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In diesem Protokoll geht es darum gegen die Klimaänderungen durch eine internationale Aktion zur Verringerung der Emissionen bestimmter Treibhausgase, die zur weltweiten Erwärmung beitragen anzukämpfen. Das Ziel ist es durch die Europäische Gemeinschaft eine Vereinbarung zu finden um dieses Problem so gut es geht zu lösen.
Dazu hat man 23. 23. März 1998 durch den Rat einen Beschluss erfasst für die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft.
5.1. Zusammenfassung
Am 4. Februar 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen teilzunehmen. Dieses Übereinkommen wurde am 9. Mai 1992 in New York angenommen. Das Rahmenübereinkommen wurde von der Gemeinschaft nach einem Beschluss vom 15. Dezember 1993 ratifiziert (angenommen). Es ist am 21. März 1994 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von New York gilt als Erfolg, da es dazu beigetragen hat, weltweit das öffentliche Bewusstsein für die mit den Klimaänderungen verbundenen Probleme zu schärfen. Doch wurde das Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen und insbesondere der CO2-Emissionen nicht erreicht. Daher haben die Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Konferenz im März 1995 in Berlin beschlossen, ein Protokoll über Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen nach dem Jahr 2000 in den Industrieländern auszuhandeln. Nach den Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe \"Berliner Mandat\" wurde das Protokoll am 10. Dezember 1997 in Kyoto verabschiedet. Das Protokoll ist nicht so ehrgeizig wie die Verhandlungsziele der Europäischen Union, die vorgeschlagen hatte, die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Stickoxiden bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent zu senken (mit einem Zwischenziel von 7,5 Prozent für das Jahr 2005). Dennoch bedeutet es einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die globale Erwärmung, da es verbindliche und mengenmäßige Ziele für die Begrenzung der Treibhausgasemissionen enthält.
Das Protokoll von Kyoto betrifft folgende sechs Treibhausgase:
. Kohlendioxid (CO)
. Methan (CH4)
. Distickstoffoxid (N2O)
. teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FCKW)
. perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW / PFC)
. Schwefelhexafluorid (SF6)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 - 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft müssen ihre gesamten Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 - 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 verringern. Für den Zeitraum vor 2008 verpflichten sich die Vertragsparteien, bis spätestens 2005 nachweisbare Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu erzielen. In dem Protokoll werden mehrere Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagen:
. Verschärfung oder Aufstellung einer nationalen Strategie zur Verringerung der Emissionen (Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger ...)
. Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien (Erfahrungs- und Informationsaustausch, Koordinierung der nationalen Strategien zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit, Zusammenarbeit in Bezug auf Emissionsrechte, gemeinsame Umsetzung, nachhaltige Entwicklung)
Die Vertragsparteien führen spätestens ein Jahr vor Beginn des ersten Verpflichtungszeitraums ein nationales System zur Abschätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken ein. Eine Prüfung der Verpflichtungen ist spätestens 2005, für den zweiten Verpflichtungszeitraum, vorgesehen. Das Protokoll wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 29. April 1998 unterzeichnet.
5.2. weitere Arbeiten
Am 23. Oktober 2001 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen vorgelegt.
Durch diesen Vorschlag soll das Protokoll von Kyoto im Namen der Europäischen Gemeinschaft (EG) genehmigt werden, damit es bis zum im September 2002 stattfindenden Weltgipfel von Johannesburg über die nachhaltige Entwicklung in Kraft treten kann. Da die Umsetzung des Protokolls teilweise unter die Zuständigkeit der EU und teilweise unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden gleichzeitig mit der EU, spätestens jedoch am 14. Juni hinterlegen, so dass ein Inkrafttreten am 11. September möglich ist. Die Mitgliedstaaten werden gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll dafür sorgen, dass die festgelegten Emissionsmengen nicht überschritten werden.
5.3 Klimapolitik
Zwei Schritte nach vorne - ein Schritt zurück. So sieht derzeit die weltweite Klimapolitik aus. Doch die vereinbarten Reduzierungen können auch ohne Schönrechnerei oder Taschenspielertricks erreicht werden. Wie das geht, machen Deutschland und Großbritannien vor. Die beiden Länder sind zwei der wenigen Industriestaaten, die aus eigener Kraft die Vorgaben des Kyoto-Protokolls erfüllen können. In Deutschland ist es in den vergangenen zehn Jahren bereits gelungen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 18 Prozent zu reduzieren. 21 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sollen zwischen 2008 und 2012 insgesamt erreicht werden. Das Vereinigte Königreich strebt eine Reduktion von 12,5 Prozent an. Für den Ausstoß von Kohlendioxid allein haben sich beide Länder noch ehrgeizigere nationale Ziele gesetzt: Deutschland will bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent und Großbritannien bis zum Jahr 2010 um 20 Prozent senken. Zeigt die Klimapolitik Wirkung? Oder macht sich in Deutschland lediglich die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern nach dem Mauerfall bemerkbar, wie vor allem die neue Regierung der USA vermutet? »Die erzielte Reduzierung der Treibhausgase geht nur etwa zur Hälfte auf den glücklichen Umstand der deutschen Einheit zurück«, berichtet Dr. Harald Bradke, Leiter der Abteilung Energietechnik und Energiepolitik am Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung. Ohne den Wiedervereinigungseffekt - auch »wallfall profits« genannt - hat Deutschland seine Emissionen von Treibhausgasen um neun Prozent gesenkt. Das hat eine gemeinsame Studie des Science and Technology Policy Research SPRU und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung DIW unter Federführung des Fraunhofer ISI ergeben. Gezielte politische Maßnahmen wie strenge Wärmeschutzverordnungen, die Förderung erneuerbarer Energien, die Ökosteuer sowie freiwillige Selbstverpflichtungen zur Klimavorsorge haben entscheidend dazu beigetragen, die Treibhausgase zu reduzieren.
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