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1. Die Entwicklung des Staatsanteilsr />
. Vermehrte Zunahme des Staatsanteils durch neue Aufgaben
. bei wachsenden Einkommen werden auch Staatsleistungen vermehrt nachgefragt
. Arbeitsproduktivitätssteigerung im öffentlichen Bereich schlecht möglich
. die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente, speziell vor den Wahlen; und der Prestigegewinn der einzelnen Beamten durch hohe Budgetverwaltungen fördern den Staatsanteil
. Zunahme der Nettostaatsquote bestätigt die zunehmenden Staatstätigkeiten
2. Die Verwendung der Staatsmittel
. die aufgabenstärksten Gebiete sind in folgender Reihenfolge: soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft/Ernährung, Bildung/Grundlagenforschung und die Beziehungen zum Ausland
. soziale Wohlfahrt stark ansteigend, dafür Landesverteidigung stark abnehmend
. Zinslast liegt bei ca. 8 Millionen pro Tag
. zwei Drittel des Bundesausgaben werden an dritte übertragen (Drehscheibenfunktion des Bundeshaushaltes)
. Subventionen beanspruchen ca. 57% der gesamten Bundesausgaben
3. Die Einnahmen des Bundes
. Indirekte Steuern (Mehrwertsteuern, Treibstoffzölle, Stempelabgaben, Einfuhrzölle sowie die uns bekannteren Alkohol- und Tabaksteuern)
. direkte Steuern (auf Einkommen und Vermögen), Anteil an den Gesamteinnahmen nirgends so hoch wie in der Schweiz
. übrige Einnahmen (Kehrichtssackgebühr, Patente, Zinseinnahmen, Museeneintritte usw.)
4. Die Entwicklung der Defizite
. konjunkturelle Entwicklung (litt in den 90er Jahren unter dem wirtschaftlichen Krebsgang)
. diese konjunkturell bedingten Defizite sind unproblematisch, weil sie mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wieder verschwinden
. strukturelle Defizite weitaus problematischer, da sie auch bei einer guten wirtschaftlichen Lage noch vorhanden sind
. selbstverschuldete Defizite durch nicht antizyklisches Verhalten; sprich Fehlverhalten des Staates
. Sanierungspläne zur Einschränkung der Defizite sind ein wichtiges Anliegen des Parlamentes
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