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Es gibt bereits eine große Reihe von Abkommen zwischen der EU und den Ländern in Osteuropa, wie aus der Beilage 3 zu erkennen ist.
4.1 Kriterien
Die EU hat mit den 5 definitiven und den 5 vorraussichtlichen Beitrittswerbern eine Reihe von Kriterien ausgehandelt, welche Voraussetzung für den weiteren Fortschritt der Verhandlungen sind. Im Wesentlichen geht es um folgende Punkte:
- Politische Kriterien (siehe Arbeit soziale und politische Aspekte)
- Wirtschaftliche Reformen
- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden
- Binnenmarkt
- Justiz und Inneres
- Umwelt und Landwirtschaft
- Vermögensrecht
- Energie
Wie die einzelnen Kriterien formuliert sind, können sie der Beilage 3 entnehmen.
Anders, als die offizielle Darstellung, sehen viele Bürger sowohl in der EU als auch in den Ländern der Beitrittskandidaten die Situation. Hier geht es vielfach um "weiche Faktoren", die sehr viel mit Emotionen zu tun haben .
Für uns ergeben sich folgend:
4.2 Probleme mit der Osterweiterung aus Sicht der EU
- Hohe Kosten heißt Steigerung der Beitragszahlungen der reichen Länder (Anm. wie problematisch dieser Punkt ist, sieht man am Streit Deutschlands, das eine deutliche Senkung der Beitragszahlungen verlangt, mit der EU)
- Produktionsverlagerung in die neuen Länder (Durchschnittsverdienst ca. $ 300 /Monat)
- Zuwanderung
- Verkehrsprobleme
- Verschärfung der Arbeitsmarktsituation (weiterer Abbau der Arbeiterjobs) (siehe Arbeit soziale Veränderungen)
4.3 Vorteile
- Zugang zu neuen Märkten
- Zuwachs im Tourismus, Entstehung neuer Arbeitsplätze
- politische und wirtschaftliche Stabilität in den neuen Ländern
4.4 Probleme mit der Osterweiterung aus der Sicht der Beitrittsländer
- Verlust nationaler Identität
- vollständiger Ausverkauf der nationalen Betriebe
- verschärfter Wettbewerb für den vor allem die ältere Generation nicht gerüstet ist
- weitere Vergrößerung der Einkommensschere
4.5 Vorteile
- erhöhte Auslandsinvestitionen
- wirtschaftliche Stabilität (Währung nicht mehr durch Spekulanten angreifbar)
- Teil der globalen Wirtschaft
- schnellerer Know how Transfer
- politische Sicherheit
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