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In meiner Einleitung habe ich Bedingungen geschildert, die für die Unterstützung und Bejahung unseres Staatens seitens der Bürger wichtig sind. Jahrelang waren diese - gesunde Wirtschaft, weitgehend sichere Arbeitsplätze, ein soziales Netz - vorhanden.
Derzeit hat eine Vielzahl von Faktoren, ob weltweite Entwicklungen, mit denen eine exportorentierte Wirtschaft zu kämpfen hat, ob Ausweichen von Betrieben in Billiglohnländer, ob Kosten der Deutschen Einheit, ob Folgen der Öffnung des Ostblocks, die wirtschaftliche Lage erschwert.
In dieser schwierigen Situation habe ich mich bemüht aufzuzeigen, welche wirtschaftlichen Schäden die OK verursacht. Ob Eigentumsdelikte, hinterzogene Steuern und Sozialabgaben, Verlust von Arbeitsplätzen durch illegale Beschäftigung und Markenpiraterie - es entstehen Schäden in Milliardenhöhe, die in der einen oder anderen Form von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Mindestens ebenso gravierend sind Schäden, die man nicht in Geldbeträgen beziffern kann. Der Anteil der nicht aufzuklärenden Straftaten wird immer größer. Zunehmend empfinden die Bürger Staat und Polizei als ohnmächtig. Sie verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies beeinträchtigt ihre eigene Bereitschaft, sich freiwillig an Gesetze zu halten. Ob zunehmende \"Schwarzarbeit\", ob \"Schnäppchen\" durch den besonders preisgünstigen Erwerb von - vielleicht gestohlenen oder gefälschten - Waren, ob Versicherungsbetrügereien, ob Steuerhin- terziehungen, z.B. durch Verbringen von Geldern ins Ausland....
Auch der \"Kleine Mann\" befolgt zunehmend das Prinzip des individuellen Vorteils. Es breitet sich eine Haltung aus, die der Titel des Bestsellers von Ulrich Wickert:\"Der Ehrliche ist der Dumme\"(Hamburg 1994) treffend wiedergibt.
Das Wirken der OK, das die Aufklärung von Straftaten so schwierig macht, trägt in hohem Maße dazu bei, daß der Bürger den Eindruck hat, Gesetzesverstöße würden immer weniger erfaßt und geahndet. Dies schwächt seine Bereitschaft, sich gesetzestreu zu verhalten. Stellen
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die Bürger jedoch immer mehr das eigene Wohl über das Gemeinwohl, so tragen auch sie zur Schwächung unseres demokratischen Systems bei.
Eine weitere Gefahr entsteht durch die Unterwanderung einer Vielzahl von entscheidungsträchtigen Positionen - ob auf der Ebene der Verwaltung oder der Wirtschaft - durch Organisationen der OK. Einerseits werden von diesen Geldmittel eingesetzt, um Entscheidungen zu beeinflussen. Andererseits sind etliche Führungsmitglieder von Gruppierungen der OK inzwischen so mächtigen Positionen aufgestiegen, daß sie als vermögende Geschäftsleute und ehrenwerte Bürger auftreten und von führenden Kräften der Wirtschaft und Politik als Partner ernstgenommen werden. \"Die Betreffenden arbeiten hinter einer undurchdringlichen, soliden Fassade. Das Erschreckende ist:Überall im Bundesgebiet legen Täter diesen Weg zurück.\" (Peters, a.a.O., S.301)
So könnte es irgendwann einmal auch bei uns zu \"italienischen Verhältnissen\" kommen. Die Verflechtung bestimmter Gruppen der OK, der Wirtschaft und der Politik könnte so groß werden, daß keine Entscheidung ohne Beteiligung der ersteren möglich wäre.
Auch von einem ganz anderen Gesichtspunkt ist unser liberales System gefährdet. Polizei und Justiz, die mit der Problematik der OK besonders konfrontiert sind, verlangen nach schärferen Möglichkeiten der Bekämpfung. Durch meine Beschäftigung mit diesem Thema bin ich zu der Meinung gelangt, daß diese wohl auch notwendig sind. Gleichzeitig aber zu der Erkenntnis, daß verschärfte Gesetze wohl einen Verlust an Liberalität für den einzelnen Bürger zur Folge haben werden.
Und es könnte so kommen, daß verschärfte Gesetze die Freiheit des einzelnen einschränken und unserem liberalen System schaden, andererseits aufgrund des hohen Organisationsgrades und der weltweiten Mobilität der Gruppierungen der OK gar nicht zu besonders großen Erfolgen bei deren Bekämpfung führen werden.
Meine Auseinandersetzung mit der OK hat mich zu dem Schluß geführt, daß diese ein Faktor ist, der -durch Verursachung materieller Schäden, immaterieller Schäden sowie durch den zu ihrer Bekämpfung notwendigen Verlust an Liberalität unseres Systems - eine Gefahr für unser demokratisches System darstellt.
Und daher wäre eigentlich zu erwarten, daß unsere politischen Vertreter mit allen Kräften ver-suchen, Maßnahmen zu finden und zu verabschieden, die unser System gegen den Einfluß der OK schützen.
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