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Die Arbeitsbeschaffungspolitikr /
Zum Zeitpunkt der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten bestanden schon einige Vorarbeiten für die Arbeitsbeschaffung, darüber hinaus waren unter den Vorgängern Hitlers (Papen und Schleicher) bereits einige Maßnahmen begonnen worden. Dadurch wurde es der NSDAP innerhalb kürzester Zeig möglich, der Konjunktur einen entscheidenden Impuls zu geben. Zudem hatte auch die NSDAP im Juli 1932 das sogenannte Strassersche Sofortprogramm angekündigt, das nach dem Austritt Strassers aus der Partei im Dezember 1932 als "Das nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm und seine Finanzierung" bezeichnet wurde, welches die wichtigsten Elemente einer Arbeitsbeschaffungspolitik aufzeichnete.
Propagandagrundsätze sollten diese Maßnahmen als erforderlich und die Geldwertstabilität schmackhaft machen: "Arbeitslosigkeit bringt Not. Arbeit schafft Brot", "Nicht Kapital schafft Arbeit, Arbeit schafft Kapital". Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wurde als der Schlüssel für die Überwindung der Krise angesehen
Die Finanzierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erfolgte:
. zu einem Viertel aus eingesparten Unterstützungen
. zur Hälfte durch den gegenwärtigen Einsatz künftiger, durch die zunehmende wirtschaftliche Aktivität steigende, Steuereinnahmen
. zu einem Viertel durch "produktive Kreditschöpfung"
Das erste einschlägige Gesetz war in Deutschland das Gesetz zur Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Wirkungsmöglichkeit war eine doppelte:
. Die Erhöhung der Nachfrage nach Automobilen sollte die Produktion ausdehnen
. Die Gründung der "Reichsautobahnen" (27. Juni 1933) und deren Weiterführung konnte mit der Ausdehnung der Automobilproduktion in enge Verbindung gebracht werden.
Erst am 1. Juni 1933, d.h. vier Monate nach der Machtübernahme, kam das "Erste Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit", das sogenannte Reinhardt-Programm, benannt nach dem Staatssekretär im Reichsministerium Fritz Reinhardt. Dem Reichsfinanzminister hatte damit die Möglichkeit, kurzfristige Kredite zur Arbeitsbeschaffung - meistens durch Einschaltung der bereits 1930 gegründeten Gesellschaft für öffentliche Arbeiten - in Höhe von 1 Milliarde RM aufzunehmen.
Zur Vielzahl der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehörten:
. Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer (10. April 1933)
. Erstes Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 (Ergänzung am 1. September 1933)
. Gesetz über die Errichtung des Unternehmens Reichsautobahnen (27. Juni 1933)
. Gebäudeinstandsetzungsgesetz (21. September 1933)
. Steuersenkungen für Wohnungsbau und Landwirtschaft (21. September 1933)
. Einführung der allgemeinen Wehrpflicht (16. März 1935)
Die Höhe der für diese Maßnahmen aufgebrachten Mittel in Form von
. Krediten
. Steuersenkungen oder -erlassen
. direkten Unterstützungen (verlorene Zuschüsse)
wird in den ersten beiden Kalenderjahren meistens mit 5 Millionen RM und mehr angegeben.
Unsicherheiten beruhen auf folgenden Faktoren:
. Es kann nicht immer zwischen Arbeitsbeschaffungs- und Aufrüstungsfinanzierung unterschieden werden
. Die Finanzierung über staatseigene Einrichtungen verwischte die Übersicht
. Die Steuerausfälle durch Steuererlaß und Steuerstundungen sind nicht immer exakt registriert worden.
Die Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit lassen sich folgendermaßen untergliedern: 30.05.1997
. Ausbau des Eisenbahnnetzes: 1 Mrd. RM
. Wohnungsbau: 2,5 Mrd. RM
. Autobahnbau: 2,5 bis 3 Mrd. RM
. Landeskulturelle Maßnahmen: 1,5 Mrd. RM
. Militärausgaben: ca. 60 Mrd. RM
Im ersten Jahr nach der Machtübernahme standen zwar die zivilen Ausgaben noch im Vordergrund, die Militärausgaben überstiegen aber bereits 1934 die Zivilausgaben beträchtlich. Die Zahl der Beschäftigten und Arbeitslosen entwickelte sich folgendermaßen:
Jahr
1932
1933
1934
1935
Arbeitslose
5,2 Mio.
4,1 Mio.
3,4 Mio.
1,7 Mio.
Arbeitnehmer
12,8 Mio.
14,1 Mio.
15,9 Mio.
17,1 Mio.
Die Beurteilung der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungspolitik erfolgte durch die Zeitgenossen unter folgenden Gesichtspunkten:
. 1935 hatte die Arbeitslosenzahl im August mit 1,7 Millionen eine Stufe erreicht, die vergleichbar mit den sogenannten Goldenen Zwanzigern war
. in einigen Berufzweigen trat bereits 1935 ein spürbarer Mangel an Fachkräften auf (vor allem in der Metallverarbeitung), was darauf hindeute, daß bald die Grenzen des Arbeitsmarkts erreicht sein würden.
Im ganzen läßt sich sagen:
. Die Grundsätzliche Art der Wirtschaftsbelebung durch Neuverschuldung war richtig
. Die Ausdehnung dieser Methode über die Erreichung der Vollbeschäftigung im Jahre 1937 hinaus war für den Bestand der Währung gefährlich und konnte nur durch eine Festlegung der Preise und Löhne neutralisiert werden
. Die Finanzierung der Rüstungsausgaben machte die Arbeitsbeschaffung unsolide, da die Reduzierung der Staatsschulden dadurch nicht mehr möglich war und die Anhäufung der Rüstungsgüter zwangsweise in die Katastrophe des zweiten Weltkriegs führte
Die Entwicklung im sekundären Sektor
Da der sekundäre Sektor in der Weltwirtschaftskrise am stärksten geschrumpft war, hatte er im folgenden konjunkturellen Aufschwung die günstigste Ausgangsbasis. Gemessen an der Zahl der Beschäftigten wuchsen die einzelnen Branchen des sekundären Sektors:
Metallgewerbe + 207
Baugewerbe + 226
Steine, Erden, Chemie + 132
Elektro, Optik, Feinmechanik + 140
Textil, Bekleidung, Leder + 54
Holz, Druck, Papier + 63
Nahrungsmittelgewerbe + 27
Bergbau + 84
Gewerbe insgesamt + 106
Von der privaten Nachfrage gingen dabei keine wesentlichen Impulse für die konjunkturelle Entwicklung aus. Die Konjunktur wurde im gewerblichen Bereich überwiegend durch die Wiederaufrüstung getragen.
Im Rahmen der Autarkiepolitik wurde:
. der Ausbau derjenigen Branchen bevorzugt gefördert, mit deren Hilfe Einfuhren aus dem Ausland ersetzt werden konnten
. Darüber hinaus wurden neue industrielle Standorte eingerichtet, um die Anfälligkeit der Wirtschaft gegen gewaltsame Eingriffe von außen zu vermindern
Im einzelnen sind darunter zu verstehen:
. Der Ausbau der Industrie in Mitteldeutschland, vor allem in den Zweigen Chemische Industrie, Fahrzeugindustrie und Flugzeugbau; wegen der strategisch günstigen Lage der vorhandenen Bodenschätze: Eisenerz, Kali und Braunkohle
. Ausbau der Industriegebiete in Österreich, wegen der großen Entfernung zu englischen Flugplätzen
Nicht gedeckt werden konnte aber trotz aller Anstrengungen der Bedarf an:
. Speziellen Rohstoffen (Mangan, Chrom, Nickel, Wolfram)
. Spezialmetallen (Eisenerz, Aluminium, Kupfer, teilweise Zink)
. Treibstoffen
. biologischen Rohstoffen (Wolle, Flachs, Leder)
Insgesamt war der sekundäre Sektor:
. fast völlig in die nationalsozialistische Politik eingefügt, was vor allem die Rüstungsaufträge und die Autarkiepolitik betrifft
. es bestand aber auch eine umfangreiche Aktivität seitens Industrieller, die mindestens zeitweise die NSDAP und deren Politik finanziell und auf andere Weise unterstützten.
. zudem wurden die bestehenden Zusammenschlüsse innerhalb des sekundären Sektors (Kartelle, Konzerne, Verbände und Kammern) als wichtige Ansatzpunkte für die Organisation der Industrie genutzt.
Die enge Verbindung von Industrie und Nationalsozialismus war aber nicht Ausdruck einer einheitlichen und übereinstimmenden Konzeption des einzuschlagenden, politischen Weges. Die Nationalsozialisten waren auf die zustimmende Haltung der Industrie angewiesen und nutzten diese durch entsprechende Zusagen aus, die Industrie glaubte hingegen, die Nationalsozialisten für die eigenen Interessen einspannen zu können, die auch in der Industrie vorhandenen Gegenkräfte waren zu schwach oder zu wenig intensiv in ihren Bemühungen.
Der tertiäre Sektor
Auch der Dienstleistungssektor war in starkem Maße in die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik eingeordnet.
Der Binnenhandel wurde zur Unterstützung der Autarkiebestrebungen herangezogen:
. Beeinflussung der Verbrauchsstruktur, z.B. Propagierung des Verbrauches von inländischen Produkten, die relativ reichlich vorhanden waren (Zucker: "Eßt mehr Zucker, Zucker nährt, Zucker sparen grundverkehrt")
. Regelung des Einzelhandels und der Preise durch Marktordnungen usw.
Der Außenhandel, der für das industrialisierte Deutschland bereits vor dem ersten Weltkrieg eine große Bedeutung erlangt hatte, konnte dieses Ausmaß auch nach der Überwindung der Weltwirtschaftskrise nicht wieder erhalten.
Während die Eisenbahnen keine besonderen Aspekte aufzuweisen hatten, wurde der Straßenverkehr durch die Nationalsozialisten vorrangig gefördert. Bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden in Deutschland insgesamt 2.100 km Autobahnen fertiggestellt.
. Die Anzahl der Personenwagen nahm von 0,5 Millionen auf 1,4 Millionen und die Anzahl der Lastkraftwagen von 0,15 Millionen auf 0,4 Millionen zu, fast eine Verdreifachung des Anfangsbestands
. Die Eisenbahnen erhielten zwar im Zusammenhang mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ebenfalls neue Impulse, ein Ausbau des Streckennetzes erfolgte jedoch nicht mehr
. Die Schiffahrt nahm, da auch der Außenhandel nicht zunahm, nur geringfügig zu
Aus verschiedenen Gründen versuchten die Nationalsozialisten auch das Geld- und Bankwesen in ihre Herrschaftsstrukturen einzugliedern. Im wesentlichen kam es zu folgenden Änderungen:
. Durch Gesetz vom 27. Oktober 1933 wurde das Reichsbankgesetz vom 30. August 1924 geändert: Neben Gold, Devisen, Wechseln und Schecks konnte die Reichsbank nunmehr auch Schuldverschreibungen des Reiches, der Städte und der Bodenkreditbanken sowie Lombardforderungen entgegennehmen. Dies bedeutete eine erhebliche Ausdehnung der Geldbeschaffungsmöglichkeiten der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, meistens über Banken
. Durch Gesetz vom 12. Februar 1937 wurde die Selbständigkeit der Reichsbank beseitigt. Sie wurde unmittelbar dem (Führer und) Reichskanzler unterstellt.
Durch beide Maßnahmen wurde auch rechtlich die Bereitschaft der Reichsbankführung (seit 2. Februar 1933 Hjalmar Schacht; ursprünglich DDP, ein Vertrauensmann Hitlers, der Großindustrie und der internationalen Bankenwelt) zur Finanzierung der Arbeitsbeschaffung und der Rüstung abgesichert. Neben der Reichsbank wurde auch der übrige Teil des Bankensystems von den neuen Regelungen betroffen:
. Im September 1933 wurde ein "Untersuchungsausschuß für das Bankwesen" eingesetzt. Er sollte die wichtigsten Voraussetzungen für den "ständischen Aufbau" des Bankensystems und die Ausschaltung des jüdischen Einflusses sorgen
. Das Kreditwesengesetz vom 5. Dezember 1934 erweiterte die 1931 eingeführte Bankenaufsicht
Mit diesen Maßnahmen waren die wichtigsten Maßnahmen geschaffen worden für:
. eine Vermehrung des Geldes (zur Finanzierung der NS-Vorhaben)
. eine vorübergehend mögliche Vertuschung der Finanzierung unrentabler (Rüstungs-) Projekte
. eine zunehmende staatliche Verschuldung
Die Verwaltung erfuhr eine zunehmende Ausdehnung, weil die allgemeine und die spezielle Verwaltung des Staates durch die Wirtschaft und die Gesellschaft neue Arbeitsplätze schuf
Insgesamt kann man davon ausgehen, daß die Zahl der unproduktiv eingesetzten Personen, wie in jeder zur Planung angelegten Verwaltung, erheblich zunahm. Das Widersprüchliche hieran war aber:
. die durchgehend vorhandene Doppelgleisigkeit von umfangreichen Mitarbeiterstäben in Verwaltung und Partei, nicht selten auch noch in den Verbänden
. die weitgehend unrealistische Planung und die Improvisation, die Belassung von Einzelinitiativen für eben diese Improvisationen.
Die Wehrmacht nahm rein zahlenmäßig sogar eine noch größere Zahl von Arbeitskräften auf. Der Personalbestand entwickelte sich folgendermaßen:
1932 = 145.000
1935 = 1.000.000
1938 = 1.400.000
Die Landwirtschaft
Die Agrarpolitik der Nationalsozialisten war:
. ein Teil der Wirtschaftspolitik, die auf Autarkie ausgerichtet war, aber auch
. ein Teil der ideologiebestimmten gesellschaftlichen Gesellschaftspolitik (Förderung des Mittelstandes, der kleinen selbständigen Wirtschaftseinheiten)
Die "Blut- und Boden-" Politik enthielt demnach die beiden Komponenten:
. die Förderung des Bauerntums als der wichtigsten biologischen Grundlage für einen gesunden Volkskörper (auf arischer Basis)
. die Steigerung der Produktion zur Ernährung des Volkes
Für die "Schaffung eines "gesunden Bauerntums" wurden zwei Wege beschritten:
. die bestehenden bäuerlichen Betriebe sollten mit Hilfe des am 29. September 1933 erlassenen Reichserhofgesetzes vor dem Übergang in familienfremde Hände gesichert werden, alle Höfe von 7,5 bis 125 ha Nutzfläche wurden registriert
. die Vermehrung der bäuerlichen Wirtschaften sollte in Fortsetzung der aufgrund des Reichssiedlungsgesetzes vorgenommenen ländlichen Siedlung erfolgen.
Der Produktion- und Absatzbereich für Nahrungsmittel wurde durch die Gründung des "Reichsnährstandes" mit Gesetz vom 13. September 1933 in die nationalsozialistische Politik einbezogen:
. Der Reichsnährstand umfaßte mit den Erzeugern, den Be-, und Verarbeitern von landwirtschaftlichen Produkten, ferner dem Handel den gesamten Bereich als wichtige Voraussetzung für die spätere Kriegswirtschaft
. Die vertikale Gliederung in Landes-, Kreis- und Ortsbauernschaften wurde durch eine horizontale Gliederung in drei Hauptabteilungen (Der Mensch, Der Hof, Der Markt) ergänzt. Die Abteilung "Der Hof" versuchte über die sogenannte Hofkarte d.h. eine Produktionsübersicht, die Produktionswünsche der Regierung in der "Erzeugungsschlacht" durchzusetzen. Die Abteilung "Der Markt" bediente sich der ab 1934 gegründeten "Hauptvereinigungen" (für Getreide, Viehwirtschaft, usw.), um die Erfassung und Verteilung zu steuern, wobei hier neben den Mengen auch Einfluß auf die Preise genommen wurde (Preisfestsetzung).
Die Bemühungen zur Steigerung der Produktion waren vielfältig, durch die intensivere Nutzung von vorhandenen Flächen, Übergang zu ertragreichen Früchten (Zuckerrübe), Senkung der Düngemittelpreise und Ausdehnung der landwirtschaftlichen Beratung. Trotzdem war das Ergebnis dieser Bemühungen recht mager, da die Landwirtschaft von 1933 bis 1939 lediglich um 10% anwuchs.
Die Produktionsausdehnung wurde ab 1933 begleitet durch die Propagierung einiger bisher völlig unrentabler Produkte, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt der weitgehenden Autarkie gefördert wurden:
. die Flachsproduktion stieg von 2.000 (1933) auf 28.000t (1939)
. die Zahl der Schafe stieg von 3,5 Millionen auf 5,5 Millionen
die Produktion an pflanzlichem Öl stieg innerhalb von fünf Jahren von 4.000 auf 45.000t
Die Sozialpolitik
Der Kern der nationalsozialistischen Sozialpolitik sollte die Schaffung einer Einheitsversicherung sein:
. jeder Arbeitnehmer sollte hinsichtlich aller Risiken in einer Versicherung sein
. der Arbeitgeberanteil sollte bei einer gleichzeitigen Lohnerhöhung von 8% abgeschafft werden
. die Versicherung sollte möglichst breiten Schichten geöffnet werden
. nicht ein bestimmtes Alter, sondern die Arbeitsunfähigkeit sollte für den Beginn von Rentenzahlungen entscheidend sein. Das Volk sollte nicht "zu einem Rentnervolk" erzogen werden
Diese Pläne wurden 1935 konkret formuliert, jedoch nicht verwirklicht. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Nationalsozialisten lassen sich in drei Gruppen gliedern:
. die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten die Lage der ohne oder nur mit geringem Einkommen ausgestatteten Familien verbessern
. die gesetzliche Sozialversicherung wurde in einigen Punkten verbessert, aber nicht grundlegend geändert
. Durch Gesetz vom 29. Dezember 1938 wurde die Altersversorgung für das Handwerk eingeführt. Wahlmöglichkeit für den einzelnen Handwerker zwischen Versicherung bei einer öffentlichen oder privaten Lebensversicherung oder bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte
Infolge der Arbeitsbeschaffung, ging die Zahl der von den Bezirksfürsorgeverbänden betreuten Personen von fast 5 Millionen 1932/1933 auf 1,7 Millionen im Herbst 1937 zurück.
Das Winterhilfswerk und die NSV (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt) standen völlig unter dem Einfluß der NSDAP und sollten die soziale Komponente der Partei hervorheben. Zur NS-Sozialpolitik ist aber auch zu zählen:
. die Aufhebung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände
. die Schaffung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) am 10. Mai 1933 als faktische Zwangsvereinigung aller Beschäftigten (1936: etwa 20 Millionen Mitglieder), der "Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft (Verordnung vom 24. Oktober 1934), vor allem durch die Beseitigung des Streikrechts, sowie die Einordnung jedes Deutschen an einem "Platz im wirtschaftlichen Leben", wo er "zur höchsten Leistung befähigt (ist) und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft gewährleistet"
Da die DAF zugleich eine Gliederung der Partei und mit staatlichen Aufgaben betraut war, entsprach sie dem in der Einheit von Partei und Staat begründeten Totalitätsanspruch.
Die sozialen Verhältnisse, insbesondere die Sozialstrukturen änderten sich über die Arbeitsbeschaffung hinaus nicht entscheidend.
Das öffentliche Finanzwesen
Das öffentliche Finanzwesen in den Jahren 1933 bis 1939 war durch eine zunehmende Staatsverschuldung gekennzeichnet. Bis zum Jahre 1938 wurde der überwiegende Teil der Neuverschuldungen über die Mefo-Wechsel finanziert. Gerade diese Schulden waren durch Militärausgaben bestimmt. Der enge Zusammenhang zwischen den Mefo-Wechseln und der Finanzierung der Rüstung wird auch daraus deutlich , daß Rüstungsproduzenten die Gesellschafter der Metallurgischen Forschungsanstalt GmbH waren: Krupp, Rheinmetall, Siemens und Deutsche Werke.
Insgesamt wurden vom Reich 105 Milliarden RM ausgegeben, davon etwa 60 Milliarden RM für militärische Zwecke, welche sich wie folgt unterteilen lassen:
. 20 Milliarden RM aus Steuermehreinnahmen
. 12 Milliarden RM aus Einnahmen von Bahn, Post, Reichsbank und anderen erwerbswirtschaftlichen Quellen
. 28 Milliarden RM durch Erhöhung der Nettoneuverschuldung
Gerade die Tatsache, daß mit der zunehmenden Ankurbelung der Wirtschaft ab 1933 die Steuereinnahmen des Reichs von 6 Milliarden RM auf 18 Milliarden RM im Jahre 1938 angestiegen sind, zeigt, daß die Form der Mittelbeschaffung insbesondere durch die Arbeitsbeschaffung bis zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Doch die Verwendung dieser Mittel zu Rüstungszwecken, macht die NS-Wirtschafts- und Finanzierungspolitik verwerflich.
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