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Rahmenbedingungen in Polen
Fläche: 312 683 qkm (entspricht ca. der Fläche Italiens)
Einwohnerzahl: (Januar 1998): 38,9 Mio. Einwohner (entspricht ca. der Einwohnerzahl Spaniens)
Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf (1997): 3.503 US$ (entspricht ca. 1/4 des pro-Kopf-BIP Spaniens)
Politische Parteien
Regierungsparteien: Seit 1997 Koalition aus AWS (Wahlaktion Solidarnosc), 33,8 % der Sitze im Parlament, sowie der UW (Freiheitsunion), Mitte-Rechts-Partei, 13,4 % der Sitze im Parlament
Oppositionsparteien:
- SLD (Bündnis der Demokratischen Linken), 27,1 % der Parlamentssitze,
- PSL (Polnische Bauernpartei), 7,3 % der Parlamentssitze,
- ROP (Bewegung für den Wiederaufbau Polens), streng antikommunistisch 5,6 % der Parlamentssitze
Gewerkschaften: NSZZ \"Solidarnosc\", aus der anti-kommunistischen Opposition entstanden, OPZZ (Gesamtpolnische Gewerkschaftsallianz), reformierter, alter Gewerkschaftsbund
Gesellschaftspolitische Parameter für die Friedrich-Ebert-Stiftung: Polen ist Deutschlands größter östlicher Nachbar. Sein Pro-Kopf-Einkommen beträgt nominal etwa 1/7, real 1/4 des bundesdeutschen. Zu Beginn der Transformation 1989 wurden Liberalisierung, Demokratisierung und Makrostabilisierung umfassend und rasch angegangen, schreiten jedoch nicht immer zügig voran, aufgrund der Schwierigkeiten bei der Konsensfindung.
Seit Oktober 1997 verfügt Polen über eine demokratische Verfassung, die nach anfänglichen politischen Widerständen aus den Kreisen der konservativen Parteien mittlerweile eine breite Zustimmung in der Gesellschaft findet.
Der größte Erfolg der aktuellen Regierungskoalition ist die Verabschiedung der Verwaltungs- und Gebietsreform. Ab dem 1. Januar 1999 wird Polen in 16 Wojewodschaften (Regierungsbezirke), ca. 300 Kreise und ca. 2000 Gemeinden eingeteilt. Auf diese Weise wurde eine tiefgreifende Dezentralisierung des Staates erreicht.
Trotz unbestreitbarer Erfolge treten im Reformprozeß auch wesentliche Spannungen zum Vorschein:
Die Privatisierung von Staatsunternehmen ging langsamer voran als geplant.
Eine finanzierbare Reform der Sozialversicherung steht aus.
Eine Modernisierung der Landwirtschaft, in der ca. 27 % der Erwerbstätigen beschäftigt sind, wird nicht sichtbar vorangetrieben.
Investitionen im Infrastruktur- und Erziehungsbereich sind ungenügend, um langfristiges Wachstum zu sichern.
Die Inflationsrate betrug 1997 13 % und die Arbeitslosenquote 10,5 %, was im Vergleich mit vorangegangenen Jahren eine positive Wende bedeutet. Das größte Problem bildet aber nach wie vor eine Stabilisierung der Wirtschaft.
Der Prozess einer Verfestigung der zivilen Gesellschaft, also u.a. Tarifpartnerschaft, Entwicklung von befähigten Nichtregierungsorganisationen und individuelle und kollektive Eigenverantwortlichkeit müssen weiterhin gefördert werden.
Polen ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Union, im März 1998 begannen bereits die konkreten Beitrittsverhandlungen. Der Wunsch polnischer politischer Eliten, der EU bis zur Jahrtausendwende beizutreten, führt zu einem großen, differenzierten Beratungsbedarf und weckt die Notwendigkeit umfassender öffentlicher Information und vertiefter Diskussion.
Der NATO-Beitritt Polens soll 1999 erfolgen, faktisch ist Polen jetzt schon in die westlichen Sicherheitsstrukturen eingebunden. Der internationale Dialog auch in diesem Bereich sollte dennoch weiterhin unterstützt werden.
Ziele der Zusammenarbeit in Polen
Die Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen fördert den gesellschaftlichen Dialog und versucht zur Stärkung der Demokratie, Pluralismus, Dezentralisierung sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen.
Sie vertieft damit u.a. die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland.
Unterstützung der Westintegration Polens, seiner Einbindung in außen- und sicherheitspolitische Strukturen Europas (EU, WEU, NATO) und friedlicher Beziehungen mit seinen Nachbarn im Osten.
Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und der zivilen Gesellschaft in Polen.
Wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Beratung mit den Schwerpunkten:
Reform des sozialen Sicherungssystems
regionale Wirtschafts- und Strukturreformen
Regionalentwicklung Schlesien
Gewerkschaftskooperation Solidarnosc
Förderung der kommunalen Selbstverwaltung
Phasen der Zusammenarbeit
vor 1990
1991 - 1992
1993 - 1997
seit 1997
kommunistische Regierung
liberale Übergangs-Regierung
Korrekturen in der liberalen Politik
rechtsliberale Regierung
Stipendien an ausgewählte Wissenschaftler und Journalisten
Wissenstransfer zu Sozialer Marktwirtschaft, Demokratie und Pluralismus
Beratung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen
Unterstützung in Bemühungen um EU- und NATO-Beitritt
Beispiele
· L. Balcerowicz, Finanzminister \"Das Wirtschaftssystem Deutschlands\"
· H. Suchocka, Ex-Premierministerin \"Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Rechts\"
· D. Waniek, Ministerin im Präsidialamt \"Das politische System Deutschlands\"
· Seminarreihe und Publikationen \"Demokratie und ihre Institutionen\"
· Inforeise schlesischer Kommunalpolitiker \"Erfahrungen beim Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen\"
· Inforeise poln. Abgeordneter \"Haushaltsrecht\"
· Sequenz Politik und Management \"Entwicklung eines Konzeptes einer neuen Regionalpolitik in Polen\"
· Ausbildung von Gewerkschaftsberatern für den Bereich \"Sicherheit am Arbeitsplatz\"
· Seminar \"Handwerk 2000: Strategien für die Zukunft\"
· Jahresgutachten EU-Monitoring \"Entwicklung der Europafähigkeit Polens\"
· Seminar: Transformation in Polen und in den NBL
· Workshop: Polen und die innere NATO-Reform
· Seminar: Aufbau eines modernen Sozialsicherunssystems
Partner der Zusammenarbeit in Polen
gesellschaftspolitische Partner
Ministerien, Kommunal- und Regionalverwaltungen
Parteien (SdRP, UP, UW), Parlamentsausschüsse, wissenschaftliche Stiftungen
regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
Jugendverbände, Nichtregierungsorganisationen
Partner der Gewerkschaftskooperation
Solidarnosc
Einzelgewerkschaften
Partner der Regionalentwicklung Schlesien
kommunale Selbstverwaltungen
Kommunalpolitiker
Wojewodschaftsverwaltungen
Universitäten, Schlesisches Institut Opeln
Jugendverbände, Nichtregierungsorganisationen
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