|
5.1 Beschlüsse des Kabinetts
\" Es ist klar, daß sich alle an der Behebung der Hochwasserfolgen werden beteiligen müssen\", sagte Klaus wörtlich auf einer Pressekonferenz. In einem Interview für das Tschechische Fernsehen deutete er noch mehr an : Die Regierung erwäge die Einführung einer Art außerordentlicher Hochwassersteuer, er persönlich könne sich eine Steuererhöhung um einen Prozentpunkt \"in einem oder dem anderen Bereich\" vorstellen.
Die Kosten der Behebung der Hochwasserfolgen sollen zum Teil auch tschechische Bürger selbst mitfinanzieren, indem sie, wie sich das die Regierung erhofft, die vom Staat herausgegebenen Schuldscheine im Gesamtwert von 5 Milliarden Kronen kaufen. Weitere Geldmittel in Höhe von 3 - 5 Mrd Kronen werden aufgrund der jüngsten Regierungsbeschlüsse auch aus den Erträgen der sogenannten kleinen Privatisierung in die Hochwassergebiete fließen.
Pilip (Finanzminister) zufolge sollte sich der Staat vor allem an der Kostendeckung der Rettungsarbeiten sowie auch an der Erneuerung der Infrastuktur, sprich Straßen, Eisenbahnstrecken, Festigung von Schutzdämmen usw. beteiligen. Man müsse- so der Finanzminister- aber auch mit zusätzlichen Kosten rechnen, da eine Reihe von Unternehmen wegen der erzwungenen Produktionseinstellung geringere Gewinne erziele und dadurch auch weniger Steuergelder in die Staatskasse abgebe. Das Finanzministerium hat auch erste Schätzungen erarbeitet, wieviel die Staatskasse in Folge des Ausfalls bei der Einnahme von Steuern von den betroffenen Firmen und Betrieben verlieren wird. Finanzminister Ivan Pilip hat die Summe bisher nicht konkretisiert und sprach von mehreren Milliarden Kronen.
Die tschechische Nationalbank schlug vor, die Einkommenssteuern der Bürger für einige Zeit zu erhöhen, um so die Kosten für die Schadensbeseitigung der Hochwasserkatastrophe zu decken. Der Sprecher der Nationalbank, Martin Svehla, erklärte, daß man unter den gegebenen Umständen eine zeitweilige Steuererhöhung erwägen könne.
Erste Einnahmen verspricht sich die Regierung durch den Verkauf von staatlichen Obligationen, mit deren Druck bereits am vergangenen Wochenende begonnen wurde. Diese Schuldverschreibungen sind - in einem Umfang von 1 Milliarde Kronen - vom 1. August an im Nennwert von jeweils 1000 und 10.000 Kronen erhältlich. Ausgezahlt werden die Obligationen, die an der Prager Wertpapierbörse kotiert werden, in ihrem Nennwert am 1. August 2002.
5.2 Wirtschaftlicher Nutzen
Einer der wenigen, der der in den böhmischen Ländern wütenden Naturkatsstrophe auch etwas Gutes abgewinnen konnte, war der Direktor des Volkswirtschaftlichen Instituts der Akademie der Wissenschaften, Jan Svejnar. Svejnar glaubte, daß Überschwemmungen, so schrecklich sie für die unmittelbar Betroffenen auch sein mögen, mittel- und langfristig positive Effekte bereithalten. Der Volkswirtschaftler jedenfalls erwartet in einem, spätestens jedoch in zwei oder drei Jahren eine mit den Überschwemmungen ursächlich zusammenhängende Wirtschaftskonjunktur. In hohem Masse hinge nun alles von der Schnelligkeit der Baufirmen ab.
5.3 Lehre aus den Überschwemmungen
Präsident Havel habe wies darauf hin, daß mit mehr Respekt gegenüber der Natur und ihren Kräften vorgegangen werden müsse und die Gefahren, die sie bringen könne, nicht ignoriert werden dürften. Umweltminister Skalicky arbeitete aus diesem Grund ein Programm zur Hochwasserprävention aus. Dies solle z.B. die Bebauung hochwassergefährdeter Grundstücke unterbinden und das Schadensausmaß bei möglichen zukünftigen Überschwemmungen eindämmen.
|
