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1) Problemstellung
In den klassischen Wirtschaftstheorien von Smith und Ricardo wurde die Umwelt als freies Gut angesehen, für das kein Geld zu bezahlen war, also keinen Preis hatte.
Umweltprobleme wurden erst thematisiert, als die zunehmende Industrialisierung schon sehr weit vorangeschritten war.
1.1. Wachstumszwang und Umweltzerstörung
. Erschöpfung der Umwelt
. Belastung der Umwelt
durch die kapitalistische Produktionsweise schreitet, wegen des einbauten Zwang zum
Wachstum immer weiter voran. Der Wachstumszwang erklärt sich aus der konkurenz
bedingten Notwendigkeit, Gewinne zu akkumulieren und in neue, zusätzliche Produk-
tionsmöglichkeiten zu investieren.
1.2. Systematik der Umweltzerstörung
. Umweltrisiken durch kapitalistische Produktion. Keiner kann heute sagen, welche Folgen eine heute verursachte Verschmutzung in späterer Zeit mit sich bringen wird.
. Irreversibilitäten der Umweltzerstörung (zum Teil) unbekannt. Keiner kann genau sagen, welche Umweltschäden behoben werden können und welche nicht.
Beide o.g. Punkte sind die Ansatzpunkte für eine umweltorientierte Wirtschaftspolitik.
2) Systematik und Prinzipien einer umweltorientierten Wirtschaftspolitik
2.1. Nachsorgende Umweltpolitik
Die nachsorgende Umweltpolitik versucht Umweltschäden nach ihrer Verursachung zu bekämpfen. Dabei gibt es zwei Probleme:
1. Problem
. Kosten für die Entsorgung nehmen mit steigendem Wachstum zu
. Eine höhere Steigerung der defensiven Ausgaben (Ausgaben für Nachsorge) als die Steigerung des BSP führt zu einem Wohlstandsverlust. vgl. "Leerlaufeffekt" (VWL I)
2. Problem
. Der Fortschritt der Umweltzerstörung ist unbekannt.
. Die noch in der Zukunft liegenden Folgen der Umweltzerstörung sind unbekannt.
"Bremsspureffekt"
17.01.1995 Seite 54
2.2. Vorsorgende Umweltpolitik
Unter vorsorgende Umweltpolitik versteht man alle Maßnahmen, die darauf abzielen, eine Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden. Einzelne Maßnahmen sind:
. Produktionsergänzung (End of the pipe - Prinzip)
z.B. Einbau von Filtern in bestehenden Anlagen
. Produktionsumstellung
z.B. auf energiesparende / umweltschonende Verfahren
. Umstellung der individuellen und gesellschaftlichen Konsumtion
z.B. Wärmedämmung im Wohnungsbau / andere Verkehrssysteme
. Umstellung der Reproduktion (ökologischer Umbau)
Umbau des Wirtschaftsprozesses selber, nicht nur der Produktion, sondern auch der Konsumtion
2.3. Verursacherprinzip - Gemeinkostenprinzip
Verursacherprinzip:
Kosten der Umweltbelastung (Reparaturkosten) sollen vom Verursacher getragen werden. Das funktioniert gut bei der Müllentsorgung, in anderen Bereichen konnte das Verursacherprinzip noch nicht richtig durchgesetzt werden. Ziel ist es, das Verursacherprinzip zur Hauptfinanzquelle für die Beseitigung von Umweltschäden zu machen.
Fehler und Probleme:
. Verursacher oft unbekannt oder einzeln nicht greifbar
. Kosten der Umweltverschmutzung schlecht monetär greifbar
. Frage, ob durch Zurechnung von Umweltverschmutzung weitere Zerstörung vermieden werden kann.
Dennoch:
Viele Umweltprobleme sind:
. leicht zuzuordnen
. monetär bewertbar
. reparierbar
Gemeinkostenprinzip:
Die Kosten der Umweltzerstörung und der vorbeugenden Maßnahmen werden vom Staat getragen. Der Staat trägt auch die Kosten, für die Alternativen, die notwendig sind, um vorbeugende Maßnahmen zu realisieren.
Umweltschutz als öffentliche Aufgabe
17.01.1995 Seite 55
2.4. Nachhaltige Entwicklung als Leitbild der Umweltpolitik
2.4.1. Ökologische Nachhaltigkeit (auch engere Variante genannt)
Es gelten vier Prinzipien zum Umgang mit der Umwelt:
1. Für erneuerbare Ressourcen gilt, daß die Abbaurate die Regenerationsrate nicht übersteigen soll. (Beispiel: Forstwirtschaft)
2. Für nicht erneuerbare Ressourcen gilt, daß der Abbau nur in dem Maße zunehmen darf, wie diese Zunahme durch erneuerbare Ressourcen ersetzt werden kann.
3. Emissionen dürfen nur in dem Maße abgegeben werden, wie sie auch abgebaut werden können.
4. Intensivere Risikovorsorge sollte getroffen werden. Risiko- und Folgeforschung
Frage: Welche Folgen hätte die Durchsetzung der ökologischen Nachhaltigkeit auf das Wirtschaften als solches?
Die Antwort dieser Frage führt zu der sog. "weiteren Fassung" der Nachhaltigkeit:
2.4.2. Nachhaltigkeit in weiterem Sinne
Bei diesem Konzept wird nicht nur die ökologische Tragfähigkeit gefordert, sondern auch die:
. ökonomische Tragfähigkeit (keine Unterversorgung als Folge)
. soziale Tragfähigkeit (Verteilung soll gerechter werden)
. politische Tragfähigkeit (Entwicklung soll in einem demokratisch strukturierten Rahmen durchgeführt werden. demokratische Willensbildung)
zusätzliche Kriterien:
. ökonomische und soziale Chancen sollen interregional und intertemporal ausgeglichen sein.
. Reproduktion soll mit gesellschaftlicher Demokratie vereinbar sein.
Frage: Ist die ökologische Nachhaltigkeit ein Vorteil oder ein Nachteil für das wirtschaftliche Wachstum (bzw. Wettbewerbsfähigkeit).
Position:
. Mit fortschreitendem Wirtschaftswachstum ist die ökologische Nachhaltigkeit nicht vereinbar. ( Club of Rome - Bericht von 1972)
Gegenposition:
. Mit fortschreitender Entwicklung der Bevölkerungszahl ist ökologische Nachhaltigkeit nur mit steigendem Wirtschaftswachstum möglich. (insbesondere Know-How-Wachstum)
( Weltbank)
17.01.1995 Seite 56
3) Instrumente umweltorientierter Wirtschaftspolitik
3.1. Information und politische Zielsetzung
. Versuch eine ökologische Gesamtrechnung zu erstellen
. Gremien und Kommissionen zur Berichterstattung sollten vorhanden sein
- Bundessachverständigenrat zur Begutachtung der Umweltlage
liefert unregelmäßig Berichte ab
- Umweltbundesamt
liefert regelmäßig einen Bericht ab
. Diskussion über den Status des Umweltschutzes
- Umweltschutz im Grundgesetz verankern?
Umweltschutz als Staatsziel?
3.2. Administrative Instrumente
Verbote:
. Herstellungsverbote
. Verwendungsverbote (auch Verwendungsverbote einzelner Komponenten)
Auflagen:
. Vorschreiben von Bedingungen
- Emissionsgrenzen
- Produktion selber (z.B. AKWs immer nach neusten Stand bauen)
Grundlage: Bundesimmessionsschutzgesetz von 1976 (novelliert 1986)
daraus abgeleitet: TA-Luft
Vorteile von Auflagen:
. klar erkennbar
. durchsetzbar
. reaktionssicher
Nachteil:
. Auflagen sind keine Marktparameter sondern Rahmenbedingungen
In den letzten Jahren wurde versucht, Umweltpolitik marktwirtschaftlicher
zu gestalten.
Sonderform: Umweltverträglichkeitsprüfung
. Anwendung auf alle größeren öffentlichen und privaten Anlagen
. Anlagen müssen genehmigt werden
17.01.1995 Seite 57
3.3. Wirtschaftliche Anreize bzw. Sanktionen
Diese Anreize sollen die Wirtschaftssubjekte dazu bewegen, sich innerhalb der gesetzlichen Umweltrahmenbedingungen zu bewegen.
. Kosten der Umweltzerstörung internalisieren
. konformes Verhalten soll erzeugt werden
3.3.1. Umweltabgaben
Beim Umweltabgabenmodell sollen die Verursacher von Umweltverschmutzung durch Zahlung einer Abgabe dazu bewegt werden, ihre Umweltbelastung einzuschränken oder einzustellen.
Probleme mit Umweltabgaben:
. Zahlungsbereitschaft ist ungleichmäßig
Gefahr sozialer Diskriminierung
. Gefahr, daß Umweltabgaben zur Staatseinnahmeverbesserung degenerieren
Der beste Umweltschutz ist dann erreicht, wenn die Summe der Abgaben = 0 ist, weil sich dann alle Subjekte so verhalten, daß keine Umweltabgaben mehr gezahlt werden müssen. Der Zweck von Umweltabgaben sollte die Lenkung des Verhaltens und nicht Finanzierung sein.
3.3.2. Umweltlizenzen (Referat)
Definition und Funktionsweise:
Umweltlizenzen sind verbriefte "Verschmmutzungsrechte" an der Umwelt, die auf einem offenem Markt (Börse) gehandelt werden.
Grenzvermeidungskosten:
Produzenten werden solange Lizenzen nachfragen, bis die Grenzvermeidungskosten erreicht sind, danach werden sie die Umweltbelastung verringern.
Ökologische Anforderungen und Probleme:
. regional konzentrierte Umweltgefährdung
. zeitliche, räumliche und sachliche Äquivalenz der Umweltlizenzen
. unterschiedliche Auswirkungen auf die Umwelt der gesamtzugelassenen Emissionsmenge, wenn diese in Teilmengen auftritt.
. Stör- und Unfälle (Schadstoffausstoß über Lizenzmenge hinaus)
17.01.1995 Seite 58
Ökonomische Anforderungen und Probleme:
. Wettbewerbsverzerrungen
. Einschränkungen der Lizenzmarktteilnehmer
. Ungerechtigkeiten bei der Erstverteilung
. ausreichende und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Lizenzen
. benötigte Menge an Umweltlizenzen
. zweckmäßige Stückelung
Rechtliche und administrative Anforderungen und Probleme:
. Bestimmung eines konkreten Umweltbelastungsziels
. Ermittlung der bestehenden Belastungsstrukturen bei einer kostenlosen Erstverteilung
. Überwachung und Einhaltung der zulässigen Belastung
. Abstimmungsprobleme durch Kompetenzüberschreitungen
. Schaffung einer für den Lizenzhandel zuständigen Institution
Politische Anforderungen und Probleme:
. Umweltlizenzen als "Ablaßhandel"
. Mehrbelastung für die Unternehmen
. Umsetzungsängste in der Umweltpolitik und den Verwaltungen
Vorzüge von Umweltlizenzen:
. Sicherstellung der gewinnmaximierenden Umweltlizenz
. Umweltqualität ist beeinflußbar
. marktwirtschaftlich konforme Lösung
. Minimierung der Umstellungskosten
Nachteile von Umweltlizenzen:
. hoher bürokratischer Aufwand zur Überwachung, daß keine unlizenzierten Emissionen freigesetzt werden.
. große und finanzstarke Unternehmen sind im Vorteil (ihnen fällt der Erwerb von Umweltlizenzen leichter)
Subventionen:
. Gegenstück zu Abgaben / Belohnung für Umweltschonung
z.B. durch Sonderabschreibungen für umweltfreundliche Entwicklungen
Staatliche Schaffung von ökologisch verträglicher Infrastruktur:
. z.B. gutes ÖPNV-System oder schonende Müllentsorgung
4) Ebenen umweltorientierter Wirtschaftspolitik
. Umweltschutz im Betrieb: Umwelt Controlling
. Kommunale Umweltschutzpolitik
. Zentralstaatliche Umweltschutzpolitik
. Internationale Umweltschutzpolitk
. Neues Modell von Politik: Konsens und Kooperation statt Recht und Geld
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5) Ansätze integrierter Umweltpolitik
- Rückwirkung auf die Wirtschaft beachten
- Umweltpolitik soll nicht Instrumente und deren Rückwirkung gucken, sondern auf
gesamte Sektoren.
5.1. ökologische Steuerreform (DIW-Modell)
Frage: Wie würde eine Energiesteuer als Lenkungssteuer auf die Gesamtwirtschaft wirken?
1. Hauptelement:
stetig steigende Energiesteuer (auf Kohle, Öl, Elektrizität)
- Erhebung auf Energiegehalt
Sonne, Wind, Wasserkraft bleiben steuerfrei
2. Hauptelement:
Das Aufkommen der Energiesteuer soll an die Unternehmen zurückgegeben werden,
durch eine Senkung der Lohnkosten (Senkung des Arbeitgeberanteils an der Sozialver-
sicherung)
Private Haushalte sollen durch eine Verringerung der Mehrwertsteuer in Höhe der Energiesteuer entlastet werden. (Haken: MwSt. Europasache)
5.2. Ansatzpunkt Kraftverkehr
Ausgangspunkte:
. Verkehr wächst schneller als das Bruttosozialprodukt
. verkersverursachte Emissionen beeinträchtigen die Lebensqualität negativ
. Pkws und Lkws führen durch ihre Produktion und Entsorgung zu zusätzlicher Umweltbelastung
Fazit:
. Es besteht ökologischer Handlungsbedarf für Regulierungen des Straßenverkehrs
Drei Ansatzpunkte:
1. Verminderung / Vermeidung
2. Verlagerung
3. Verbesserung der verbleibenden Emissionen
Problem: Was geschieht mit der Autoindustrie?
Von der Autoindustrie hängen:
. direkt 700.000
. indirekt 1.200.000 und
. inkl. Händler und Werkstätten 1.700.000
Arbeitsplätze ab.
Also ist durch ökologische Integration ein Abbau von Arbeitsplätzen möglich.
24.01.1995 Seite 60
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