Konflikt um die un-waffenkontrollen

Zwar nahm der Irak die UN-Resolution 687 an, aber Hussein suchte sie immer wieder zu umgehen, ließ wiederholt die Arbeit der UN-Inspektoren behindern oder sogar gänzlich unterbinden, um dann im taktischen Gegenzug wieder zu kooperieren oder gezielte und begrenzte Militärschläge der Alliierten gegen militärische und ähnliche Einrichtungen im Irak zu provozieren. Innenpolitisch hatte Hussein den Krieg - von ihm als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet - relativ unbeschadet überstanden. Im September 1991 gab er das Amt des Ministerpräsidenten ab, um es vor dem Hintergrund der katastrophalen Wirtschaftslage im Mai 1994 wieder selbst zu übernehmen. Jegliche Opposition wurde weiterhin brutal unterdrückt; dennoch gab es offenbar einige Attentats- und Putschversuche, die jedoch ebenfalls blutig niedergeschlagen wurden. Im Dezember 1996 exportierte der Irak im Rahmen des so genannten "Öl für Lebensmittel"-Programms der UN erstmals seit 1990 wieder Erdöl, was die miserable Versorgungslage im Irak etwas besserte. Das Programm war bereits im April 1995 von den UN verabschiedet worden; bisher aber hatte Hussein seine Annahme verweigert, da das Programm mit einer Einschränkung der Souveränität des Irak verbunden sei. 1995 ließ sich Hussein erstmals vom Volk per Referendum im Präsidentenamt bestätigen; er erhielt 99,96 Prozent der Stimmen, einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Anfang 1998 spitzte sich der Konflikt um die UN-Waffeninspektionen zum wiederholten Male zu; diesmal drohte er in einem größeren Militärschlag seitens der USA zu eskalieren. Im Februar 1998 gelang es UN-Generalsekretär Kofi Annan jedoch noch in letzter Minute, den Konflikt beizulegen: Er handelte mit der irakischen Führung ein Abkommen aus, in dem der Irak den UN-Kontrolleuren den freien Zutritt zu allen Anlagen gewährte. Die Zusammenarbeit mit der UNSCOM dauerte jedoch nur kurze Zeit: Ende Oktober 1998 kündigte der Irak nach neuerlichen Auseinandersetzungen mit den Waffenkontrolleuren die Zusammenarbeit mit der UNSCOM endgültig auf. Daraufhin suchten die USA und Großbritannien durch Militärschläge, die so genannte "Operation Wüstenfuchs" (16. bis 20. Dezember 1998) Hussein zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der UNSCOM zu zwingen - jedoch ohne Erfolg. In der Folgezeit kam es wiederholt zu Kampfhandlungen in den Flugverbotszonen im Norden und im Süden des Irak. Unterdessen erklärte der amerikanische Verteidigungsminister William Cohen, Ziel der amerikanischen Aktionen sei der Sturz Husseins.

Der Druck der USA und der UN fruchtete allerdings wenig: Hussein führte sein diktatorisches Regime fort, und die vielfältigen Sanktionen wurden zu großen Teilen unterlaufen bzw. zogen ausschließlich die breite Bevölkerung in Mitleidenschaft. Mit dem Amtsantritt von George W. Bush als US-Präsident und des Golfkrieg-Generals Colin Powell als US-Außenminister im Januar 2001 erhielt die amerikanische Politik gegenüber dem Irak bzw. Saddam Hussein eine neue Qualität: Im Februar 2001 ließ Bush Luftangriffe gegen irakische Stellungen nahe Bagdad unternehmen; Hussein reagierte - erwartungsgemäß - mit der Ankündigung, weitere 300 000 Soldaten aufzustellen, die so genannte "El-Quds-Freiwilligenarmee", deren Aufgabe die Befreiung Jerusalems (arabisch El-Quds) sei. Selbst die irakische Opposition kritisierte Operationen wie die amerikanisch-britischen Luftschläge vom Februar 2001 als nicht geeignet, das Regime Hussein zu destabilisieren.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA verschärfte sich der Druck auf das Regime Hussein erheblich, vor allem seitens der USA, dessen Präsident George W. Bush Hussein mit dem islamistischen Terrorismus in Verbindung brachte und den Irak der "Achse des Bösen" zurechnete. Der Forderung, die UN-Waffeninspektoren wieder in den Irak und ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, erteilte Hussein zunächst eine klare Absage, mit der Begründung, der Irak verfüge über keine Massenvernichtungswaffen, außerdem seien die Inspektoren nicht unparteiisch. Als jedoch im Lauf des Sommers 2002 die Kriegsdrohungen der USA gegen das Regime Hussein immer nachdrücklicher wurden, lenkte Hussein ein und ließ Verhandlungen über die Wiederzulassung der Waffeninspektoren aufnehmen. Aber während die Verhandlungen einige Fortschritte machten, u. a. aufgrund von Zugeständnissen der irakischen Seite, bemühten sich die USA im UN-Sicherheitsrat um die Verabschiedung einer scharfen Resolution, die ausdrücklich die Anwendung von Gewalt, d. h. einen Militärschlag beinhalten sollte, für den Fall, dass sich der Irak den Waffenkontrollen und der Abrüstung in der vereinbarten Form widersetzen sollte; damit stießen die USA im Sicherheitsrat jedoch auf erheblichen Widerstand. Unterdessen wurde Hussein am 15. Oktober 2002 in einem Referendum von - nach offiziellen Verlautbarungen - allen der fast 11,5 Millionen wahlberechtigten Irakern für weitere sieben Jahre im Amt des Staatspräsidenten bestätigt. Als Dankesgabe an sein Volk verfügte Hussein wenig später eine Generalamnestie für alle Gefangenen, auch für die politischen.

Am 8. November 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat schließlich nach langen Auseinandersetzungen die Resolution 1441, die dem Irak zwar nicht direkt militärische Maßnahmen, aber immerhin "ernste Konsequenzen" androhte für den Fall, dass er sich weiterhin den Inspektionen durch die Vereinten Nationen und der Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen widersetzen würde. Das irakische Parlament sprach sich einstimmig gegen die Annahme der Resolution aus; Hussein und sein Kommandorat aber akzeptierten die Resolution bedingungslos und ohne Vorbehalte. Ende November konnte die UNMOVIC, die Nachfolgekommission der UNSCOM, die Inspektionen im Irak wieder aufnehmen.

In der Folgezeit verbesserte sich die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und den UN-Inspektoren nach und nach, die Inspektoren konnten ihrer Arbeit weitgehend ungehindert nachgehen; Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Jedoch drängten die USA, unterstützt von Großbritannien, unter Hinweis auf vermeintliche Verstöße gegen die Resolution 1441 immer schärfer auf "ernste Konsequenzen", d. h. in ihrer Interpretation einen Krieg gegen den Irak; die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats lehnte einen Krieg jedoch ab, setzte sich für die Fortsetzung der Inspektionen ein und verweigerte sich auch der Zustimmung zu einem neuen amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf, der einen Krieg gegen den Irak legitimieren sollte. In der Konsequenz stellte Bush, für den im Mittelpunkt des Konflikts nicht nur die Entwaffnung des Irak, sondern vor allem auch der Sturz des Regimes stand, am 17. März 2003 Hussein ein Ultimatum: Entweder er verlasse binnen 48 Stunden den Irak oder die USA griffen zu militärischen Mitteln.