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geographie artikel (Interpretation und charakterisierung)

Usa - verwaltung und politik



Die Vereinigten Staaten sind eine präsidiale Bundesrepublik mit einer bundesstaatlichen Verfassung. Die

Verfassung der Vereinigten Staaten wurde 1787 von einem Konvent entworfen, bis Juni 1788 mit der

erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Einzelstaaten ratifiziert und trat 1789 in Kraft. Die letzten

Änderungen erfolgten 1992. Für Ergänzungen oder Änderungen der Verfassung ist eine

Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses erforderlich, oder ein extra einberufener

Nationalkonvent beschließt unter der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit in den Parlamenten der

Bundesstaaten. Die ersten zehn Verfassungszusätze, die Bill of Rights, wurden 1791 angenommen. Sie

beinhalten die Rechte auf freie Rede, Religion und Presse, die Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf

Eingabe bei der Regierung sowie verschiedene Rechte im ordentlichen Gerichtsverfahren und in der

Strafprozessordnung. 26 weitere Verfassungszusätze wurden seit der ursprünglichen Verfassung

aufgenommen, so z. B. die Abschaffung der Sklaverei, die Einführung der Einkommensteuer und das

allgemeine Wahlrecht für Bürger ab 18 Jahren.

5.1 Exekutive

Artikel II der Verfassung regelt die Wahl des US-Präsidenten und des Vizepräsidenten für eine vierjährige

Amtszeit mittels Stimmenmehrheit des Wahlmännerkollegiums. Der 22. Verfassungszusatz (von 1951)

begrenzt die Dauer auf maximal zwei Amtszeiten. Durch Gesetze der einzelnen Staaten und des Districts

of Columbia werden Wahlmänner und -frauen in allgemeiner Wahl gewählt.

Der amerikanische Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Die exekutive Gewalt

des Bundes liegt in seiner Hand. Außerdem ist er Vorsitzender seiner Partei und Oberbefehlshaber der

Streitkräfte. Nach dem Gesetz arbeitet der Präsident einen Haushalt und einen Wirtschaftsbericht aus, die

er jährlich im Kongress einbringt. Schließlich ist er Vorgesetzter der verschiedenen Bundesministerien

und Bundesbehörden.

Der Präsident wird in seinen Aufgaben von einem weit verzweigten Beraternetz unterstützt. Seine Berater

im Weißen Haus Amtssitz und Privatresidenz des US-Präsidenten unterstützen ihn in Sachfragen, bei der

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, überwachen seine Termine und bereiten seine Dienstreisen vor. Sie

halten die Verbindungen zum Kongress, zu den Bundesministerien, Lobbyistengruppen und zur Partei des

Präsidenten. Behörden im Präsidentenamt sind: Office of Management and Budget, das die

Haushaltsvorschläge des Präsidenten erarbeitet und die Bundesausgaben überwacht; Nationaler

Sicherheitsrat, der die US-Verteidigungspolitik koordiniert; Wirtschaftsrat. Mitglieder des US-Kabinetts

sind die verschiedenen Bundesminister und wenige andere hohe Beamte wie der Leiter der Central

Intelligence Agency (CIA) und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO). Das Kabinett hat

keine eigenen Machtbefugnisse.

Die Regierung als exekutive Gewalt umfasst 14 Ministerien: Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen,

Verteidigung, Justiz, Inneres, Landwirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung,

Wohnungswesen, Stadtentwicklung, Transport, Energie sowie Veteranen. Einige Bundesbehörden werden

nicht unmittelbar vom Präsidenten geleitet, z. B. unabhängige Einrichtungen wie der Zwischenstaatliche

Wirtschaftsrat, die Bundesbehörde für Kommunikation und die US-Bundesbank.

5.2 Legislative

Die Legislative geht gemäß Artikel I der Verfassung der Vereinigten Staaten vom Kongress aus. Er setzt

sich aus zwei Kammern zusammen, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Der Senat besteht aus

100 Senatoren, zwei aus jedem Bundesstaat. Dieser Verfassungsgrundsatz kann durch keinen

Verfassungszusatz geändert werden. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden von den

Einzelstaaten entsprechend deren jeweiliger Einwohnerzahl nach der jüngsten Volkszählung gewählt.

Kalifornien stellt mit 52 die meisten Abgeordneten; einige Staaten wie Delaware und Vermont haben nur

je einen Abgeordneten. Diese Parlamentarier werden für eine Amtszeit von je zwei Jahren gewählt,

Senatoren für sechs Jahre.

Die Legislative umfasst ferner Behörden wie die Haushaltsbehörde des Kongresses, die Allgemeine

Finanzbehörde, die Kongressbibliothek und die Druckerei der US-Bundesregierung.

5.3 Judikative

Das System der US-Bundesgerichtsbarkeit ist im Artikel III der Verfassung der Vereinigten Staaten

geregelt. Die Judikative umfasst den Obersten Gerichtshof der USA, per US-Verfassung gegründet, und

zwölf Berufungsgerichte (manchmal Bezirksgerichte genannt), 91 Distriktgerichte und Gerichte mit

besonderer Zuständigkeit wie das Steuergericht, Klagegericht (Claims Court) und das Berufungsgericht

für Veteranen. Sie alle werden vom Kongress eingesetzt.

US-Bundesgerichte haben nach der amerikanischen Verfassung zwei Funktionen. Sie legen erstens die

erlassenen Gesetze und administrativen Verordnungen aus (statutory construction). Zweitens wachen die

Bundesgerichte darüber, ob ein vom Kongress oder einem einzelstaatlichen Parlament verabschiedetes

Gesetz bzw. eine von der US-Bundesregierung oder von einer Staatsregierung beschlossene

Regierungsmaßnahme gegen die US-Verfassung verstößt; dieses Verfahren wird Gesetzesprüfung

(judicial review) genannt. Bundesgerichte können die Gesetze oder Entscheidungen auf nationaler bzw.

einzelstaatlicher Ebene, die gegen die US-Verfassung verstoßen, für null und nichtig erklären.

5.4 Kommunalverwaltung

Die amerikanische Verfassung sieht ein föderales System vor, dem zufolge die nicht bei der

Bundesregierung liegenden Zuständigkeiten von den einzelnen Bundesstaaten wahrgenommen werden.

Diese dürfen keine eigenen auswärtigen Beziehungen pflegen, keine Verträge mit dem Ausland

abschließen, in Bündnisse eintreten oder Zölle erheben. Des Weiteren haben die einzelnen Staaten kein

Münzrecht, dürfen weder Steuern auf den zwischenstaatlichen Handel erheben noch den Personenverkehr

über ihre Grenzen hinweg verhindern. Sie können jedoch mittels zwischenstaatlicher Verträge

zusammenarbeiten, die allerdings der Zustimmung des US-Kongresses bedürfen. Derartige Verträge

betreffen oft Wasserressourcen, Schifffahrt, Umweltschutz, Hafenentwicklung etc.

Die Regierungen des Landes und der Staaten arbeiten eng zusammen. Die Kooperation umfasst z. B.

projektbezogene Finanzierungsprogramme, wobei nach vorgegebenen Kriterien bis zu 90 Prozent der

Projektkosten vonseiten der Regierung getragen werden. Projektträger ist der Einzelstaat. Darüber hinaus

werden projektungebundene Mittelzuweisungen für allgemeine Zwecke wie Bildung oder kommunale

Entwicklung gewährt. Staatseinkünfte leitet die nationale Regierung jährlich zum Teil an die Staaten und

Kommunen weiter.

Zu den Hauptaufgaben der Einzelstaaten gehört die qualifizierte Überwachung der Einhaltung aller

Wahlrechtsbestimmungen, Durchführung von staatlichen und Bundeswahlen, Überwachung von

städtischen und County-Regierungen bzw. Verwaltungen, Förderung und Regelung von Wirtschaft,

Industrie und Landwirtschaft sowie Unterhalt von Straßen, Gefängnissen, Krankenhäusern und

psychiatrischen Kliniken. Die Staaten unterhalten darüber hinaus ein breit gefächertes Hochschulsystem.

Gemeinsam mit kommunalen Verwaltungseinheiten übernehmen sie Aufgaben der Sozialhilfe,

medizinischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung, beschäftigungspolitische und weitere soziale

Leistungen.

Beinahe alle Staaten sind in Countys aufgeteilt. Die USA umfassen mehr als 3 000 Countys. Louisiana

besteht aus 64 Kreisen, die den Countys vergleichbar sind. Alaska hat keinen den Countys vergleichbaren

Verwaltungsaufbau. In einigen Staaten wie Connecticut haben Countys praktisch keinerlei

Selbstverwaltungsfunktion. In anderen, wie etwa in Virginia, gibt es freie Städte, die damit unmittelbare

politische Einheiten des Staates bilden. In den relativ dicht besiedelten Gebieten erfolgt die Einteilung

nach selbst verwalteten Einheiten wie Städten und Stadtbezirken. Diese sichern Grundleistungen wie

Polizei, Feuerwehr und Krankenversorgung. Bildungseinrichtungen im Grund- und Hauptschulbereich

und auf High-School-Ebene werden in der Regel von Schulräten überwacht, in deren Zuständigkeit die

Finanzen, Unterrichtspläne und die staatlichen Lehrerexamina liegen.

5.5 Politische Parteien

In den USA gibt es zwei landesweit bedeutende politische Parteien. Die Demokratische Partei wurde in

den neunziger Jahren des 18. Jahrhunderts aus der Bewegung der Antiföderalisten gegründet. Sie wurde

1801 die Demokratisch-Republikanische Partei, um schließlich 1828 in Demokratische Partei umbenannt

zu werden. Die Republikanische Partei wurde 1854 gegründet und entwickelte sich ab 1860 zu einer der

beiden großen Parteien. Daneben treten in den meisten Bundes- und Staatswahlen nur wenig bedeutsame

andere Parteien an. Kein Kandidat einer jeweils dritten Partei hat je die US-Präsidentschaftswahlen

gewonnen. Auch im Kongress haben dritte Parteien nur eine geringe Rolle gespielt.

In jüngster Zeit zeichnet sich eine Teilung der Demokraten in zwei Hauptrichtungen ab. Diejenigen in den

nördlichen Staaten sprechen sich in der Regel für nationale Initiativen zur Lösung sozialer Probleme aus,

favorisieren stärkere Wirtschaftseingriffe der Bundesregierung und sind für eine nachdrückliche

Unterstützung von Minoritäten. Die Demokraten in den südlichen Staaten sind konservativer bezüglich

finanzpolitischer und wirtschaftlicher Eingriffe und der Minderheitenpolitik.

Die Republikaner sind in Wirtschaftsfragen weniger geteilt, befürworten einen Abbau von

Sozialleistungen zur Entlastung des Haushalts und zur Dämpfung der Inflation sowie Steuerreduzierungen

zugunsten des Wirtschaftsaufschwungs. In Fragen wie Abtreibung und Bürgerrechten zeigen sich die

Republikaner ebenfalls uneinig.

5.6 Verteidigung

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Befehle des Präsidenten laufen über den

Verteidigungsminister zu den verschiedenen militärischen Oberkommandostellen. Die Oberbefehlshaber

des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und der Marineinfanterie bilden den Vereinigten Generalstab.

Dieser berät den Präsidenten und den Kongress in militärstrategischen Fragen und spricht Empfehlungen

zu Rüstungsausgaben und Waffensystemen aus.

Obwohl im Selective Service System alle männlichen Staatsbürger über 18 Jahre registriert werden, setzen

sich die US-Streitkräfte seit 1973 ausschließlich aus männlichen und weiblichen Freiwilligen zusammen.

Die Freiwilligenarmee umfasst rund 1,5 Millionen Soldaten (etwa 500 000 beim Heer, je rund 400 000 bei

der Luftwaffe und der Marine sowie circa 200 000 bei der Marineinfanterie).

5.7 Internationale Organisationen

Die Vereinigten Staaten nehmen in der Weltpolitik eine herausragende Stellung ein und sind in

zahlreichen internationalen Organisationen vertreten. Sie sind Mitglied der Vereinten Nationen (UNO:

United Nations Organization) mit ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat. Die USA gehören zahlreichen

UN-Behörden an, wie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen

Organisation für Arbeit und dem Internationalen Währungsfonds. Die USA spielen auch in zahlreichen

anderen internationalen Organisationen eine tragende Rolle, wie in der Organisation Amerikanischer

Staaten und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus sind

sie Mitglied der NATO und des ANZUS-Pakts.

 
 

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