, einer ist sogar größer als Versailles; einige dieser Paläste beinhalten künstliche Seen und Wasserfälle, deren Pumptechnologie stattdessen für die Wasserversorgung der Zivilbevölkerung hätte verwendet werden können...
Er erhält seine Macht dadurch, dass
- er mit Hilfe seines ausgeklügelten Spitzelapparats jedwede Opposition sofort im Keim erstickt
- er Generäle, die den Iran-Irak Krieg überlebt haben, systematisch hat umbringen lassen, um sie als politische Gegner zu eliminieren
- er ein Kabinett um sich herum aufgebaut hat, dass ihn voll und ganz in jeder seiner Entscheidungen unterstützt
- er den Golfkrieg gegen die Alliierten und Israel als heiligen Krieg gegen die Ungläubigen gerechtfertigt hat
- er dem Volk weismacht, dass Amerika als eine versteckte neue Kolonialmacht bekämpft werden muß
- er sich in die Tradition legendärer irakischer Führer einreiht (Abi Zeid el-Hillaly und Zenati Khalifa), daher auch seine bekanntesten Beinamen wie "al-Sayd" (der Gebieter) oder "al-Qaid" (der Führer), die alten Epen entstammen
Zusammenfassung:
Saddam erhält seine Macht durch gezielten Einsatz von Gewalt und mittels eines fast perfekten Propagandaapparats
Ist das irakische Regierungssystem ein totalitäres oder autoritäres?
- die Machtkonzentration ist auf die Person Saddams gerichtet
- politische Entscheidungen gehen fast ausschließlich von einer Person, nämlich der Husseins, aus
- der Führer ist nur sich selbst und Allah verantwortlich, ihm gegenüber ist keine Rechenschaft einklagbar
- keinen unantastbaren Menschenrechte - Beispiel Kurdenkonflikt/ Giftgaseinsatz gegen Kurden (5000 (!!!) Opfer)
- keine unabhängigen Richter, der Staatspräsident kann sich über jedes Urteil hinwegsetzen
- Hussein hat in fast allen Bereichen des Lebens absolute Kontrolle, die er sich durch den Spitzelapparat sichert
Zusammenfassung:
Aufgrund dieser Fakten lässt sich sagen, dass es sich beim Irak um ein totalitäres Regime handelt! Alle Macht liegt bei Saddam Hussein al Sayd.
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