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CDU - Programm!!
- Konzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Konzept der
Regierung
- Dauerhafte Arbeitslosigkeit gefährdet sozialen Frieden und Vereinigungsprozess
zur Buschzulage
- bei einer Arbeitslosigkeit von 18,9 % in Brandenb. Ist Einsatz von Westbeamten mit
Buschzulage nicht akzeptabel
à nicht fair , unsozial und ungerecht
- mit Buschzulage hat sich Regierung mental und emotional vom Ostaufbau verabschiedet
Arbeit für alle à Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik
- jedem Menschen muss eine akzeptable Arbeit zur Verfügung stehen
- flexible Arbeits- und Beschäftigungsform muss Vorraussetzung sein
- in Mittelstand ca. 900000 Millionen unbesetzte Stellen
- Gestaltung Arbeitszeit stärker dem Einzelnen überlassen
- Überstunden ansparen und auf Arbeitszeitkonten sammeln
à flexibel mit Langzeit- oder Lebensarbeitszeiten zu verrechnen
- Arbeitszeitgesetz auf Gesundheitsschutz des Arbeitsnehmers und auf die Sonn- und Feiertagsruhe konzentrieren
- Arbeitszeitguthaben sollen mittel- und langfristig angespart, gegen Insolvenz geschützt und zur Alterssicherung eingesetzt werden können
- Einführung eines Optionsrechtesà Arbeitgeber und ältere Arbeitnehmer können Abfindungsregeln im Gegenzug für Verzicht auf Kündigungsschutzklagen vereinbaren
- Befristete Arbeitsverhältnisse sollen auf 4 Jahre ausdehnbar sein
- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Sozialgeld zusammen schließen
Wirtschaft
- Staatsquote bei unter 40% à 40% gehen nur an den Staat ( von BSP und BIP)
- Sozialversicherungsbeiträge unter 40%
- niedrige Steuertarife durch Spitzensteuersatz unter 40%
- niedrige Steuern für den Mittelstand und Steuer- und Abgabesenkung für alle
- will grundlegende Reformen am Arbeitsmarktà Sicherstellung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit
- Prinzip: Wer arbeitet soll mehr Geld zur Verfügung haben als wenn er nicht arbeitet
- durch mehr Eigenverantwortung sollen Soziale Sicherungssysteme leistungsfähiger und bezahlbar
- Ökosteuererhöhung soll gestoppt werden und durch aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe ersetzt werden
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