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Politik
Umbruch nach der Auflösung der Sowjetunion
Russland war die mit Abstand größte Teilrepublik der Sowjetunion: es hatte 76% der Fläche und 52% der Bevölkerung (knapp 150 Millionen), zu denen noch manche Rückwanderer kamen. Seit Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 ist Russland ein unabhängiger Staat und wurde mit Zustimmung der übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken Rechtsnachfolger der UdSSR, die es politisch seit jeher dominiert hatte. Die derzeit gültige Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch eine allgemeine Volksabstimmung angenommen und trat am 25. Dezember 1993 in Kraft.
Außenpolitisch stand die russische Führung nach Auflösung der Sowjetunion vor der Aufgabe, das Verhältnis Russlands gegenüber den übrigen früheren Sowjetrepubliken neu zu gestalten. Dies erfolgte u.a. durch Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (siehe nächsten Abschnitt) und einiger Verträge zu vertiefter Kooperation, vor allem mit Weißrussland, Ukraine und Kasachstan.
Im Inneren stand und steht die Regierung vor der Herausforderung, die Grundlagen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Russlands neu zu bestimmen. Russland war vor der Auflösung des Sowjetunion ein von der Kommunistischen Partei beherrschter Staat mit einer zentral verwalteten Planwirtschaft, die kein Privateigentum an Produktionsmitteln kannte. Die Wahl von Boris Jelzin zum Staatspräsidenten bedeutete das Ende der KP-Herrschaft in Russland. Privateigentum an Unternehmen wurde zugelassen, die zentrale Planung der Wirtschaft aufgegeben.
Dieser Umbruch brachte für die Bürger Russlands zweifellos mehr persönliche politische Freiheit. Die Entwicklung des politischen Systems unter Jelzin wurde von vielen jedoch eher als Auflösung einer gesicherten und berechenbaren staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung empfunden. Die politische Entscheidungsfindung im Geflecht des Familienclans Jelzins und seiner Hintermänner aus dem Kreis der Oligarchen, die durch die Privatisierungspraktiken der Regierung Jelzin innerhalb weniger Jahren zu immensen Vermögen gekommen waren, blieb intransparent, der Einfluss des Parlaments eng begrenzt.
Politische Kooperation der Nachfolgestaaten
Die Auflösung der Sowjetunion stellte Russland vor die Aufgabe, das Verhältnis zu deren Nachfolgestaaten neu zu gestalten. Im Ergebnis ist Russland jetzt im Vergleich zum engen Verbund in der Sowjetunion nur noch locker mit einigen früheren Sowjetrepubliken verbunden. Die bekannteste gemeinsame Organisation ist die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten), russisch СНГ (Содружество Независимых Государств). Diesem 1991/1992 vereinbarten Zusammenschluss gehören 11 der 15 Nachfolgestaaten an; nur die 3 baltischen Staaten und Turkmenistan traten nicht bei.
Mit Weißrussland hat sich Russland in der Russisch-Weißrussischen Union zusammengeschlossen, auf die sich Jelzin mit Aljaksandr Lukaschenka (beloruss.Präsident seit 1994) verständigte. Sie wird jedoch von Kritikern als \"kaum funktionierend und halb-illegal\" bezeichnet. Von ihr wurde lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion umgesetzt.
Als nach Jelzin 1999 Wladimir Putin russischer Präsident wurde, kühlte sich das Verhältnis zu Weißrussland ab, dem Putin aber später den Beitritt in die Russische Föderation vorschlug. Lukaschenko lehnte dies ab, doch vereinbarte man 2004/05 eine Währungsunion. Sie soll zwar Anfang 2006 in Kraft treten, allerdings sind derzeit (Nov.2005) noch grundlegende Fragen offen. Insgesamt ist die Integration Weißrusslands mit Russland von schwankendem Interesse geprägt und hat an Dynamik verloren. Ein Bericht der WZ vom 9. November 2005 trug daher den sprechenden Titel \"Minsk-Moskau: Integration mit zahlreichen Hindernissen\".
Etwas beständiger ist demgegenüber das militärische Verteidigungsbündnis Russlands mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, der sogenannte Rat für kollektive Sicherheit. Ein neues Bündnis in Asien deutet sich mit der Shanghai Cooperation Organization an, zu dem auch China gehört. Russland hat bereits im August 2005 ein gemeinsames Manöver mit den chinesischen Streitkräften durchgeführt.
"Gelenkte Demokratie" Putins
Hauptartikel: Innenpolitik Russlands unter Präsident Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Putin, den Jelzin selbst als seinen Nachfolger nominiert hatte, gewann die Präsidentschaftswahlen im März 2000 mit 52,9 Prozent der Stimmen.
Staatspräsident Putin ist es seither gelungen, für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, allerdings nach Meinung vieler Beobachter auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit und einer sehr weitreichenden Konzentration der Macht in seinem Amt. Das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster - mit starken politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft - zu entwickeln, wird ihm von vielen Beobachtern abgesprochen. Das Leitbild scheint vielmehr ein politisches System zu sein, das der russische Publizist Sergej Markow als \"gelenkte Demokratie\" bezeichnete. Von einigen Politologen wird Russlands politisches System auch als defekte Demokratie bezeichnet. Andere wiederum verweisen auf die spezifischen geschichtlichen, geografischen und aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen Russlands, die bei der Beurteilung von Putins Politik zu berücksichtigen seien, z. B. auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, der mit Wladimir Putin befreundet ist.
Der russische Staatspräsident besitzt schon aufgrund der Verfassung weitreichende Befugnisse. Putin hat diese Machtposition ausgebaut:
Er beschränkte die Macht der Gouverneure der Regionen drastisch.
Er schränkte die Pressefreiheit ein.
Er beschnitt den Einfluss der \"Oligarchen\" in Medien und Politik.
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen gewann Putin deutliche Mehrheiten. Bereits seit Januar 2002 werden die Mitglieder des Oberhauses des russischen Parlaments, des sogenannten Föderationsrats, nicht mehr durch die Gouverneure und die regionalen Parlamentspräsidenten gestellt, sondern nur noch durch vom jeweiligen Gouverneur oder Regionalparlament entsandte Vertreter. Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt der Staatspräsident den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor, den die Regionalparlamente bestätigen müssen, wenn dieser sein Amt antreten soll.
Zur Festigung seiner Machtposition verstärkte Putin die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen. In westlichen Medien und von internationalen Bürgerrechtsorganisationen werden immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland kritisiert. Verwiesen wird zum Beispiel auf mehrjährige Gefängnisstrafen von Kritikern wie Grigori Pasko und Igor Sutjagin. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtet in seinen Länder-Informationen zu Russland zu den Einschränkungen der Pressefreiheit: Am deutlichsten ist die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens. Alle drei landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich.
Im Bereich der gedruckten Medien herrscht nach wie vor eine recht große Meinungsvielfalt. Auflagenstarke Moskauer Tageszeitungen äußern immer wieder deutliche Kritik an Putins Politik, an Verstrickungen von Politik und Justiz oder an Korruptionsaffären. Siehe auch: Medien in Russland
Gegenüber den "Oligarchen" verfolgt Putin eine Doppelstrategie: Während er gegen politisch ambitionierte Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gusinski, die über Massenmedien Einfluss ausübten, scharf vorging, bezieht er die Mehrheit der "kremltreuen" Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski, der an der Spitze des Mineralölkonzerns Jukos stand, zeigte erneut, dass Putin eine politische Rolle der Oligarchen nicht duldet. Chodorkowski hatte eine Reihe von Parteien und Abgeordneten großzügig unterstützt. Die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Weiterhin verhandelte er über einen Verkauf eines Kontrollpakets von 25 Prozent plus einer Aktie des Jukos-Kapitals an die US-Ölkonzerne Exxon-Mobil oder Chevron. Ende Mai 2005 wurde Chodorkowski zu 9 Jahren Haft, insbesondere wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Das Vorgehen gehen ihn zeigt, dass der Staat die Kontrolle über die einträgliche Energiewirtschaft nicht aus der Hand zu geben bereit ist.
Bei den Wählern fand die Politik Putins viel Zustimmung. Nach den russische Parlamentswahlen 2003 (Duma), Anfang Dezember, erreichte die dem Präsidenten nahestehende Partei \"Einiges Russland\" mit 307 von 450 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit. Von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Wahlen allerdings als \"zwar frei, aber nicht fair\" kritisiert. Bei den Präsidentenwahlen am 14. März 2004 wurde Putin mit 71,3 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dieses Ergebnis kann zwar als deutliches Vertrauensvotum der Bevölkerung für seine Politik gelten. Von internationalen Wahlbeobachtern wurde allerdings mangelnde Chancengleichheit unter den Kandidaten kritisiert.
Ungelöster Tschetschenien-Konflikt
Ein ungelöstes Problem für Putin bleibt der Konflikt mit der Unabhängigkeitsbewegung in der zur Russischen Föderation gehörenden Teilrepublik Tschetschenien. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtete dazu im Februar 2005 in seinen Länder-Informationen zu Russland: \"Es wird weiterhin über Menschenrechtsverletzungen durch die russischen und lokalen Sicherheitskräfte, aber auch von Verbrechen und Vergehen der tschetschenischen Rebellen berichtet. Es kam nicht nur innerhalb Tschetscheniens, sondern auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation zu Selbstmordanschlägen, bewaffneten Zusammenstößen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften und Terrorakten.\" Tragischer Höhepunkt war die Geiselnahme von Beslan, bei der Anfang September 2004 in einer Schule 330 Menschen getötet wurden.
Der tschetschenische Präsident Achmad Kadyrow wurde am 9. Mai 2004 getötet. Sein Nachfolger wurde der vormalige Innenminister Alu Alchanow, der bei den Präsidentschaftswahlen vom 29. August 2004 nach offiziellen Angaben 74 % der Stimmen erhielt. Die EU und andere internationale Organisationen äußerten allerdings große Sorge hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfanden. Kritisiert wurde insbesondere der Mangel an echtem Pluralismus bei den Kandidaturen für das Präsidentenamt und das Fehlen unabhängiger Medien.
Militär
Hauptartikel: Russische Streitkräfte
Russland besitzt noch immer den zu Zeiten der Sowjetunion 1949 erlangten Status als Atommacht und verfügt heute über die größte Zahl an Atomsprengköpfen.
In Russland gilt eine allgemeine Wehrpflicht von 18 bis 24 Monaten für wehrfähige Männer ab 18 Jahren. Da die wehrpflichtigen Soldaten auch in Krisengebieten wie Tschetschenien eingesetzt werden können, wird in der Bevölkerung (besonders von Seiten der Mütter) immer wieder Kritik an der Wehrpflicht laut.
Die Stärke der Streitkräfte betrug 2001 1.183.000 Mann, davon 321.000 Landstreitkräfte, 171.500 Marine, 184.600 Luftstreitkräfte, 149.600 Atomstreitkräfte. 40.000 dienen in Staaten der GUS als Friedenstruppen und 316.900 werden als \"sonstige Militärs\" geführt. Dazu kommen noch diverse paramilitärische Einheiten, wie 410.000 Soldaten des Innenministeriums, des Grenzschutzes oder Notstandstruppen. Allein bei den Eisenbahntruppen dienen 48.000 Mann.
Russland gibt heute ca. 4,3 % seines BSP für das Militär aus (laut [1]). Die Militärausgaben liegen in absoluten Zahlen mit 44 Mrd. US-Dollar (2001) weit unter denen der USA.
Verwaltungsgliederung
Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Russlands
Artikel 65 der Verfassung Russlands nennt die 88 Subjekte, aus denen die Russische Föderation besteht: 21 Republiken, 7 Regionen (Kraj), 49 Gebiete (Oblast), 2 Städte föderalen Ranges (Moskau und Sankt Petersburg), 1 Autonomes Gebiet und 9 Autonome Bezirke.
Im Jahr 2000 schuf Präsident Putin per Dekret sieben Föderationskreise, welche jeweils mehrere Föderationssubjekte zu einer größeren Einheit zusammenfassen. Ziel dieser Reform war die Stärkung der Vertikalen der Macht und eine Verschärfung der Kontrolle über die regionalen Machthaber.
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