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Oktober 1943 Moskauer Deklaration, Außenminister (England, USA, UdSSR) Österreich als erstes von Hitler überfallenes Land muß wiederhergestellt werden.
Okkupationstheorie (Österreich ist besetzt worden, aber nicht aufgehört zu bestehen) wichtiger als Annektionstheorie
Annektionstheorie (Österreich ist angeschlossen worden, daher muß man es 1945 neugründen)
es gab keine Exilregierung
O5 wurde angespornt weiter zu machen, Russen anerkennen den Vorschlag, daß Theodor Körner Bürgermeister wird.
13. April 1945 Wien wurde von den Russen eingenommen, Rote Armee und Amerikaner stoßen bei der Enns zusammen.
Zwischen Russen und Österreichern waren schon Kontakte während des Krieges (Karl Renner), neue Parteien entstanden (ÖVP, SPÖ, KPÖ).
ÖVP:
Nachfolge der Christlich - Sozialen, Neugründung, distanziert sich von Dollfuß
Mitglieder: Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab, Leopold Kuntschak
SPÖ:
vorher Sozialistische Partei Österreichs, seit 1991 Sozialdemokratische Partei Österreichs; Karl Renner übernimmt in der Ostzone die Staatskanzlei (Verwaltung)
Mitglieder: Adolf Schärf, Theodor Körner, Felix Slavik
KPÖ:
Gunst von Sowjets, aus Moskauer Exil zurückgekehrte Emigranten, Ernst Fischer (protestiert 1968 gegen Einmarsch von Sowjets = "Panzerkommunismus" in der Tschechoslowakei; er wird von der Partei ausgeschlossen), Johann Koplenig
Renner darf nur eine Regierung bilden, wenn die Russen dabei sein dürfen; Problem, ob Anerkennung von anderen Besatzungsmächten
27. April 1945 2. Republik entstand in Wien
Artikel I: "Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten."
Artikel II: "Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß ist null und nichtig."
Artikel III: "Zur Durchführung dieser Erklärung wird unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen eine Provisorische Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebung-und Vollzugsgewalt betraut."; weil keine Wahlen eine provisorische Regierung unter Karl Renner im Verhältnis 1 : 1 : 1 = KPÖ : SPÖ : ÖVP
Innenminister von Kommunisten = HONNER
1918 Bevölkerung war niedergeschlagen
1945 Bevölkerung glaubt an Lebensfähigkeit des Staates
NSDAP wird verboten.
Juli 1945 Österreich wird in Besatzungszonen aufgeteilt.
enorme Probleme:
Neue Unabhängigkeitserklärung entstand in der russischen Zone. Frage der Anerkennung der Regierung in Wien von Franzosen, Amerikanern und Engländern.
Anerkennung der in Wien im Oktober 1945.
November 1945 1. Nationalratswahlen:
ÖVP 85
SPÖ 76
KPÖ 4
Koalitionsregierung, Bundeskanzler wird Leopold Figl (ÖVP).
im Herbst 1945 wird die erste Regierung anerkannt
Aufgaben der provisorischen Regierung:
1. Frage der Einheit:
in Potsdam und London wurden Kontrollabkommen gemacht, Länder wurden in Besatzungszonen aufgeteilt, Alliierter Rat entstand, Grenzen von 1937
Russische Zone: Niederösterreich, Burgenland, Mühlviertel
Britische Zone: Steiermark, Kärnten, Osttirol
Amerikanische Zone: Salzburg, Rest von Oberösterreich
Französische Zone: Tirol, Vorarlberg
Wien ebenso aufgeteilt:
Russische Zone: 2, 4, 10, 20, 21, 22
1. Bezirk: International
Oberste Leitung sollte der Alliierten Rat haben, nach einem Jahr nur mehr Einspruchsrecht (wenn, dann nur einstimmig)
350.000 Besatzungssoldaten, ½ waren Russen
20. Oktober 1945 Regierung wurde von westlichen Zonen anerkannt, immer noch provisorische Regierung
Truman hatte Idee eines Süddeutschen Staates (Bayern, Österreich, Ungarn, Baden Württemberg; mit Wien als Hauptstadt)
2. Staatsrechtliche Maßnahmen gegen den Anschluß:
13. Mai 1945 Verbot der NSDAP, alle Mitglieder müssen sich registrieren lassen
große Nazis müssen mehr Steuern zahlen
1920, 1929 - Bundesverfassung wurde wieder eingeführt
Reichsüberleitungsgesetz (nationalistische Gedanken in Gesetzen sollen nicht mehr gelten)
3. Versorgung und Wirtschaft in Gang zu bekommen
Osten liegt in Schutt und Asche, Lebensmittelkarten, Verkehr ist zusammengebrochen, Häuser sind kaputt, Energieversorgung, Strom, Gas, Wasser, Flüchtlinge, Überfälle häufen sich, Vergewaltigungen, Menschenraub
Militärpolizei darf nur gegen Besatzungssoldaten eingreifen; österreichische Polizei darf keine Waffen tragen; Lebensmittelspenden anfangs durch Russen, dann durch die USA
Russen kassieren einige Betriebe aus "Deutschem Eigentum", USIA - Betriebe von Russen geleitet ( z. B. ELIN, ...), sie kommen später wieder an Österreich zurück (Staatsvertrag!)
Gewerkschaften müssen gegründet werden, Johann Böhm (1. Gewerkschaftsmann)
Ennsbrücke war sehr wichtig
25. November 1945 1. Wahlen (ÖVP 85 Mandate, SPÖ 76 Mandate, KPÖ 4 Mandate), Russen glauben gut abzuschneiden, erste freie Nationalratswahlen seit 1930, Sowjets müssen Plan aufgeben, mißtrauen von anderen Besatzungszonen ist weg
Konzentrationsregierung 1. Bundeskanzler wird Leopold Figl von 1945 - 53, Vizekanzler wird Adolf Schärf, Energieministerium an Russen statt dem Innenministerium
um dem Volk Kosten zu sparen, wird im Dezember 1945 Karl Renner von der Bundesversammlung zum 1. Präsidenten gewählt bis 1950
15% des Staatshaushaltes Besatzungskosten (1/2 geht an die Russen, dreimal 1/6 an die anderen Westmächte)
USA verzichtet seit 1947 auf die Besatzungskosten, genauso England und Frankreich; die Russen verzichten erst 1953, weil Stalin gestorben ist
1.5 Millionen Flüchtlinge (viele Sudetendeutsche finden eine neue Heimat in Österreich)
UNRRA übernimmt die Versorgung Österreichs, seit 1948 Marshallplan ERP (= European Recovery Program) - Hilfe bis 1953
1949 2. Wahlen (ÖVP 77 Mandate, SPÖ 67 Mandate, KPÖ 5 Mandate (scheidet aus), VdU 16 Mandate), neue Partei VdU FPÖ; eine Million Menschen mehr wahlberechtigt
beide Großparteien müssen viel an die VdU abtreten
große Koalition, Ämteraufteilung = Proporzsystem
Bundeskanzler der 2. Republik:
Leopold Figl (ÖVP) 1945 - 53
Julius Raab (ÖVP) 1953 - 61
Alfons Gorbach (ÖVP) 1961 - 64 Koalitionsregierung (ÖVP, SPÖ, KPÖ anfangs)
Josef Klaus (ÖVP) 1964 - 70 ab 1966 Alleinregierung der ÖVP
Bruno Kreisky (SPÖ) 1970 - 83 Alleinregierung SPÖ von 1971 - 83
Fred Sinowatz (SPÖ) 1983 - 86 Koalition zwischen SPÖ, FPÖ = kleine Koalition
Franz Vranitzky (SPÖ) 1986 - 97 Koalition zwischen SPÖ, ÖVP = große Koalition
Viktor Klima (SPÖ) 1997 - ?
Dezember 1945 1. Bundespräsident, Bundesversammlung wählt (Ausnahme) Karl Renner zum Bundespräsidenten.
Bundespräsidenten in der 2. Republik:
Karl Renner (SPÖ) 1945 - 50
Theodor Körner (SPÖ) 1951 - 57
Adolf Schärf (SPÖ) 1957 - 65
Franz Jonas (SPÖ) 1965 - 74
Rudolf Kirchschläger (SPÖ) 1974 - 86 Parteienlos
Kurt Waldheim (ÖVP) 1986 - 92
Thomas Klestil (ÖVP) 1992 - ?
Proporzsystem = Ämteraufteilung zwischen Parteien
Oktober 1950 schwere innenpolitische Krise, Putschversuch der Kommunisten, Anlaß (neue Preis- und Lohnabkommen; "Preistreiberpack", Streikaktionen um die Regierung zu zwingen es zurückzunehmen, Generalstreik, Rollkommandos von USIA - Fabriken gehen gegen Streickbrecher vor; sozialistische Arbeiterschaft macht nicht mit; Gewerkschaft macht nicht mit (Franz OLAH) Putsch bricht zusammen
Theodor Körner als 1. vom Volk gewählter Präsident
Preisabkommen:
Arbeitnehmer:
Arbeitnehmervertretungen (SPÖ),
Gewerkschaftsbund (SPÖ) nicht verpflichtend,
Arbeiterkammer (AK) verpflichtend Arbeitgeber:
Arbeitgebervertretung,
Kammer der gewerblichen Wirtschaft (ÖVP),
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer (ÖVP)
Die Sozialpartner setzen sich zusammen, wenn Preiserhöhungen
Entscheidung (einstimmig; wenn nicht, dann wird der Bundeskanzler eingeschalten)
1951 Umgruppierung in ÖVP, neuer Bundeskanzler Julius Raab
1953 Wahlen (ÖVP 74 Mandate, SPÖ 73 Mandate, FPÖ 14 Mandate)
Koalition zwischen Raab (ÖVP) und Schärf (SPÖ)
Figl wird neuer Außenminister, Finanzminister wird Kamitz er erbrachte Österreich eine Phase der Hochkonjunktur
Wirtschaftswunder der 50 - Jahre entsteht (Westautobahn, ÖBB, ...)
Außenpolitik:
2 Ziele (Staatsvertrag, Hoffnung auf Südtirol)
Gruber - De Gasperie - Abkommen 1946, Italien verpflichtet sich Südtirol politische Autonomie zu gewähren und es kulturell und wirtschaftlich zu fördern.
Frage des Staatsvertrags:
seit 1946 Versuche, Stalin läßt nicht mit sich reden
großes Problem des "Deutschen Eigentums", nach dem Tode Stalins 1953 Wende der Politik
1954 BRD tritt der NATO bei; Russen haben Angst und wollen daher ein neutrales Österreich, wichtiger als Besitz Österreichs
im Februar 1955 Delegation (Raab, Figl, Schärf, Kreisky) in die UdSSR Moskauer Memorandum (wirtschaftlich geeinigt in der Frage des deutschen Eigentums)
am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag wurde unterzeichnet
dabei waren Außenminister Figl, John Foster Dulles (USA), Molotow (UdSSR), Mac Millan (Großbritannien), Pinay (Frankreich)
wichtigste Bestimmungen des Staatsvertrages:
1) Österreich wird als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat wiederhergestellt.
4) Österreich darf sich politisch und wirtschaftlich nicht an Deutschland anschließen.
5) Grenzen von 1. Januar 1938
7) Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten, gleiche Rechte wie österreichische Staatsbürger
9) Entnazifizierung wird weitergeführt, alle Organisationen von Nazis werden verboten
13) Österreich darf keine Spezialwaffen (Luftabwehrraketen, ...) haben
18) Kriegsgefangene sollen bald nach Hause zu bringen
19) Kriegsgräber werden in Gang gehalten
20) nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrages sollen spätestens 90 Tage später abrücken
am 27. Juli 1955 Inkraftgetreten bis zum 25. Oktober 1955
am 26. Oktober 1955 Parlament tritt zusammen Gesetz der "immerwährenden Neutralität"
1. Österreich wird immer neutral bleiben
2. Österreich darf keinem militärischen Bündnis beitreten und keine Stützpunkte von anderen Mächten zulassen.
21 + 22) Österreich muß keine Reparation zahlen. Deutsche Vermögenswerte müssen an Russen abgetreten werden (auf 10 Jahre je 1 Million t Rohöl / Jahr, 2 Millionen $ für DDSG)
Original des Staatsvertrages bleibt in Moskau, nicht in Österreich
Der Staat muß neutral bleiben, Staatsbürger muß sich nicht daran halten
Österreich nach 1955:
Außenpolitik:
Verträge mit anderen Organisationen (im Dezember 1995 UNO - Vollmitglied, April 1956 Europarat, 1957 IAEO - Sitz in Wien, 1960 Beitritt zur EFTA, mehr Kontakt zur EWG; Österreich durfte nur EFTA beitreten Assozierungsversuch bis 1972 (wegen Italien (Südtirol)) EWG)
Italien hält Gruber - De Gasperie - Abkommen nicht ein
Ende der 50er / Anfang der 60er - Jahre gab es Sprengstoffanschläge in Südtirol, Gegenterror von Italienern; bei Verhören von Gefangenen in Italien sterben die Verhörten, Österreich bringt dies vor die UNO, Italien und Österreich sind gespalten
1964 Abkommen zwischen Außenministern von Österreich und Italien "Südtiroler Paket"
Autonomierechte sollen schrittweise durchgeführt werden; SVP stimmt 1969 dem zu Entspannung zwischen Österreich und Italien
1972 Kurt Waldheim wird UNO - Generalsekretär
Innenpolitik:
Aufbruchsstimmung bis 1955 "Phase des Miteinander", Politiker kannten sich aus dem KZ, nach 1955 "Phase des Nebeneinander"
immer Koalitionsregierung mit ÖVP - Kanzler und SPÖ - Vizekanzler mitverantwortlich für Wirtschaftswunderjahre
Demokratie ist erstarrt seltsame Auswüchse (Ansprüche), gegenseitige Erfüllung von Forderungen Koalitionspakte = Iunktimieren
wirkungsvolle Opposition fehlt, vor 1966 opponiert man schon in der Koalition
am 6. März 1966 ÖVP erhält bei Wahlen 85 Mandate (absolute Mehrheit) von 165
2 Skandale in SPÖ:
. Fall "OLAH": Gewerkschaftsgelder für politische Zwecke verwendet, Kronen Zeitung wurde gefördert damit, Olah gründet eine eigene Partei DFP nimmt SPÖ Mandate weg
. Vorarlberger Bodensee-Schiff in Fussach "Karl Renner" oder "Vorarlberg", Vorarlberger kannten Karl Renner nicht einmal und setzten sich mit "Vorarlberg" durch
Verhandlungen zwischen ÖVP + SPÖ scheitern Klaus wird Bundeskanzler einer Alleinregierung (ÖVP)
Chef der SPÖ wird Bruno Pittermann
bis 1970 eine Regierungspartei gegen starke Opposition
innerhalb der SPÖ Umsturz (Pittermann) Kreisky wird Chef der SPÖ
Änderung:
. Wahlalter von 21 auf 19 Jahre
. ORF-Volksbegehren
. stufenweise Einführung der 40 Stunden-Woche
1992 Abschluß des Südtirol Pakets
1968 KPÖ wird noch mehr geschwächt
1970 nächsten Nationalratswahlen (SPÖ relative Mehrheit (81 Mandate), SPÖ + FPÖ - Absprechen, FPÖ profitiert von Wahlrechtsreform)
Gründe für Tausch:
1) Kreisky verspricht Bundesheerreform (9 Monate auf 6 Monate)
2) Klausregierung abgenutzt
3) Sparpaket vor Wahlen (ÖVP)
1971 nächste Wahlen, Alleinregierung der SPÖ (1970 - 1971 Kreisky I, 1971 - 1975 Kreisky II, 1975 - 1979 Kreisky III, 1979 - 1983 Kreisky IV)
Wahlrechtsreform für FPÖ sehr gut
Änderungen:
Heirats- und Geburtenbeihilfe (15.000 ATS), seit 1. Januar 1992 ist die Geburtenbeihilfe abgeschwächt worden, die Heiratsbeihilfe gibt es heute nicht mehr
Schülerfreifahrt
Oberstufenreform (keine 13. Schulstufe)
Zivildienst wird eingeführt
Volksanwaltschaft (3 gibt es in Österreich (von SPÖ, ÖVP, FPÖ))
"Fristenlösung" Erlaubnis des Schwangerabbruchs innerhalb der ersten 3 Monate Aktion "Leben" (900.000 Unterschriften) wirkungslos
1978 Zwentendorf, Kreisky stellte sich sturr, Gruppen gegen Atomkraft
Gewerkschaftsbund für Atomkraftwerk (= AKW)
Volksabstimmung (50.5 % gegen AKW, 49.5 % für AKW) nur 60 % zur Wahl
Volksbegehren
Volksabstimmung
100.000 österreichische Wahlberechtigte müssen dafür sein, je 1/6 der Wahlberechtigten von 3 Bundesländern; Antrag ist vom Nationalrat zu behandeln
"Atomsperrgesetz"
1973 1. Ölpreisschock, "Lieber ein paar Schulden mehr als ein paar Arbeitslose" Kreisky für Vollbeschäftigung
1970 47 Mrd. ATS Budgetdefizit
1989 231 Mrd. ATS Budgetdefizit
1979 2. Ölpreisschock Wirtschaftsentwicklung verläuft schlechter
1983 Kreisky verliert absolute Mehrheit
Gründe dafür:
Sparbuchsteuer
Errichtung eines Konferenzzentrum in Wien (1.4 Millionen Wahlberechtigte gegen das Konferenzzentrum, Volksbegehren)
Kreisky trat zurück, 1983 - 1986 Fred Sinowatz (SPÖ)
SPÖ + FPÖ (Steger) Koalition innenpolitische Diskussion 1984 Krise wegen Donaukraftwerk Hainburg; Umweltaktivisten besetzten die Hainburger Auen gegen die Baufahrzeuge, sie gaben auf, Hainburg wurde nicht gebaut
Koalition hält nur 3 Jahre, Sinowatz tritt zurück (Noricum - Prozeß) wegen Waldheimaffäre; Kirchschläger darf nicht mehr als Bundespräsident kandidieren; Waldheim war von ÖVP im Wahlkampf Aufrufe er wäre an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen; Waldheim setzt sich durch, Sinowatz war gegen Waldheim (war bei SS Oberleutnant), Sinowatz wollte Waldheim nicht die Hand schütteln er tritt zurück
die Affäre geht weiter "Ich habe nur meine Pflicht getan." internationale Historikerkommonission tritt zusammen und untersucht den Fall
er war an Kriegsverbrechen nicht beteiligt, aber er sagte nie die Wahrheit, seit 1992 Bundespräsident Klestil
ab 1986 Vrantizky Koalition mit FPÖ + SPÖ, aber Haider stürzt Steger, ÖVP kommt in die Regierung, FPÖ Opposition
Wahlen, ab 1986 FPÖ stark im Aufwind, Grünen zum ersten Mal beteiligt, starke Verluste der ÖVP, seit 1993 Liberale
EU-Abstimmung 1994 67 % für JA 1. Januar 1995 EU-Mitglied; Frage zur WEU
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