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Präsidentschaftswahlen von 1932 gewann der demokratische Gouverneur des Staates New York, Franklin Delano Roosevelt, mit überwältigender Mehrheit
klares Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise
zeigte sich als Garant für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Initiativen
in seiner Regierungserklärung vom 4. März 1933 verglich er die wirtschaftliche Situation mit dem Ausbruch eines Krieges, der energische und drastische Maßnahmen erfordere
er formulierte seine Politik mit dem Pokerbegriff, die Karten neu mischen ("to give a new deal")
seine neue Wirtschaftspolitik stand unter dem Schlagwort "New Deal"
Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus hin zum Staatsinterventionismus
New Deal verlief in zwei großen Phasen
Juni 1933: 1. Phase: Die "hundert Tage"
sollte erste Not lindern und Wirtschaft durch schnell wirkende Maßnahmen wieder in Schwung bringen
. Staatliche Banken- und Börsenaufsicht Stärkung des Vertrauens in die Banken
. Verbot des privaten Hortens und der Ausfuhr von Gold
. Abwertung des Dollars (zur Ankurbelung des Exports)
. Staatlich geregelte Schuldentilgung für Farmer
. Produktionsdrosselung von wichtigen Agrarprodukten (z.B. Baumwolle, Tabak) durch Prämienzahlungen für nicht bebaute Flächen (= Agricultural Adjustment Act) Senkung der Überproduktion
. Ersetzung des ruinösen Wettbewerbs durch einen fairen Wettbewerb; Unternehmer und Arbeitgeber sollten freiwillig zusammenarbeiten, um Preise und Löhne zu stabilisieren (Industrial Recovery Act)
. Aufbau eines freiwilligen Arbeitsdienstes (Civilian Conservation Corps)
1935: zweite Phase des New Deal
Roosevelt verstärkte seine Bemühungen, da die ersten Maßnahmen Verbesserungen in den einzelnen Bereichen gebracht hatten, aber zu keinem grundlegenden Wandel geführt hatten
. Arbeitsbeschaffungsprogramme durch Ankurbelung der Wirtschaft durch Staatsaufträge (Wohnungs-, Straßen-, Brückenbau) Senkung der Arbeitslosigkeit
. Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Einrichtung eines Schlichtungsausschusses; die Arbeitnehmer erhielten Organisations- und Verhandlungsfreiheit sowie das Streikrecht
. Stützpreise für landwirtschaftliche Produkte
. Sanierung von Großstädten und Förderung des Wohnungsbaus ("Housing Act")
. Einrichtung einer Arbeitslosen-, Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung ("Sozial Security Act"); Progressivbesteuerung
. beste Beispiel der Rooseveltschen New-Deal-Politik ist die Erschließung und Elektrifizierung des Tennessee-Tales durch den freiwilligen Arbeitsdienst, der aus Arbeitslosen rekrutiert wurde; Diese wurden vom Staat versorgt und erhielten ein geringes Entgelt; der Bau von Staudämmen, Kanälen, Straßen, die Förderung des Handels und Erschließung des gesamten Gebiets für den Fremdenverkehr leitete ein Amt, das die Rechte von sieben Staaten (im Einzugsbereich des Tennessee-Tales) einschränkte und weitestgehende Vollmachten besaß ("Tennessee Valley Authority"); dieses glückliche Projekt fand groß nationale und internationale Beachtung und Nachahmung
die Maßnahmen wirkten nicht sofort
die Sanierung der Verhältnisse war innenpolitisch sehr umstritten (7 von 9 wichtigen Gesetzen des New Deal wurden vom Supreme Court zurückgewiesen)
große Unternehmer und Konzerne, aber auch kleine Geschäftsleute kritisierten die Wirtschaftspolitik Roosevelts
es wurde ihm der Ausverkauf und Verrat traditioneller amerikanischer Werte vorgeworfen (z.B. des "Rugged Individualism" = freie Konkurrenz, in dem der einzelne sich mit allen Mitteln der "Cleverness" durchsetzen muß) und die Anwendung sozialistischer Ideen und Maßnahmen vorgeworfen und auf die unverändert hohe Arbeitslosenquote hingewiesen
Roosevelt und seine Anhänger betonten dagegen die Verpflichtung des Staates, die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben dann durch starkes Eingreifen zu sichern, wenn die traditionelle Wirtschaft dies nicht mehr ermögliche
heutige Beurteilung des New Deal orientiert sich vor allem an dessen positiven Aspekten
. die Rooseveltsche Wirtschaftspolitik führte trotz einer Reihe von Rückschlägen (erneute Rezession 1937) die USA bis zum Ende der 30er Jahre aus der Wirtschaftskrise
. Roosevelt ist es dabei im Gegensatz zu anderen Staatsmännern (Brünnig) gelungen, dieses Ziel ohne Einschränkung der Demokratie und ohne autoritären Dirigismus zu erreichen
. langfristig war von großer Bedeutung, daß die Regierung in Washington zum ersten Male die Verantwortung für die soziale Sicherheit aller Bürger übernahm und daß Mechanismen zur Stabilisierung der Wirtschaft entwickelt wurden, die bis heute noch zu den Grundlagen staatlicher Wirtschaftspolitik gehören; (Staatliche Überwachung des Finanzmarktes, gezielte Ausgaben der öffentlichen Hand, Ausbau des sozialen Netzes und Integration von Randgruppen)
. durch die Reform des Kapitalismus entwickelte sich die USA zu einem modernen Sozial- und Interventionsstaat, in dem benachteiligte Gruppen (Arbeiter und ethnische Randgruppen) zunehmend Gleichberechtigung erkämpfen konnten
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