Pläne von angela merkel

Inwieweit sind die Pläne für ein Voranbringen der EU von der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzbar?

Der 22. November 2004 geht als historischer Tag in die deutsche Geschichte ein. Angela Merkel steht als erste Frau, als Chefin der schwarz-roten Bundesregierung und der Christlich Demokratischen Union im Berliner Kanzleramt. Eine Koalition der neuen Möglichkeiten führt Deutschland in die Zukunft. Staatliche Pläne der Union und der SPD existieren schon. Ab dem 1. Januar 2007 soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben werden, damit die Lohnnebenkosten von 41 Prozent auf weniger als 40 Prozent sinken können. Über das System der sogenannten ,,Reichensteuer\" ist diskutiert worden, der Beitragssatz der Rentenversicherung wird steigen und der Kündigungsschutz gemildert. Doch Angela Merkel hat einen weiteren, für die Europäische Union wichtigen Vorsatz. Die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgeweitet und verbessert werden, aber auch eine politischere Ausrichtung der NATO wird in ihre Pläne einbezogen. Dafür bilden eine sichere Staatsstruktur und gute internationale Verhältnisse das Fundament. Inwieweit sind die Pläne für ein Voranbringen der EU von der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzbar?

Schon am ersten Arbeitstag setzt sich die Bundeskanzlerin für bessere Verhältnisse in der Europapolitik ein. Bei einem Besuch in Brüssel spricht sie über die Wirtschaftsreformen in Europa, ,,um in der globalen Welt mithalten zu können\". Merkel betont die Relevanz der außenpolitischen Wirtschaft damit das soziale System durchgesetzt werden kann. Die europäischen Bürger sollen der Spitze vertrauen können, doch dafür ist es bedeutend, den Finanzstreit zu beschließen. ,,Europa braucht dafür ein starkes Deutschland\" fordert der Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Um eine ehrgeizige, gut strukturierte Europapolitik zu schaffen, kündigte Merkel an, an dem System der EU-Verfassung festzuhalten. Auch dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac stattet sie im Elysée-Palast einen Besuch ab. Die Bundeskanzlerin äußert ihre Zufriedenheit mit dem deutsch-französischen Verhältnis und erläutert die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, da sie die gleichen Vorstellungen von einem besseren Europa haben.

Zuvor versicherte Angela Merkel dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass sie und die Koalition ihre Vorsätze behalten und sie mit großem Erfolg durchzusetzen versuchen. Doch sie kann die NATO nicht mit irakischen Sicherheitskräften, die dann nach Bagdad geschickt werden sollen, unterstützen. Der Irak wird in der deutschen Regierung keine einnehmende Rolle spielen. Der Staat wird zwar mit den irakischen Nachbarstädten verhandeln und eine gemeinsame Ziellinie verfolgen,aber eine gemeinsame Politik mit dem Irak wird nicht zu Stande kommen. Merkel betonte, dass die NATO nicht nur dem Bild einer militärischen Allianz entsprechen solle, sonder auch einen politisch handelnden Fixpunkt darstellen muss. Durch sie sollen die Absichten und die Handlungen dokumentiert und überschaut werden. So würde sie einen wichtigen Standort in der Aussenpolitik einnehmen.

Dabei sollen die Möglichkeiten, mit den aussereuropäischen Staaten zu kooperieren vollends ausgeschöpft werden. Die NATO stellt einen wichtigen Aspekt dar wenn es um das politische Handeln geht. Mit der EU-Erweiterung hat sie ihren Wirkungskreis erweitert und kann nun auch in den wirtschaftlich benachteiligten Ländern handeln und ein stabiles internationales Umfeld schaffen.

Die Bundeskanzlerin plant schon ihre nächsten Besuche, um ihre Vorsätze zu unterbreiten und ,,Freunde\" der Regierung zu finden. Dabei wird sie auf die Bedeutung der Zusammenarbeit eingehen und der Aussenpolitik eine große Bedeutung verleihen. Doch werden weiter Regierungen auf ihre Vorsätze positiv reagieren und wird Angela Merkel auf Missverständnisse und politische Dickköpfigkeit stoßen? Werden ihre Pläne für die Zukunft akzeptiert und verhandelt oder werden viele Alternativen neue Diskussionen aufwerfen?

Mit der neuen Budneskanzlerin steht eine neue Herausforderung an der Spitze Deutschlands. Ihre Besuche in Brüssel und Paris entspringen der Höflichkeit und dem Respekt vor den engsten Partnern Deutschlands.

Doch spätestens mit dem europäischen Aussenministertreffen werden neue Diskussionen entstehen, denn die Problemzonen der europäischen Politik und ihre Lücken werden erkennbar. Keine Frage, es gibt vieles was die Koalition auf sich nehmen werden wird.

Doch diese Besuche zeigten, dass Deutschlands Regierung in Europa als wichtiger und handelnder Staat anerkannt werden will, als es je der Fall gewesen ist.

Gemeinsam muss die EU eine sichere und kooperierende Basis geschaffen werden. Bis jetzt kann man sich Europa als ein Kunstwerk vorstellen, dass von außen einen mit seiner schönen Seite verzaubert, aber in seinem inneren jedoch noch viele zu behebende Konflikte und Schandflecken verbirgt. Diese gilt es nun aufzudecken und zu restaurieren.

Doch dies kann nur mithilfe des britischen Staates passieren, das sich zuvor aus den Sachen raushält und dazu noch weitere Probleme schaff (EU-Finanzplanung) .

In ein ganzes Europa müssen alle einbezogen werden, sogar die ,Kleineren`. Die deutsche Regierung wird Rücksicht nehmen müssen auf Länder die Anspruch darauf haben bei der Planung einer gut funktionierenden EU mitzumischen.

Einen Schritt hat schon der Aussenminister getan. Mit seinem Besuch in Italien, den Niederlanden und Spanien signalisierte er den Staaten, dass auch sie ein Teil des großen Europakuchens sind, der jedoch einige angebrannte Stellen aufweist.

Ein zweites Problem stellt das deutsch-amerikanische Verhältnis dar. Durch den Irakkrieg sind wertvolle Chancen verloren gegangen. Nicht zuletzt deswegen, weil

es Leute in der Regierung gegeben hat, die die USA wegen des Irak-Krieges in einer gewissen Weise vernachlässigt haben. Doch diese sind jetzt nicht mehr im Amt, also wird es kein großes Problem sein, die deutsch-amerikanische Freundschaft in einem zwar längeren, aber effektiven Prozess wieder aufleben zu lassen.

Die Bundeskanzlerin ist sich bewusst, dass die Phase, in der die Schattenseiten der Nachkriegsgeschichte und des Kalten Krieges von Bush senior und Kohl erklärt worden sind, beendet ist. Doch diese Tatsache muss keine Bedenken auslösen. Es gibt viele andere Staaten die gute Beziehungen zu Washington hegen. Doch auch hier muss noch eine Verbindung hergestellt werden, denn die Weltmachtrolle der Vereinigten Staaten kann nicht weiterhin akzeptiert werden und Merkel ist sich dessen bewusst.

Nu gilt es bodenständig zu bleiben und den Problemen ins Auge zu sehen. Man muss einen diplomatischen Weg gehen, der das Ziel hat, ein kooperierendes, wirtschaftlich starkes und vorallem soziales Europa zu schaffen.

Die Koalition Merkel-Steinmeier wird diesen Weg mit Sicherheit einschlagen und dabei das Ziel nicht aus den Augen verlieren.