Die stalin-noten

In den Stalin Noten wurde von der Sowjetunion ein Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland den Westalliierten vorgeschlagen. Dieser Vertrag sollte auch die mögliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten enthalten. Der dadurch entstehende einheitliche Staat sollte jedoch nach bestimmten Voraussetzungen gestaltet werden. Zum einen sollten alle Besatzungsmächte und deren militärische Einrichtungen aufgehoben werden, zum anderen sollte dieser neue Staat unabhängig von anderen Ländern, demokratisch und friedliebend sein. Die deutsche Bevölkerung müßte alle Menschenrechte genießen dürfen, inklusive der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit. Alle Parteien und Organisationen sollten selbstverständlich die gleichen Rechte erhalten. Ein wichtiger Punkt war für Stalin die Sicherheit, daß dieser neue Staat keine militärischen Bündnisse mit anderen Staaten eingeht. Damit war auch gesagt, daß keine Organisationen gegen Krieg und Frieden beherbergt werden durften. Die Sowjetunion sprach zwar von einer gesamtdeutschen Regierung, allerdings nicht von freien Wahlen. Die Westmächte stellten in ihrer Antwort allerdings primär die Frage nach freien Wahlen in den Vordergrund. Dies setzt jedoch eine Kontrollkommission der Vereinten Nationen voraus. Die Sowjetunion hatte daran ihre berechtigten Zweifel, da die UNO seit der Korea-Krise als "amerika-hörig" galt. Der Vorschlag der Sowjetunion war eine Kommission, die sich aus den vier Besatzungsmächten zusammensetzen sollte. Die Alliierten lehnten eine solche Kommission jedoch ab, da sie nicht an deren Durchsetzungsvermögen glaubten. Diese Neigung war nach den gescheiterten Konferenzen von Jalta und Potsdam auch verständlich.
Die Alliierten erklärten sich aber bereit, Vorschläge für eine unparteiische Untersuchungskommission anstatt der UNO-Kommission zu prüfen. Die Sowjetunion sprach daraufhin von einer Verschwörung und trug erneut ihre bisherigen Vorschläge vor. Zusätzlich wurde erwähnt, daß eine gesamtdeutsche Regierung Souveränität genießen würde. Auch die Westmächte wiederholten ihren Standpunkt. Allerdings schlugen sie eine Konferenz vor, die über eine mögliche Kontrollkommission beraten sollte. Dies wurde wiederum von der Sowjetunion abgelehnt. Sie machte ihrerseits eigene Vorschläge für eine Konferenz :
n Durchführung freier Wahlen
n Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung
Zu dieser Konferenz sollten Vertreter beider deutscher Staaten geladen werden. Die Alliierten antworteten darauf: eine Konferenz hat nur das Organisieren freier Wahlen zu behandeln. Auf diesen Vorschlag reagierte die Sowjetunion jedoch nicht mehr.
Die Westmächte waren nach anfänglichem Zögern davon überzeugt, daß Stalin es mit seinem Angebot ernst meinte, allerdings waren sie nicht bereit eine Lösung der deutschen Frage zu akzeptieren, da sie zu viele Risiken und Nachteile mit sich brachte. Die Westmächte hätten den Einfluß auf Westdeutschland verloren und ein Gesamtdeutscher Staat hätte einer Invasion hilflos gegenüber gestanden. Die Sowjetunion wollte mit ihrem Angebot erreichen, daß die BRD nicht weiter in den Westen integriert würde. Deswegen war die Sowjetunion auch zögerlich mit freien Wahlen, da man befürchtete, daß dann Gesamtdeutschland zum Westen überläuft. Diese Reaktion wollte Stalin auf jeden Fall verhindern.
Jetzt stellt sich die Frage, von welchen Vorstellungen und Zielen die Westalliierten sich haben leiten lassen bei der Ablehnung des Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland und welche Ziele Stalin mit diesem Friedensvertrag forderte. Die Westintegration der BRD war wohl die bessere Lösung, da ein neutrales Gesamtdeutschland zu viele Risiken mit sich brachte. Hätte die Sowjetunion es wirklich versucht den Kommunismus auf ein neutrales Deutschland auszubreiten? Das befürchtete die USA, die den Sowjetischen Kommunismus als "Sklaverei" und die Sowjetunion als Unterdrücker freier Völker bezeichnete.
Adenauer war die Westintegration wichtiger als eine mögliche Wiedervereinigung, da er befürchtete, daß, wenn er einmal von der politischen Bildfläche verschwindet, eine zukünftige Regierung gemeinsame Sache mit der Sowjetunion machen könnte.


Zusammenfassung:


Außen- und deutschlandpolitisch war die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1955 durch den Provisoriumscharakter geprägt. Man sprach von "Westdeutschland" und den "Westzonen" und hatte oft den Eindruck, in der Bundesrepublik nur eine weitere Form der ehemaligen "Tri-Zone" bzw. des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" mit politischer Führungsspitze zu sehen. Es wurde innerlich akzeptiert, was die Alliierten dem neuen Staat in einer Erklärung im September 1950 zugestanden hatten: Das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als einzige nach Freiheit und Recht gebildete Regierung in Deutschland allein berechtigt sei, für Deutschland zu sprechen. Obwohl der Staat als Provisorium angesehen wurde, war man stolz auf seine frei gewählten Organe, die die Basis für die Alleinvertretung darstellte. Als die Regierung der Bundesrepublik dann die These aufstellte, daß jede diplomatische Anerkennung der von den Sowjets bereits im März 1954 für souverän erklärten DDR einen unfreundlichen Akt gegen die Bundesrepublik und damit gegen die von ihr vertretene Auffassung des Fortbestehens des Deutschen Reiches darstellte, gab es dagegen zunächst kaum Bedenken. Die "Sowjetzone" war für die Vorstellungswelt der westdeutschen Bevölkerung vor allem durch die als charakteristischen angesehenen Ereignisse beim Juni Aufstand 1953 geprägt. Aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet flüchteten Jahr für Jahr Hunderttausende von Menschen. Die SBZ/DDR, so lautete eine weit verbreitete Meinung, würde sich nicht lange halten können. Eine langfristige Überlegung zur Hallstein-Doktrin und damit auch zur Politik gegenüber dem "Staat" DDR erschien jedenfalls 1955 vielen Bundesbürgern nicht erforderlich. Die Voraussetzung dafür, eine Stabilisierung der DDR, wurde nicht erwartet.
Zwischen 1950 und 1955 änderte sich das Bild der Parteien, die noch aus der Weimarer Republik stammten. Der SPD hatte man damals "internationalistische Tendenzen" nachgesagt. Jetzt profilierte sich diese Partei durch deutliche Betonung des Willens zur Einheit Deutschlands unter dem nachhaltigen Einfluß ihres Vorsitzenden Schumacher zur eigentlich "nationalen" Partei. Die sogenannten "bürgerlichen Kräfte" in den christlichen Parteien CDU und CSU, bei den Freien Demokraten und in der Deutschen Partei, denen man traditionell nationale Schwerpunkte zuschrieb, traten dagegen mit einer eher übernationalen, (west-)europäischen politischen Zielsetzung hervor.
Das Engagement für Politik war unter den Bürgern der Bundesrepublik nicht besonders groß. Nur 27 % erklärten 1952, sie seien an politischen Vorgängen interessiert. Es dauerte weitere 20 Jahre, bis der Anteil der politisch interessierten auf 47 % stieg.
Andererseits beweisen die hohen Beteiligungen bei den Bundestagswahlen eine große Anteilnahme an der Auseinandersetzung um Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung. Für viele Bürger der Bundesrepublik lagen in der Phase von 1949 bis 1955 allerdings die Interessenschwerpunkte deutlich auf sozial- und wirtschaftpolitischem Gebiet. Erst Mitte der 50er Jahre verlagerten sich mit dem Abklingen materieller Not des einzelnen die Interessen auf andere politische Probleme. Etwa von der gleichen Zeit an wurden jedoch die Möglichkeiten der Ost- und Deutschlandpolitik nur noch in Erklärungen behandelt.
Insgesamt gesehen war wohl die Kraft, die sich von der Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem auf das Ziel der deutschen Wiedervereinigung auswirken sollte, überschätzt worden. Die zunehmende Konfrontation der beiden Supermächte auf weltpolitischer Ebene wirkte sich zu Lasten der deutschen Frage aus. Die deutsche und die europäische Einheit blieben jedoch als grundlegende Ziele deutscher Politik weiterhin bestehen.