Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche situation Österreichs von 1945 bis 1955

Kriegsende Als der Krieg im zerstörten Österreich sein Ende fand, bildeten sich in Wien drei große demokratische Parteien: Es waren dies die Sozialistische Partei Österreichs; die Österreichische Volkspartei, Nachfolger der Christlich-Sozialen; und die Kommunistische Partei Österreichs.
Die SPÖ, geführt von Dr. Adolf Schärf, stellte Theodor Körner als Wiener Bürgermeister, während die ÖVP vom Arbeiterführer Leopold Kunschak geleitet wurde. In der KPÖ hingegen übernahmen aus Moskau eingeflogene Emigranten den Vorsitz.
Am 27. April 1945 wurde unter Karl Renner eine provisorische Staatsregierung gebildet und eine demokratische Republik Österreich im Sinne von 1920 eingerichtet. Die Verfassung wurde am 1. Mai 1945 nach Vorbild von 1929 begründet. Zu dieser Zeit war ganz Österreich bereits von alliierten Truppen besetzt. Diese stimmten nach kurzem Mißtrauen im Sommer 1945 zu, nachdem zuvor am 5. Juni 1945 die Niederlage Deutschlands in Berlin unterzeichnet wurde.

Österreich wurde unter den Besatzern wiefolgt aufgeteilt:
- Sowjetisch: Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich nördlich der Donau
- Britisch: Steiermark, Kärnten, Osttirol

- Franz.: Nordtirol, Vorarlberg;
- Amerik.: Salzburg, Teile Oberösterreichs
- Wien wurde viergeteilt, die die Innenstadt als internationaler Sektor erklärt.


Das erste Kontrollabkommen

Politisch gesehen wurde Österreich nach Kriegsende mit Inkrafttreten des Ersten Kontrollabkommens vom 4. Juli 1945 einer Alliierten Kontrolle unterworfen, in der die Regierungen von Großbritannien, den USA, der UdSSR und der provisorischen französischen Republik sich dazu aussprachen, die Überwachung Österreichs "bis zur Errichtung einer frei gewählten, von den vier Mächten anerkannten Regierung" zu übernehmen.

Dieses Kontrollabkommen enthielt folgende wichtige Regelungen:
- Das Kontrollsystem besteht aus eine Alliierten Rat, einem Exekutivkomitee und ihren Stäben.
- Der Alliierte Rat setzt sich aus vier alliierten militärischen Kommissaren zusammen, die das Oberkommando der von ihrer jeweiligen Regierung zur Verfügung gestellten Besatzungsstreitkräfte inne hatten; er besitzt die oberste Gewalt in Österreich
- Der Ratsvorsitz wird turnusmäßig von jedem der vier Mitglieder übernommen.
- Folgende Divisionen werden eingeteilt: Militärische Angelegenheiten, Marineangelegenheiten, Luftfahrtangelegenheiten, Wirtschaft, Finanzwesen, Reparationen, Übergaben und Wiedergutmachungen, Inneres, Arbeit, Rechtsfragen, Kriegsgefangene und Versetzte Personen, Politik, Transport. An deren Spitze stehen vier Funktionäre, einer von jeder Macht.

Die Aufgaben der Alliierten Kommission für Österreich waren:
- die Trennung Österreichs von Deutschland zu verwirklichen

- eine Zentralverwaltung vorzubereiten
- die Errichtung einer frei gewählten Regierung vorzubereiten.

Das Abkommen wurde im Lancaster House zu London von Winant (USA), Campbell (UK), Massigli (Frankreich) und Gusew (UdSSR) unterzeichnet.



Ende 1945

Am 25. November 1945 fanden die ersten Nationalratswahlen statt, wobei Mitglieder der NSDAP, der SA und der SS vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Die ÖVP errang die absolute Mehrheit vor der nicht viel minder starken SPÖ und den klar geschlagenen Kommunisten. Dieses Wahlergebnis wurde jedoch von Männern, die sich noch in Kriegsgefangenschaft befanden und nicht wählen konnten, verzerrt.
Aufgrund dieses Wahlergebnisses wurde der Niederösterreichische Bauernbundführer Ing. Leopold Figl Bundeskanzler und Adolf Schärf Vizekanzler. Am 20. Dezember 1945 wurde der bisherige Staatskanzler Renner indirekt zum Bundespräsidenten gewählt, da die Kosten einer Volkswahl zu hoch ausgefallen worden wären.
Gleichzeitig mit den Wahlen wurde die erste Währungsreform durchgeführt, bei der bis zu 150 Reichsmark im Verhältnis 1:1 in Schillingnoten getauscht wurden.
Die Weihnachtsbotschaft des Bundeskanzlers lautete 1945: "Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohlen zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... Wir haben nichts. Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich..."

Das zweite Kontrollabkommen

vom 28. Juni 1946 ergänzte das erste, in ihm wurden folgende Punkte zusätzlich vereinbart:
- Die Autorität der am 25. November 1945 neugewählten österreichischen Regierung erstreckt sich uneingeschränkt über ganz Österreich,
- Ausnahme: Die Regierung und alle Behörden haben alle Anweisungen der Alliierten Kommission unbedingt auszuführen,
- jedoch soll die Kommission nur dann eingreifen, wenn die österreichischen Behörden nicht imstande sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.
- Sicherung der Unantastbarkeit der Integrität Österreichs nach Stand vom 31. Dezember 1937
- Aufstellung eines anti-nationalsozialistischen, demokratischen Erziehungsprogramms.
- Übertragung der Zoll- und Reisekontrolle nach Errichtung einer eigenen österreichischen Grenzverwaltung.
- Ausforschung, Verhaftung und Auslieferung irgendwelcher Personen, die von einer der vier Mächte oder vom Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht werden.
- Alle Gesetze müssen vor deren Beschluß der Alliierten Kommission vorgelegt werden.

Unterzeichnet wurde das wichtige Abkommen von Steele (UK), Clark (USA), Kurassow (UdSSR) und Bethouart (Frankreich). Die Besatzungsmächte verfügten nunmehr über ein eingeschränktes Ein-spruchsrecht, was der Entfaltung und den Taten des österreichischen Parlamentes fast freien Lauf ließ.
Die allgemeine Stimmung der Bevölkerung

Aufgrund der Anwesenheit der Besatzungstruppen und zahlreicher deutscher, ungarischer, polnischer, tschechischer und slawischer Flüchtlinge, die in ihre Länder nicht mehr zurückkehren konnten oder wollten, litt Österreich an einer krassen Überbevölkerung. Konnte man schon die eigene Bevölkerung nicht ernähren, wurde dies durch diesen Umstand noch verschlimmert. Die Freude und Befriedigung über die Befreiung der grausamen Naziherrschaft konnte den Hunger und die Not nur wenig ausgleichen.



Die Bevölkerung strebte nach
- reichlicher Versorgung durch eine erstarkte Wirtschaft und gesunder Finanzen
- der Verringerung der als überflüssig angesehenen Ausländer
- Aufhebung der Besatzung und
- Erlangen einer freien Nation mit einem wahren nationalen österreichischen Leben

Diese Forderungen waren nicht unbegründet. Österreich kämpfte mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in allen Bereichen; die landwirtschaftliche Produktion stagnierte stark und die Ernährung des Volkes gelang immer schwerer. Lebensmittel wurden streng rationiert, der Tagessatz für einen "Normalverbraucher" betrug nach Kriegsende 350 Kalorien und pendelte sich 1946 auf schwindelerregende 1200 Kalorien pro Person ein.

Die industriellen Aktivitäten wurden durch die Kriegsgeschehnisse stark verlangsamt; der Handel war unscheinbar, gleich null. Der einzige Handel, der blühte, war der Schwarzhandel. Ende 1945 bezahlte man bis zum 200fachen Preis für Mehl, den 400fachen Preis für Zucker und den 500fachen Preis für Schmalz.

Die Rücksendung deutscher Flüchtlinge wurde vorangetrieben, doch durch zwei Tatsachen erschwert:
- Die amerikanischen Behörden ließen Deutsche nur dann in ihre Zone einreisen, wenn Österreich die gleiche Anzahl Österreicher aufnahm.
- Ferner wurde das Eisenbahnmaterial, mit dem die Deutschen in die US-Zone gebracht wurden, nicht zurückgestellt; es wurde aber dringend benötigt.

Slawen wollten zum größten Teil gar nicht nach Hause, zumal sie in den Auffanglagern sehr gut ernährt wurden, oft sogar besser (2000 Kalorien) als die österreichische Bevölkerung. Es war nur zu verständlich, daß Österreich, das sich schon zu diesem Zeitpunkt nicht selbst versorgen konnte, den Unterhalt für eine unproduktive Masse von Ausländern im kommenden Winter auf keinen Fall leisten wollte.

Um das "wahre österreichische Leben" wieder aufzunehmen, war es notwendig, das gestörte politische Gleichgewicht wiederherzustellen, indem man die noch vorhandenen Nazielemente im Land ausmerzte und sich des Einflusses der Besatzungstruppen entledigte. Die Südtirolfrage spielte bezüglich Nationalbewußtsein ebenfalls eine große Rolle: man wollte es nicht verlieren, wie die Deutschen Elsaß-Lothringen verloren.
Ausrottung der Nazielemente

Die verhängnisvolle Teilnahme beim Großdeutschen Treiben im Zweiten Weltkrieg bedeutete eine schwere Last für Österreich. Den Nachkriegspolitikern war die Beseitigung aller Erinnerungen des Dritten Reiches ein großes Anliegen. Sie standen auch für die These ein, daß Österreich staatsrechtlich praktisch keine Verantwortung für die Vorkommnisse, die unter dem Dritten Reich geschahen, tragen könnten, da man ja seine Souveränität verloren hätte.

Im Gesetz Nummer 25 aus dem Jahr 1947 wurden Regelungen getroffen, die die Entfernung aller Nazielemente aus dem österreichischen Alltag, sei es in der Politik oder im öffentlichen Leben, bestimmten. Man traf eine Einteilung der Nazis in stark- und minderbelastete, je nach dem, wie ihre Stellung in der Partei anzusehen war, bzw. wie freiwillig sie war.
Doch der Fortschritt der Durchführung dieses Gesetzes war nicht befriedigend und ein Jahr nach dessen Einführung nur unzureichend erfüllt: Tausende Nazis wurden nicht bestraft und kamen (noch) ungeschoren davon. Ein Grund dafür war nicht nur die vage Formulierung dieses Gesetzes.
Der Alliierte Rat sah die dringende Notwendigkeit, die Entnazifizierung selbst in die Hand zu nehmen. Hochrangige Posten im öffentlichen Bereich wurden komplett von Nazis gesäubert, dennoch waren laut Kanzlerbericht vom 1. Februar 1948 noch ein Achtel der öffentlichen Angestellten mehr oder weniger stark belastete Nazis. Dem stand das Argument gegenüber, daß zahlreiche Nationalsozialisten lediglich durch den enormen Druck nach dem Anschluß ins Nazi-Lager zwangsweise übergewechselt waren.
Die leitenden Positionen privater Unternehmen wurden ebenfalls von nationalsozialistischen Elementen befreit, doch beließ man die weniger belasteten Nazis in ihren Positionen, ohne ihre Vergangenheit zu beachten, weil man dies seitens der österreichischen Regierung als unnötig empfand.
Die Bestrafung von ehemaligen NS-Mitgliedern sah auch die Bezahlung von Bußgeldern vor, die jedoch nicht dermaßen hoch waren, um irgendwelche Schäden anzurichten. Sie überschrieben zum Beispiel ihre Landwirtschaften an nicht-nationalsozialistisch-belastete Verwandte und fuhren mit ihrem täglichen Leben fort, als wäre gar nichts passiert. Andere nahmen minderrangige Posten in denselben Firmen ein, um dennoch wenig später wieder in höhere Leitungspositionen aufzusteigen. NS-belasteten Ärzten konnte man auch nur wenig anhaben, wäre die medizinische Versorgung doch ohne ausreichend viele Ärzte kritisch gewesen. Ein weiterer Ausweg aus der Bestrafung bestand in einer ausdrücklichen Begnadigung durch den Kanzler. Zirka 1500 Personen fanden so ihren Ausweg, darunter auch ungefähr 500 Polizisten.
Die Sowjets werteten diese Begnadigungen als eine Verletzung des Gesetztes Nr. 25 und sahen in solchen Aktionen stets Vorwände für neuerliche Attacken gegen die Regierung. Die sowjetische Macht agierte im Verlaufe der Besatzung stets auffällig destruktiv.
Im Hinblick auf die nächsten Wahlen stellten die Minder-Nazis ein Potential von 15 Prozent und waren daher eine wichtige Zielgruppe für kommunistische Propaganda, die darauf abzielte, diese Bevölkerungsgruppe gänzlich zu verschonen.

Die weiteren Besatzungsjahre

Am 26. Juli 1946 wurden die Eisen- und die Stahlindustrie sowie die Großbanken verstaatlicht, im Mai 1947 folgten die Energieversorgungsbetriebe. Damit versuchte man, die heimischen Wirtschaftbetriebe vor dem Zugriff der Besatzungsmächte zu sichern. Doch dies wurde einfach ignoriert, zahlreiche Betriebe wurden von den Russen beschlagnahmt.
Die österreichische Bundeshymne wurde zuvor im Februar 1947 mit dem Text der Dichterin Preradovic festgesetzt, um den Nationalgedanken und den Glauben an Österreich zu stärken.
Im Juni 1947 begannen die ersten Verhandlungen über einen österreichischen Staatsvertrag in London, noch eine Währungsreform wurde durchgeführt und der Marshall-Plan, der eine amerikanische Wirtschaftshilfe an Österreich in der Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar bedeutete, wurde angenommen und im Juli 1948 unterzeichnet. Mit diesen Mitteln wurde vor allem die Grundstoffindustrie, die Energiebetriebe, die Bundesbahn, der Fremdenverkehr, die Landwirtschaft und der Export gefördert.
1949 wurde der Verband der Unabhängigen, eine Partei, die seine Mitglieder hauptsächlich aus ehemaligen Nationalsozialisten und Deutschtum-Fans rekrutierte, gebildet. Bei den Nationalratswahlen am 9. Oktober errang sie prompt Platz drei im Parteienwettkampf vor der KPÖ mit knapp einem Sechstel der Siegerparteimandate, der der ÖVP, die mit 10 Mandaten Vorsprung gegenüber der SPÖ gewann. Zu diesem Zeitpunkt war der Großteil der Kriegsgefangenen heimgekehrt und die Wahl konnte als regulär angesehen werden.
Als im Oktober 1950 die Kommunisten versuchten, die wirtschaftlichen Probleme für Unruhen und Streiks zu nutzen, um das Regierungssystem zu stürzen, scheiterten sie kläglich.
Am 31. Oktober 1950 starb der Bundespräsident Karl Renner kurz nach seinem 80. Geburtstag. Sein Nachfolger wurde durch das Volk gewählt, der Wiener Bürgermeister Körner gewann in einer Stichwahl vor dem ÖVP-Kandidaten Dr. Heinrich Gleißner, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen errang. Als Bürgermeister Wiens folgte Franz Jonas nach.
Der Wiederaufbau befand sich in vollem Gang, als 1952 der unter großer Hilfe des Volkes wiedererrichtete Stephansdom inklusive neu gegossener Pummerin wiedereröffnet wurde.
1953 verringerte sich der Abstand der beiden stimmenstärksten Parteien auf ein Mandat, die ÖVP setzte sich mit 74 zu 73 durch. Raab wurde anstatt Figl Bundeskanzler, Schärf Vizekanzler und die große Koalition wurde erneuert. Der neu geschaffene Posten des Staatssekretärs im Außenministerium wurde durch einen jungen SPÖ-Auswanderer aus Schweden, Dr. Bruno Kreisky, besetzt.
Als Außenminister Dr. Gruber zurücktreten mußte, wurde Leopold Figl als Außenminister berufen, dessen diplomatischen Geschicke - vor allem zum Sowjetlager - sehr angesehen waren.
Die Erholung der österreichischen Wirtschaft wurde ab 1950 immer sichtbarer, als erstmals der Gebrauch von Lebensmittelmarken aufgehoben wurde. Jedoch war man der Besatzung schon längst überdrüssig geworden, was Raab durch seine Regierungserklärung zum Ausdruck brachte: "Unser oberstes Ziel auf außenpolitischem Gebiet bleibt unverrückbar: Österreichs Freiheit! ... Besetzung ist Besetzung, und ein Volk, das auf seine Tradition und seine Kultur mit Recht so stolz ist, wie das österreichische..., will auf seinem Territorium nur ein Fahne sehen: die rot-weiß-rote!"

Abschluß des Staatsvertrages

Jahrelange Gespräche über den Abschluß eines Staatsvertrages fruchteten nur wenig, während sich Österreichs Wirtschaft durch den Marshall-Plan zusehends erholte. Nach Stalins Tod jedoch wurde eine Lockerung der sowjetischen Starrheit erkennbar und Kanzler Raab war fest entschlossen, diese Gelegenheit zur lang ersehnten Unabhängigkeit zu nutzen. Generell lenkte man auf Seiten der Parteien auf einen sowjetfreundlicheren Kurs ein, um Mißstimmungen zu verhindern. Kreisky soll dabei als ein wichtiger Faktor des Umdenkens der SPÖ genannt werden.
Schließlich nahmen die Verhandlungen ihren Verlauf, während die Sowjets ihre besatzerischen Daumenschrauben durch Aufhebung zahlreicher Pflichten lockerten. Außenminister Molotow erklärte 1954, er sei zur Unterzeichnung eines Staatsvertrages bereit, würde Österreich freiwillig sowjetische Truppen bis zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages beherbergen, was aber von österreichischer Sicht unannehmbar war.
Im November 1954 änderte der Molotow endlich doch seine Meinung und er beschränkte seine Forderungen auf die, daß Österreich nach Schweizer Vorbild seine Neutralität erkläre. Raab begrüßte dies natürlich und es wurde an einer offiziellen Stellungnahme zu Molotows Forderungen verfaßt, die in Moskau regen Anklang fand.
Am 11. April 1955 besuchte eine österreichische Delegation, bestehend aus Raab, Schärf, Figl und Kreisky, den Kreml, um sich über die wichtigsten Punkte bei einigen Gläschen Wodka zu einigen. In einer Botschafterkonferenz im Mai wurde dann in Wien der endgültige Text des Staatsvertrages ausgehandelt. Ein Hauptpunkt, der zu erfüllen war, war die Verpflichtung, keine wirtschaftliche oder politische Vereinigung mit Deutschland einzugehen.
Doch dann war es endlich soweit: Am 15. Mai 1955 wurde im Schloß Belvedere der österreichische Staatsvertrag durch die Außenminister Leopold Figl, John Foster Dulles (USA), Antoine Pinay (Frankreich), Wjatschelaw Molotow (Rußland) und Harold Macmillan (Großbritannien) unterzeichnet. Die Szene, als Figl den Staatsvertrag der begeisterten Menge zeigte, ist legendär geworden.
Im Oktober hatten die Besatzungstruppen Österreich verlassen und das Land war nach jahrelanger Besetzung endlich frei von fremden Truppen. Am 26. Oktober wurde die Bestimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs einstimmig angenommen. Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich dann als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen.