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1. Was sind Rechtsextremismus, Rassismus etc. ?
2. Was sind die Ursachen dafür, und wer ist rechtsextrem?
3. Wie sieht es in Schleswig-Holstein aus ?
4. Wie kann man den Rechtsextremismus bekämpfen ?
Die Hauptelemente rechtsextremistischer Ideologie sind Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Ihre Anhänger sehen Fremde, Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, als Feinde an .
Neonazismus ist der Teil des Rechtsextremismus, der mit seinen politischen Vorstellungen auf die Ideologie des Nationalsozialismus zurückgreift. Für die allermeisten Neonazis ist Hitler das bestimmende Vorbild.
Neonazistische Organisationen knüpfen mit ihren Vorstellungen direkt an das nationalsozialistische Regime an. Andere rechtsextremistische Organisationen wie Die Republikaner, die DVU, die NPD und die DLVH distanzieren sich mit Worten jedenfalls offiziell vom Nationalsozialismus, wobei das auf die NPD in den letzten Jahren immer weniger zutrifft .
Rassismus wird heute als politischer Begriff ungenau verwendet, obwohl er eigentlich ein wesentlich präziserer Begriff als Bsp. Fremdenfeindlichkeit ist. Die Definition der Ausländerfeindlichkeit liegt irgendwo in der Mitte zwischen beiden Begriffen.
(Anlage 1)
Bestandteile des Rassismus:
(Xenophobie): Fremdenhaß und Fremdenfeindschaft Furcht und Haß gegenüber dem vermeintlich feindlichen Fremden, entsprechen Liebe und Solidarität zum eigenen Volk.
(Endogamie): Verweigerung der legalen Ehe mit Außenstehenden.
(Blutreinheit): Die Idee, daß das Blut reingehalten werden müsse, da es die eine oder andere Eigenschaft transportiere.
(Ethnozentrik): Das eigene Volk stehe im Zentrum der Menschheit, alle anderen Völker und Menschen seien demgegenüber sekundär und minderwertig.
Das Wort Antisemitismus gibt es seit Anfang des 19. Jahrhunderts und beschreibt den Haß einzelner Menschen oder ganzer Völker gegen die Juden. Er existiert, seit die Juden außerhalb Palästinas leben. Das ist seit dem Jahr 70 n.Chr., als die Juden von der römischen Besatzungsmacht vertrieben wurden, der Fall. In den nächsten Jahrhunderten paßten sich viele der Vertriebenen in ihren \"Gastländern\" an behielten jedoch meist ihre Religion und bildeten so eine Minderheit in vielen verschiedenen Staaten.
Der Antisemitismus wurde in seiner unmoralischen Konsequenz schon lange vor der Vernichtung der Juden im Dritten Reich deutlich.
Massenmorde an den Juden in nicht unerheblichem Ausmaß gab es schon im Mittelalter. Im Jahr 1096 z.B. wurden Tausende Juden in Europa, teilweise sogar ganze Gemeinden, ausgelöscht. Auch das Christentum war an dieser Entwicklung nicht unschuldig, und die katholische Kirche distanzierte sich erst 1965 offiziell vom Antisemitismus. Denn nach dem Denken vieler fanatischer Christen sollte der Tod von Jesus Christus gerächt werden, und durch die Nichtannahme des christlichen Messias wurden die Juden zu Feinden der Christen erklärt .
Ihre Rolle als religiöse Minderheit machte die Juden zu leichten Sündenböcken für Naturkatastrophen, Hungersnöte und Seuchen. Sie wurden als Kindermörder, als Hostienschänder und Brunnenvergifter diffamiert und verfolgt.
Eine Pest des Jahres 1348 in Europa wurde als Strafe Gottes gesehen, weil die Christen die Juden nicht ausgestoßen hatten. Seit dieser Zeit wurden Juden gezwungen, in Ghettos zu leben und mit ihrer Bekleidung zu zeigen, daß sie Juden waren.
Eine andere Ursache des Antisemitismus war der finanzielle Neid. Den Juden wurden die meisten Berufe untersagt, und so blieb ihnen praktisch nur das Geldgeschäft und er Kleinhandel. Hier hatten die Juden einen Vorteil, da sie im Gegensatz zu den Christen Zinsen erheben durften.
Martin Luther und die christliche Reformation begegnete den Juden zunächst eher positiv. Da die Juden aber nicht, wie Luther es wünschte, zum Christentum wechseln wollten , änderte dieser seine Einstellung radikal. In einer Schrift stellt Luther seinen 7-Punkte-Plan zur Judenverfolgung vor, in dem er unter anderem fordert, \"Synagogen und Schulen mit Feuer anstecken \", \"Die Häuser der Juden zu zerstören und sie in einem Stall zusammentreiben\" und \"Den Juden alles Geld, alles Silber und allen Schmuck nehmen\". Auf Luthers Judenhaß beriefen sich später viele Antisemiten.
Im 18. Jahrhundert entspannte sich die Lage kurzfristig, da die Menschen etwas mehr Toleranz gegenüber den Juden zeigten und ihnen mehr Rechte zubilligten.
Das 19. Jahrhundert war allerdings vor allem in Deutschland wieder vom Antisemitismus geprägt. Dieser hatte diesmal weniger religiöse, sondern mehr nationalistisch-rassistische Gründe. Das deutsche Volk sollte von den Juden, die man als \"völkisch minderwertig\" ansah, \"gereinigt\" werden. Auch der Komponist und Antisemit Richard Wagner verbreitete seine rassistischen Gedanken zum Beispiel in seiner Schrift \"Das Judentum in der Musik\", darin schrieb er über das \"rassisch andersgeartete\" jüdische Wesen. Auch in den Kirchen wuchs die Judenfeindschaft wieder. Die Ansicht, daß die \"geldgierigen Juden\" ohne tiefere Religiosität seien und damit im Widerspruch zu den \"wahren Deutschen\" stünden, war in der katholischen und evangelischen Kirche wieder weit verbreitet. Dieser nationalistische Antisemitismus war die spätere Grundlage für das Weltbild des Nazis und machte den Holocaust möglich.
2. Es gibt viele Gründe für das Wiederaufleben des Rechtsextremismus und es wurden viele verschiedene Überlegungen angestellt, was die Hauptursache sein könnte. Eine Ursache in den Nachwirkungen der NS-Zeit ist jedoch eher unwahrscheinlich, obwohl in den 50er Jahren tatsächlich die alten Nazis gerade in Schleswig-Holstein nicht aus ihren Positionen vertrieben wurde.
In der CDU Regierung Dr. Walter Bartram befanden sich bis auf eine Ausnahme nur ehemalige Mitglieder der NSDAP, und so geriet Schleswig-Holstein international in die Schlagzeilen.
Diese Tradition schien in den 70er Jahren aber als überwunden, die neuen Nazis konnten dann aber bundesweit wieder an Einfluß gewinnen.
Die heutigen Gründe für die rechten Wahlerfolge und ausländerfeindlichen Übergriffe sind hauptsächlich bei sozialen Mißständen und der daraus resultierenden Protesthaltung zu suchen.
Diese Entwicklung wird durch eine gesellschaftliche Atmosphäre gefördert, in der rechtsradikale Parolen nicht immer Widerspruch ernten.
Rechtsradikale Parteien haben etwas mehr junge als ältere Wähler, in Ostdeutschland ist dieser Unterschied zwischen jung und alt wesentlich deutlicher.
Im Normalfall werden rechtsextremistische Parteien mehr von Männern als von Frauen gewählt. Erst nach größeren Wahlerfolgen ist der Anteil von Männer- und
Frauenstimmen allerdings in etwa gleich.
3. Größtenteils sind die rechtsextremen Wähler in Schleswig-Holstein wie auch in der gesamten Bundesrepublik bei Personen mit überwiegend geringerer Qualifikation und niedrigem Einkommen zu finden, deren wirtschaftliche Zukunft ist meist nicht gesichert. Die rechtsradikalen Wähler stammen in den letzten Jahren mehr und mehr, besonders im Westen aus Wohngebieten mit schlechter sozialer Lage und traditionellen Arbeitervierteln. So erklärt sich auch, daß es inzwischen auch Gewerkschaftsmitglieder gibt, die rechtsextrem wählen. Die NPD hat ihre Wahlhochburgen im Umfeld industriell bestimmter Wahlkreise, so zum Beispiel dem Hamburger Umland, in Lübeck, Neumünster, Kiel.
Rechtsradikale Einstellungen allein bringen diesen Parteien aber nicht unbedingt viele Stimmen. Es muß auch eine Protesthaltung der Wählern erkennbar sein, denn der Wahrscheinlichkeit der Wahl einer rechtsextremistischen Partei wächst mit der Demokratieverdrossenheit.
4.Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt nach der steigenden Anzahl ausländefeindlicher Straftaten verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Allerdings reicht z.B. ein Verbot der rechtsextremen NPD, was mehrere Jahre dauern wird, nicht aus, und kann nur ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus sein. Dieser ist aber tief in der Gesellschaft verwurzelt und liegt nicht alleine bei rechtsextremen Parteien. In der Broschüre des Innenministeriums von Schleswig-Holstein wird die Anzahl der Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen auf bundesweit 13% aller Erwachsenen beziffert. Für Westdeutschland liegt die Zahl bei 12%, in Schleswig-Holstein liegt sie bei 11% und in den neuen Bundesländern haben etwa 17% eine rechtsextremistische Geisteshaltung. Darin wurde aber latente Ausländerfeindlichkeit noch nicht eingerechnet.
Die Politik der letzten Jahre ist durch aggressive Wortwahl gegenüber Ausländern und anderen Minderheiten geprägt und gibt den Neonazis Auftrieb.
Flüchtlinge werden als "Scheinasylanten" diffamiert, und die Asylpolitik ist längst zu einer Abschiebepolitik verkommen.
Gegen Doppelpaß und die Einbürgerung von Ausländern werden Unterschriften und Stimmen gesammelt.
Einige führende Politiker, hauptsächlich aus der CDU, haben in der Vergangenheit Argumente und Schlagworte gebracht, die aus der rechtsextremen Szene stammen könnten oder von ihnen übernommen wurden. Manfred Kanther machte, ebenso wie später Otto Schily mit dem Spruch, \"Das Boot ist voll ! \" auf sich aufmerksam. Edmund Stoiber warnte vor einer \"durchmischten und durchrassten Gesellschaft\" während Jürgen Rüttgers mit der Parole \"Kinder statt Inder\" auf Stimmenfang ging. Die DVU nutzte diesen Spruch auf ihren Wahlplakaten mit dem Zusatz \" Wir tun, was andere versprechen. \".
Günther Beckstein unterscheidet zwischen \"nützlichen und unnützen Ausländern\" und Laurenz Meyer ist \"stolz, ein Deutscher zu sein\". Dieser Spruch war jahrelang eine rechtsextreme Parole und fand daher auch bei der NPD große Unterstützung.
Mit solchen Äußerungen geben diese Politiker ein falsches Signal an die Rechtsradikalen und schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem Rechtsextremismus nicht geächtet, sondern im Gegenteil eher hoffähig gemacht wird.
Um Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bekämpfen, ist eine andere Politik notwendig. Eine Politik, die Menschen nicht in "Ausländer" und "Deutsche" sortiert. Eine Politik, die bedingungslos für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Toleranz eintritt. Es ist eine Politik notwendig, in der nicht nur von Solidarität gesprochen, sondern wo sie gelebt und auch in die Tat umgesetzt wird.
Die Menschen in unserer Gesellschaft fordern wir auf, überall denjenigen, die rassistisches, antidemokratisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut äußern, zu widersprechen und den Menschen, die verbal oder gewalttätig angegriffen werden, zur Seite zu stehen.
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