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geschichte artikel (Interpretation und charakterisierung)

Die koalitionsregierungen seit 1983:



Bei den Nationalratswahlen vom 24. 4. 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit. Kreisky zog sich aus der Politik zurück, sein Nachfolger F. Sinowatz bildete eine kleine Koalition mit der FPÖ, der zahlreiche Ämter überlassen wurden (Vizekanzler, Handelsminister, Verteidigungsminister, Justizminister).
Eine wesentliche Forderung der FPÖ war der Privilegienabbau für beamtete Politiker, auch der Umweltschutz erhielt steigenden Stellenwert. Seit der Hainburger-Au-Besetzung6) im Dezember 1984 stieß auch der weitere Kraftwerksausbau an der Donau auf Widerstand.
In der Budgetpolitik wollte man die Neuverschuldung des Staates einbremsen und die Schulden der Kreisky-Ära reduzieren. Auf regionaler Ebene kam dies der ÖVP politisch zugute, während der Fall Androsch die SPÖ belastete. Im Herbst 1984 wurde F. Vranitzky Finanz- und L. Gratz Außenminister.
1986 endete die zweite Amtsperiode von Bundespräsident R. Kirchschläger. Der folgende Wahlkampf stand im Zeichen der Auseinandersetzung um die Vergangenheit des ÖVP-Kandidaten K. Waldheim als Offizier der dt. Wehrmacht; dieser gewann zwar am 8. 6. 1986 die Wahl, blieb aber v. a. im Ausland umstritten (Aufnahme in die \"watchlist\" der USA, Reduktion der diplomat. Beziehungen Israels zu Österreich). Eine internationale Historikerkommission fand 1987/88 keine belastenden Fakten, Waldheim blieb aber isoliert.
Am 16. 6. 1986 trat F. Sinowatz als Bundeskanzler zurück; sein Nachfolger wurde F. Vranitzky. In der FPÖ kam es zur Ablöse des Parteiobmanns N. Steger durch J. Haider. Die SPÖ kündigte am 15. 9. 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Bei den Nationalratswahlen vom 23. 11. 1986 blieb die SPÖ trotz Verlust von 10 Mandaten stärkste Partei. Daraufhin bildeten SPÖ und ÖVP eine große Koalition, formell bestand Gleichheit, aber die SPÖ verfügte über wichtigere Positionen (Finanzen, Inneres, Soziales), A. Mock wurde Vizekanzler und Außenminister.
Die Struktur des Bundesheers fand bei den Jungmännern wenig Zustimmung, die Tendenz zum Zivildienst nahm zu. Die Auflösung des Ostblocks (1989-91) und der Jugoslawienkrieg (1991-95) zeigten aber die Bedeutung des Bundesheers.
Unter Justizminister E. Foregger wurden der Lucona-Prozeß und der Noricum-Prozeß geführt; Blecha und Gratz traten als Minister ab.
Auf dem Verkehrssektor erfolgten der Bau der U-Bahn in Wien und die Verbesserung des Bahnverkehrs, der Flughafen Wien wurde ausgebaut, der weitere Autobahnbau stieß auf Widerstand der Umweltschützer (Pyhrn-Autobahn).
In der Wirtschaftspolitik wurde auf die EG-Mitgliedschaft hingearbeitet. Nach bescheidenem Wachstum 1982-87 erfolgte 1988/89 ein großer Konjunktursprung. Die stabile Währungspolitik orientierte sich an der D-Mark. In den Jahren 1989 und 1993 traten Steuerreformen in Kraft, die Beschäftigtenzahlen stiegen, zusätzliche ausländische Arbeitskräfte wurden benötigt. Die hohe Lebenserwartung und die Zunahme von Frühpensionen führten zu steigenden Defiziten bei den Pensionsversicherungen, deren Reform 1988 begonnen wurde. Die 1993 beschlossene Pflegeversicherung brachte eine erste systematische Regelung der Unterstützung pflegebedürftiger Personen, zeigte aber die Grenzen der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats auf. Maßnahmen gegen die stark steigenden Spitalskosten blieben ohne Erfolg.
Nachdem die EFTA durch den 1972 erfolgten Übertritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands zur EWG ( Europäische Union) geschwächt worden war (die restl. EFTA-Länder, also auch Österreich, hatten im selben Jahr Zollerleichterungen erwirkt), bewarb sich Österreich 1989 um Aufnahme in die Europ. Gemeinschaft und nahm bereits an Brüsseler Programmen im Forschungsbereich (Eureka) teil.
Im Herbst 1989 veränderte die Ostöffnung das außenpolit. Umfeld, Ungarn und die Tschechoslowakei (ab 1. 1. 1993 Spaltung in Tschechien und Slowakei) wurden demokrat. Staaten. Jugoslawien geriet ab 1991 in einen dramat. Auflösungsprozeß, der zu einem jahrelangen Bürgerkrieg im SO von Österreich führte; der Krieg verlagerte sich von Slowenien nach Kroatien, dann nach Bosnien, von dort kamen 1992 viele Flüchtlinge nach Österreich; mit der Aktion \"Nachbar in Not\" schuf Österreich wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung im ehem. Jugoslawien. Durch den Zustrom von Asylwerbern nahm seit 1989 das Ausländerproblem zu. Im Jänner 1993 wurde auf Forderung der FPÖ dazu ein Volksbegehren abgehalten; im selben Jahr wurde ein strengeres Aufenthaltsgesetz beschlossen (später noch verschärft).
Nach dem Zerfall der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa wurde die Abschaffung der Neutralität diskutiert; Überflüge wurden bei UN-Einsätzen erlaubt (Golfkrieg 1991).
Bei den Nationalratswahlen vom 7. 10. 1990 behielt die SPÖ 80 Mandate, die ÖVP sank von 77 auf 60 Mandate, die FPÖ erhöhte den Mandatsstand von 18 auf 33, die Grünen erhielten 10 Mandate. Die große Koalition wurde mit neuen Ministern fortgesetzt.
Seit 1991 nennt sich die SPÖ \"Sozialdemokratische Partei\"; die \"Arbeiterzeitung\", bis 1989 Parteizeitung, wurde 1991 eingestellt, das Verlagshaus Vorwärts aufgegeben; SPÖ-Obmann wurde 1988 F. Vranitzky als Nachfolger von F. Sinowatz. Auf A. Mock folgte J. Riegler als ÖVP-Obmann (1989), nach der schweren Wahlniederlage 1990 übernahm E. Busek die Führung. Ihre aggressive Oppositionspolitik brachte der FPÖ laufende Stimmengewinne, J. Haider wurde Landeshauptmann in Kärnten, aber nach kurzer Zeit 1991 abgewählt; 1993 spaltete sich das Liberale Forum mit Heide Schmidt und 5 Abgeordneten von der FPÖ ab. Die Grüne Alternative, bis 1988 von F. Meissner-Blau geleitet, konnte in der Folge unter M. Petrovic bis 1994 die Stagnation überwinden.
Dieselben Tendenzen (Schwächung von ÖVP und SPÖ, Gewinne der FPÖ, Mandate für Grüne und Liberale) kennzeichneten auch die Regionalpolitik auf Ebene der Länder und Gemeinden. Die ÖVP verlor die absolute Mehrheit 1991 bei den Landtagswahlen in der Steiermark. und in Oberösterreich sowie 1993 in Niederösterreich; in Wien verlor die SPÖ 1996 die absolute Mehrheit, die FPÖ war hier bereits 1991 zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Auf H. Zilk folgte 1994 M. Häupl als Wiener Bürgermeister.
Am 24. 5. 1992 wurde T. Klestil als ÖVP-Kandidat zum Bundespräsident gewählt, stärker als sein Vorgänger Waldheim konnte er innen- und außenpolitische Akzente setzen.
In einer Wahlrechtsreform wurden 1993 für Kleinparteien wurde die 4-%-Klausel eingeführt.
Die Nationalratswahl vom 9. 10. 1994 brachte eine völlige Veränderung der politischen Situation und beendete die ab 1945 bestehende Übermacht von 2 dominierenden Großparteien. Die Regierungsparteien verloren massiv, die SPÖ sank auf 35,4 % der Stimmen und 65 statt 80 Mandate, die ÖVP auf 27,7 % und 52 statt 60 Abgeordnete, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die FPÖ kam mit 22,6 % und 42 Mandaten der ÖVP nahe, die Grünen erhielten 7 % der Stimmen und 13 Mandate, das Liberale Forum zog mit 5,7 % der Stimmen und 11 Mandaten in den Nationalrat ein. Die Koalitionsparteien verloren im Parlament die Zweidrittelmehrheit; SPÖ und ÖVP bildeten wieder eine Koalitionsregierung, deren vordringlichstes Ziel die Sanierung des Budgets wurde.

 
 

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