|
1
EINLEITUNG br /
Bush, George Walker (*1946), amerikanischer Politiker (Republikaner), Gouverneur von Texas (1994-2000), 43. Präsident der Vereinigten Staaten (seit 2001).
George Walker Bush wurde am 6. Juli 1946 als ältester Sohn von George Bush in New Haven im US-amerikanischen Bundesstaat Connecticut geboren, studierte an der Yale- und der Harvard-Universität und war von 1969 bis 1973 Kampfpilot der Texas Air National Guard. Anschließend gründete er eine Ölfirma und arbeitete in der Energiewirtschaft.
Im Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen von 1988 war Bush als Berater seines Vaters tätig; danach war er u. a. Manager des Baseballteams Texas Rangers, was erheblich zu seiner Popularität beitrug. 1994 wurde er zum 46. Gouverneur von Texas gewählt und 1998 als erster texanischer Gouverneur in seinem Amt bestätigt.
Umstritten war der bekennende Christ Bush während seiner Amtszeit als Gouverneur außerhalb der USA, insbesondere in Europa, wegen seiner konsequenten Umsetzung der Todesstrafe. In die Schlagzeilen geriet die Hinrichtung von Karla Faye Tucker, die während ihrer Haft zum christlichen Glauben fand und ihren Gefängnispfarrer heiratete; auch sie hat Bush trotz weltweiter Bittgesuche nicht begnadigt. In den USA selbst jedoch trug diese kompromisslose Haltung in Bezug auf die Todesstrafe erheblich zur Reputation Bushs bei.
Im Jahr 2000 bemühte sich Bush um die Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten, konnte sich bereits in den ersten Runden der Vorwahlen im Februar/März 2000 gegen seinen republikanischen Mitbewerber um die US-Präsidentschaft, John McCain, klar durchsetzen und ging als Kandidat der Republikaner in die Präsidentschaftswahlen am 7. November 2000. Zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft nominierte er Richard Cheney.
Die Wahl selbst bzw. deren Ausgang führten die USA an den Rand einer Verfassungskrise: Bei einem Stand von 255:246 Wahlmännerstimmen, mit denen der demokratische Präsidentschaftskandidat und amtierende Vizepräsident Al Gore bei der Stimmenauszählung in Führung lag, musste das Ergebnis aus Florida die Entscheidung bringen. Dort waren 25 Wahlmännerstimmen zu vergeben, die jedem der beiden Kandidaten zu der für einen Sieg erforderlichen Mehrheit verholfen hätte. Die Auszählung der Stimmen in Florida erbrachte einen Vorsprung für Bush, der allerdings so knapp war, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Staates Florida eine Kontrollauszählung notwendig wurde.
Es folgte eine wochenlange juristische und politische Auseinandersetzung um den Auszählungsmodus der Wahlzettel in Florida und mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und der ersten Stimmenauszählung; je nach Instanz - vor der die Auseinandersetzung gerade ausgetragen wurde - und Urteil stiegen die Chancen auf den Wahlsieg einmal für Bush, einmal für Gore. Schließlich beendete Gore das Rennen um das Weiße Haus von sich aus und gab am 13. Dezember 2000 auf, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner letzten Entscheidung Gore einen schweren Rückschlag versetzt hatte. Damit stand Bush als Nachfolger von Bill Clinton im Präsidentenamt fest - dank einer Mehrheit von 537 Stimmen im Bundesstaat Florida. Am 18. Dezember 2000 erfolgte dann die formelle Abstimmung durch die Wahlmänner, die mit 271 von 538 Stimmen für Bush votierten, und am 6. Januar 2001 bestätigte der Kongress noch offiziell das Wahlergebnis. Am 20. Januar 2001 wurde Bush, begleitet von massiven Protesten gegen seine Wahl, als 43. US-Präsident vereidigt.
2 PRÄSIDENTSCHAFT
In seine Regierung, in der die Vertreter einer konservativen, nationalistisch geprägten Politik das Übergewicht haben, berief Bush u. a. Colin Powell als Außenminister, Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister und den umstrittenen John Ashcroft als Justizminister. Im Kongress konnte sich Bush zunächst auf eine republikanische Mehrheit stützen: Im Repräsentantenhaus verfügten die Republikaner über 220 der insgesamt 435 Sitze, im Senat hielten sie 50 der 100 Sitze. Allerdings gerieten sie schon im Mai 2001 im Senat in die Minderheit: Der republikanische Senator James Jeffords aus Vermont trat aus der Republikanischen Partei aus, da er die Politik des Präsidenten in einigen zentralen Punkten auf Dauer nicht mittragen könne, z. B. die Energie- und Umweltpolitik Bushs, die Raketenabwehrpläne sowie die Abtreibungspolitik.
Seinen Einstand auf internationaler Bühne gab Bush im Februar 2001 mit Luftschlägen gegen irakische Stellungen in der Umgebung von Bagdad, an denen neben amerikanischen auch britische Streitkräfte beteiligt waren. Die Operationen stießen international auf scharfe Kritik und provozierten neue Drohungen seitens des irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Als Begründung für die Militärschläge nannte Bush die zunehmende Bedrohung der amerikanischen und britischen Streitkräfte durch irakische bei der Kontrolle der Flugverbotszonen im Norden und im Süden des Irak; Beobachter interpretierten die Luftangriffe auch als Demonstration der Stärke allgemein sowie als Demonstration des neuen Kurses gegenüber dem Irak, der nach Jahren der Nachsicht wieder an die Politik von Bush senior anknüpfen sollte, der immerhin 1991 den Golfkrieg geführt hatte. Ebenfalls nicht unbedingt auf Ausgleich angelegt war auch Bushs außenpolitischer Kurs gegenüber China, wie z. B. an den Auseinandersetzungen über ein in China festgehaltenes US-amerikanisches Spionageflugzeug oder den in Aussicht gestellten umfangreichen Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Taiwan erkennbar wurde. Für Spannungen auf der internationalen Bühne sorgten schließlich auch Bushs Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems; insbesondere Russland und China opponierten gegen diese dem ABM-Vertrag widersprechenden und möglicherweise ein neues Wettrüsten provozierenden Pläne, und auch die europäischen Staaten reagierten eher verhalten.
Oberste Priorität genoss die Stärkung der einheimischen Wirtschaft, die sich bei Bushs Amtsantritt in einer Phase der Rezession bewegte. Mit der Begründung, die US-amerikanische Regierung nicht noch stärker belasten zu wollen, verkündete Bush unter dem Protest zahlreicher Staaten und Umweltorganisationen den Ausstieg der USA aus dem Klimaprotokoll von Kyoto, in dem man sich 1997 auf eine globale Reduzierung der Emission des Treibhausgases Kohlendioxid geeinigt hatte (die USA sind der größte Kohlendioxid-Emittent). Zugleich kündigte er den Bau von 1 300 neuen Kraftwerken an, die Förderung der Atomenergie sowie die Ausbeutung der Ölreserven im arktischen Wildschutzgebiet in Alaska. Die massiven Proteste von Umweltschützern und des politischen Gegners ließen ihn unbeeindruckt. Der heimischen Wirtschaft zugute kommen sollte auch die Schaffung der panamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA) zwischen allen Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas mit Ausnahme Kubas, die Bush auf dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staats- und Regierungschefs im April 2001 in Quebec (Kanada) nachdrücklich unterstützte. Auch hier reagierte er nicht auf die Proteste der Globalisierungsgegner, die Nachteile für die lateinamerikanischen Länder sowie für die Arbeitnehmer allgemein befürchteten.
2.1 11. September, Afghanistan-Krieg und Kampf gegen den Terrorismus
Nach den verheerenden Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C. am 11. September 2001, von der westlichen Welt als "Krieg gegen die Zivilisation" bezeichnet, drohte Bush einen "Feldzug" zur Vergeltung der Anschläge an und erweckte damit mancherorts die Befürchtung, die USA könnten unverhältnismäßig reagieren und damit einen in seinem Ausmaß unabsehbaren militärischen Konflikt provozieren. Die Befürchtungen erwiesen sich jedoch als unbegründet; die US-Regierung handelte im Gegenteil sehr bedacht, versicherte sich zunächst des uneingeschränkten Rückhalts für ihren Kampf gegen den Terrorismus bei den NATO-Partnern und vereinte praktisch alle Staaten in einer Antiterrorkoalition, ehe sie am 7. Oktober 2001 mit Militärschlägen gegen Ziele in Afghanistan begann, den Aufenthaltsort des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge, des saudischen Terroristen Osama bin Laden. Zuvor hatte Bush in einer beachteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 20. September seine Landsleute zur Geduld aufgerufen und sie auf einen möglicherweise langen Feldzug vorbereitet, wobei er den Begriff "Feldzug" deutlich relativierte, ihm viel von seiner martialischen Schärfe nahm und umdeutete in ein umfassendes Konzept, das politische, diplomatische, ermittlerische Maßnahmen ebenso einschloss wie militärische. Zugleich dankte er der internationalen Staatengemeinschaft für ihre Unterstützung und forderte auf der anderen Seite das Taliban-Regime in Afghanistan unter Kriegsdrohung zur Auslieferung Osama bin Ladens auf.
Auch nach dem Sturz des Taliban-Regimes hatte der Kampf gegen den Terrorismus oberste Priorität auf der außen- wie der innenpolitischen Agenda. Schon im Oktober 2001 setzte Bush den vorerst bis Anfang 2005 geltenden, so genannten Patriot Act in Kraft, ein umfangreiches Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Lande, das in erheblichem Umfang in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte eingreift und vor allem gegen Ausländer gerichtet ist. Zudem bildete die Regierung Bush im November 2001 so genannte Militärkommissionen zur raschen Aburteilung von des Terrorismus verdächtigten Ausländern. Im Dezember 2001 kündigte Bush einseitig den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag (siehe SALT), der ein von Bush vorrangig vorangetriebenes Projekt untersagt, nämlich den Aufbau eines Raketenabwehrsystems. Die Kündigung des Vertrags rechtfertigte Bush mit dem Hinweis auf die grundlegenden Veränderungen der Weltlage seit Unterzeichnung des Vertrags: den Untergang der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges, vor allem aber die in Form des internationalen Terrorismus neu entstandene Gefahr, vor der die USA zu schützen die oberste Pflicht des Präsidenten sei. Ebenfalls unter Hinweis auf den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus forderte Bush im Januar 2002 folgerichtig die Erhöhung des Militäretats um 48 Milliarden US-Dollar auf 379 Milliarden US-Dollar - seit der Präsidentschaft Ronald Reagans wurde der Wehretat nicht mehr in diesem Maße erhöht. Ebenfalls erhöht wurde aber auch im Zusammenhang mit dem No child left behind-Act der Etat für die Schulen. Durch dieses Gesetzeswerk, das Bush im Januar 2002 unterzeichnete und das als die größte Schulreform in den USA seit 1965 gilt, soll die öffentliche Bildung erheblich verbessert werden.
Für heftigen Widerspruch auf internationaler Ebene sorgte Bush Anfang 2002, als er in einer Rede zur Lage der Nation im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus den Begriff "Achse des Bösen" prägte, womit er die drei Staaten Nordkorea, Iran und Irak meinte. Zwar wurde in der Folge der Begriff relativiert, aber Bush hielt seine Drohungen gegenüber den drei genannten Staaten, insbesondere gegen den Irak, weiter aufrecht und suchte in der Folgezeit, die Bündnispartner der USA von der Notwendigkeit zu überzeugen, vor allem im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, und zugleich die Befürchtungen vor allem der europäischen Verbündeten vor einem möglichen Alleingang der USA gegen den Irak zu zerstreuen.
International ebenfalls negativ wurde die Zurückhaltung Bushs in Bezug auf den Nahostkonflikt aufgenommen. Erst als im März 2002 die Lage im Nahen Osten eskalierte, meldete sich Bush zu Wort und übte deutliche Kritik an Palästinenserpräsident Arafat, aber auch an der israelischen Regierung, deren Kurs er bisher unterstützt bzw. zumindest toleriert hatte. Zudem entsandte er Außenminister Powell mit einem neuen Friedensplan in die Region, der allerdings kaum auf Resonanz stieß. Im Juni 2002 trat er mit einem eigenen Nahostplan an die Öffentlichkeit: Er bekundete seine Unterstützung für die Errichtung eines provisorischen Palästinenserstaates, machte jedoch einen Führungswechsel sowie die Errichtung demokratischer Institutionen bei den Palästinensern zur Voraussetzung und enthob damit die USA ihrer unterdessen traditionellen Rolle als aktiver Vermittler im Nahostkonflikt.
Für weitere Irritationen auf internationaler Ebene sorgte im Mai 2002 der Rückzug der noch von Bushs Vorgänger Clinton geleisteten Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, womit die USA dem im Entstehen begriffenen Gericht endgültig eine Absage erteilten.
Im Mai 2002 unterzeichneten Bush und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau ein umfangreiches Abrüstungsabkommen, den "Vertrag über die Verringerung strategischer Angriffswaffen", der beide Seiten dazu verpflichtet, bis 2012 ihre Atomwaffenarsenale um jeweils etwa zwei Drittel zu verringern, und der - laut Bush - die Ära der nuklearen Gegnerschaft zwischen den beiden Staaten beendete. Allerdings verpflichtet der Vertrag im Gegensatz zu früheren Abrüstungsabkommen die Unterzeichnerstaaten nicht zur Vernichtung der ausgemusterten Atomsprengköpfe, sondern - und diese Klausel kam auf Wunsch der USA zustande - Sprengköpfe können auch eingelagert werden. Außerdem unterzeichneten die beiden Präsidenten eine "Deklaration über das neue strategische Verhältnis" zwischen den USA und Russland sowie weitere Abkommen.
Im Juni 2002 leitete Bush als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowie den Pannen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen in der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten offenbar geworden waren, die Errichtung eines Ministeriums für Inlandssicherheit (Department of Homeland Security) in die Wege. Das neue Ministerium, mit etwa 170 000 Mitarbeitern das drittgrößte der USA, soll verschiedene, bisher eigenständige, mit Sicherheitsfragen befasste Behörden und Behördenteile vereinen, mit dem Ziel, durch geregelten Informationsaustausch und bessere Kooperation zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden und -diensten Gefahren für die nationale Sicherheit rationeller und effektiver entdecken, analysieren und bekämpfen zu können. Die Schaffung des neuen Ministeriums, der die beiden Häuser des Kongresses im November 2002 mit deutlicher Mehrheit zustimmten, gilt als die bedeutendste Umbildung des Regierungsapparats seit über einem halben Jahrhundert.
Bei den Kongresswahlen am 5. November 2002 bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus noch aus und gewannen die Mehrheit im Senat zurück, so dass sich Bush in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit - als erster republikanischer Präsident seit einem halben Jahrhundert - auf eine republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.
2.2 Irak-Konflikt
Im Sommer 2002 verschärfte Bush seine Drohungen gegen den Irak erheblich und wirkte sowohl im eigenen Land wie auf internationaler Ebene auf eine Militäraktion gegen das Regime Saddam Husseins hin. Sein Kriegskurs mit all seinen unvorhersehbaren Folgen für den Nahen Osten insgesamt stieß bei zahlreichen Staaten auf Kritik, insbesondere in der Europäischen Union und in der arabischen Welt, fand aber nahezu uneingeschränkte Unterstützung bei dem britischen Premierminister Tony Blair. Die Zusage des Irak, früheren UN-Resolutionen entsprechend wieder Waffenkontrolleure ins Land zu lassen, schätzte er als taktisches Manöver ein und drang weiterhin beim UN-Sicherheitsrat auf die Verabschiedung einer scharfen, ultimativen Resolution, die dem Irak für den Fall, dass dieser sich den Waffenkontrollen in der vereinbarten Form widersetzen würde, mit militärischer Gewalt drohen sollte. Mit dieser Forderung traf er jedoch im Sicherheitsrat, insbesondere bei den Vetomächten Frankreich, Russland und China, auf Widerstand. Nach langen Auseinandersetzungen verabschiedete der Sicherheitsrat am 8. November 2002 schließlich die Resolution 1441, die dem Irak für den Fall der Zuwiderhandlung immerhin "ernste Konsequenzen" androhte. Im eigenen Land dagegen erhielt Bush im Oktober 2002 von beiden Häusern des Kongresses die Vollmacht für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak, um die Sicherheit der USA zu verteidigen oder die UN-Resolutionen durchzusetzen. Ein UN-Mandat hielt der Kongress für den Kriegsfall zwar für wünschenswert, nicht aber für eine zwingende Voraussetzung.
In der Folgezeit verschärfte Bush seine Drohungen gegen den Irak, beschuldigte ihn wiederholt, die Resolution 1441 zu verletzen und ließ in großem Umfang Truppen in die Golfregion verlegen, obwohl die seit November 2002 wieder im Irak agierenden UN-Rüstungskontrolleure (siehe UNSCOM) keinen zwingenden Hinweis auf Produktion oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen fanden. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2003 bereitete Bush die amerikanische Bevölkerung implizit auf einen notfalls auch von den USA allein zu führenden Krieg gegen den Irak vor. Nachdem es weder Bush gelungen war, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für eine Resolution zu gewinnen, die einen Krieg gegen den Irak legitimierte, noch den Kriegsgegnern, die US-Regierung von der Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu überzeugen, stellte Bush alle diplomatischen Bemühungen ein und forderte am 17. März 2003 Hussein ultimativ auf, binnen 48 Stunden freiwillig ins Exil zu gehen; andernfalls drohe dem Irak Krieg.
Kurz nach Ablauf des Ultimatums begannen US-Streitkräfte mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad den als Operation Iraqi Freedom titulierten Krieg gegen den Irak. Bushs Kriegsziel war nicht nur die in den verschiedenen UN-Resolutionen geforderte Entwaffnung des Irak, sondern in erster Linie der durch keine Resolution gedeckte Sturz des Regimes Saddam Husseins. Der im Wesentlichen von den USA und Großbritannien geführte Krieg rief international scharfe Kritik hervor: Völkerrechtler bezeichneten ihn als völkerrechtswidrig, der UN-Charta widersprechend, zahlreiche Regierungen hielten ihn für unnötig, da der Konflikt auch friedlich zu lösen gewesen wäre, und weltweit protestierten Hunderttausende gegen den Krieg. Zwar wurde bald offensichtlich, dass die Kriegsstrategie der USA nicht aufging, weil der Irak den alliierten Truppen wesentlich mehr Widerstand entgegensetzte als erwartet, aber Bush gab sich dennoch siegesgewiss und rechtfertigte den Krieg als Befreiung des irakischen Volkes von dem unbestritten die Menschenrechte missachtenden Diktator Saddam Hussein, sprach zudem von einer "göttlichen Mission", der er sich verpflichtet fühle. In Bezug auf die irakische Nachkriegsordnung reklamierte Bush eine Führungsrolle für die USA und wollte den Vereinten Nationen lediglich begrenzte Koordinationsbefugnisse zugestehen. Wenige Tage nach Kriegsbeginn beantragte Bush im US-Kongress 75 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg, womit sich das Haushaltsdefizit des laufenden Jahres auf die Rekordsumme von 400 Milliarden US-Dollar erhöhte. Die von Bush geplanten umfangreichen Steuererleichterungen mussten vorerst zur Disposition gestellt werden.
|
