|
Die Rote-Armee-Fraktion (RAF) war eine im Jahre 1968 entstandene linksextremistische terroristische Gruppierung, die aus der nach ihren Anführern Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader - Meinhof - Gruppe hervorging. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden zum Teil im Nahen Osten von palästinensischen Widerstandskämpfern militärisch ausgebildet und unterhielten Beziehungen zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der "Action Directe" in Frankreich, der IRA in Irland oder den "Roten Brigaden" in Italien. Seit den achtziger Jahren erhielten RAF - Mitglieder Ausbildung und Unterschlupf auch in der damaligen DDR. Im Umfeld der RAF agierten eine Reihe nicht aktiver Sympathisanten. Über besonders zahlreiche terroristische Mitglieder verfügte die Terrororganisation allerdings nie, Schätzungen zufolge hatte sie zu ihrer aktivsten Zeit ungefähr 30 Mitglieder. Über die größte Zeit hinweg war die Zahl der Terroristen jedoch noch geringer. Im Jahre 1998 erklärte sie sich offiziell für aufgelöst.
Die Rote - Armee - Fraktion hatte ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Opposition (APO) und der Studentenbewegung der sechziger Jahre. Zu den Aktionen der RAF gehörten neben Anschlägen auf US - amerikanische Einrichtungen in Deutschland vor allem Attentate auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft. Seit Anfang der siebziger Jahre verübte die RAF planmäßig Gewaltakte gegen Menschen. In der Zeit des Terrors wurden mindestens 30 Menschen getötet.
In dieser Hausarbeit möchte ich jedoch auf eine Wiedergabe der genauen Daten der Mitglieder und der Attentate verzichten und vielmehr auf die gesellschaftlichen Wurzeln in Deutschland und der ganzen Welt eingehen.
Zu den spektakulärsten Terrorakten der RAF gehören unter anderem Entführung und Mord an dem damaligen Präsidenten der Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer (1977) und die Morde an Deutsche - Bank - Vorstandssprecher Alfred Herrhausen (1989) und Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder (1991), um nur einige zu nennen.
Der Entstehung der RAF liegen wesentliche Entwicklungen in der deutschen Geschichte zur Zeit der sechziger und siebziger Jahre zugrunde. Sie entstand in einer Zeit des Wandels in der Bundesrepublik.
Es war eine Zeit der Proteste, der Studentenbewegungen, der Auflehnung. Die Jugend der sechziger Jahre sah sich konfrontiert mit einer autoritären, stark konservativen Gesellschaftsstruktur, die sich im Laufe der vorigen Jahrzehnte entwickelt hatte. Die Jugend, allen voran die Studenten, übten sowohl gesellschaftliche als auch politische Kritik. Mitte der sechziger Jahre war die junge Generation nicht mehr mit dem nach dem 2. Weltkrieg erreichten neuen Wohlstand "ruhigzustellen". Anfangs äußerten die Studenten vor allem ihre stets wachsende Kritik an den Verhältnissen in den Universitäten. Wie schon Jahrhunderte zuvor trugen die Professoren ihren Talar mit Hermelinkragen und ließen sich von den Studenten mit "Magnifizenz" oder "Spectabilis" anreden. Nach Meinung von Rudolf Walter Leonhardt (1962) herrschten an deutschen Universitäten immer noch "Führerprinzip" und "Persönlichkeitskult". Eine ähnlich konservative Denkweise wie die Professoren hatte auch die übrige ältere Generation inne.
In den USA entstand die Studentenbewegung 1964 aus Protest gegen den Vietnamkrieg. Sie engagierte sich stark in der Bürgerrechtsbewegung und setzte sich für die schwarze Bevölkerungsschicht ein. In Deutschland konzentrierte sich die Bewegung zunächst in Berlin, später griff sie jedoch rasch auf ganz Deutschland über. Der 1946 gegründete Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) spielte in der deutschen Bewegung eine maßgebende und antreibende Rolle.
Mit der Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD im Jahre 1966 begannen zahlreiche Proteste. Erstmals in der neuen Demokratie nach dem 2. Weltkrieg trat das Problem einer fehlenden starken Opposition auf: Die Last der parlamentarischen Kontrolle lag einzig auf der kleinen FDP, der man diese Rolle weder quantitativ noch qualitativ zutraute. Die Große Koalition verfügte über fast 90 Prozent der Bundestagssitze. Bundeskanzler Kiesinger versprach zwar, keine Missstände zu vertuschen und die Kräfte des Parlaments nicht durch Aussprachen hinter den Kulissen zu lähmen, dennoch gab es Grund genug, genau dies zu fürchten. Die Große Koalition, die einen Mangel an Kontrolle des Kurses der Regierung darstellte, wurde, zusammen mit dem Sachverhalt, dass die Mehrheit der Westdeutschen politische Konflikte wenig schätzte, von einer deutschen Minderheit, den Studenten, als potentielle Gefahr angesehen. Ihrer Meinung nach drohte eine teilweise Ausschaltung der Demokratie durch eine zu mächtige, nicht kontrollierte Regierung, der niemand "auf die Finger schaute". Das allgemeine Unbehagen, dass die Studenten verspürten, wurde daraufhin zunehmend politisiert. In der Anlehnung an dieses Problem entstand die sogenannte Außerparlamentarische Opposition (APO), eine weitere große, vom SDS getragene Protestbewegung. Diese antiautoritäre Bewegung war vor allem ein breites Aktionsforum für die politisch Linken in der Bundesrepublik. Die APO organisierte spontane, provokative Protestaktionen - von "Spassguerillia" - Aktionen und den schon durch ähnliche Proteste in Amerika bekannten "Sit - Ins" und "Teach - Ins" bis hin zu militanten Demonstrationen.
Aus einer kleinen Minderheit dieser Bewegung heraus entstand 1968 die RAF.
Einen Akt von symbolischer Bedeutung beging am 8. November die deutsch - französische Journalistin Beate Klarsfeld, als sie in der Berliner Kongresshalle Bundeskanzler Kiesinger in Bezug auf seine Mitgliedschaft in der NSDAP auf dem Parteitag der CDU mit dem Ruf "Faschist" ohrfeigte. Sie wurde noch am selben Tag zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde seitens prominenter Politiker weder vom politischen noch vom moralischen Standpunkt aus kommentiert. Dieses Ausschweigen und vor allem die Härte des Urteils im Vergleich mit zum Teil geringen Strafen im Auschwitz - Prozess verschärfte den Konflikt noch weiter. Außerdem bestärkte es vor allem den jüngeren Teil der Bevölkerung in der Auffassung, dass zumindest Teile der älteren Generation nichts dazugelernt hätten und auch nicht zu wirklichen Demokraten geworden wären. Die wesentliche Grundausrichtung der Protestbewegung war antifaschistisch, antiimperialistisch und antikapitalistisch. Man kritisierte die Bemühungen bzw. Versäumnisse, die nationalsozialistische Vergangenheit innerhalb der fünfziger und sechziger Jahre zu "bewältigen" Nach Ende des 2. Weltkriegs war in Deutschland die Verarbeitung der Geschehnisse im Aufbaugedanken untergegangen und laut Hermann Lübbe "kommunikativ beschwiegen" worden. Man wollte schnell vergessen, was geschehen war, warum es so kommen konnte und welche Rolle man selbst darin gespielt hatte. Es fanden sich schon bald ehemalige NSDAP - Mitglieder wieder in den Reichen der Mächtigen: Neben dem bereits erwähnten Bundeskanzler Kiesinger auch Verteidigungsminister Schröder, Landwirtschaftsminister Höcherl und Wirtschaftsminister Schiller.
Ein Mentor der Protestbewegung, Theodor W. Adorno, schrieb schon 1959 angesichts eines neu aufkeimenden Antisemitismus: "Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie."
Die große Abkehr von der damaligen Politik und Gesellschaftsstruktur wird auch durch die Entstehung der sogenannten "Kinderläden" deutlich. In diesen im Rahmen der antiautoritären jungen Bewegung geschaffenen Institutionen wurden die Kinder bewusst ebenfalls antiautoritär erzogen. Man klärte sexuell früh auf, lehnte Strafen ab und förderte Lernprozesse, die an den Bedürfnissen der Kinder orientiert waren. Damit sollte das Fundament einer repressionsfreien Gesellschaft gelegt werden.
Die Lebens - und Denkweise von Vertretern der antiautoritären Erziehung der 68er - Bewegung stellte oft das genaue Gegenteil der bisherigen Verhältnisse dar. Man setzte auf Freiheit statt Strenge, Aufklärung statt Verklemmtheit, Revolte statt Gehorsam, Wachsamkeit und Kritik statt Verleugnung und Vergessen, Offenheit und Diskussion statt Nichtverarbeitung und "Totschweigen". Der jugendliche Protest wandte sich gegen die "Krawattenkultur", wobei Rollkragenpullover und Jeans bei Künstlern und Intellektuellen zur Gegenmode wurden. Man wendete sich gegen das ritualisierte und vermarktete Kulturleben der reichen, der Wirtschaftswunderwelt. Die Jugend prangerte an, dass Viele in der deutschen Gesellschaft, wohlwissend der Grausamkeit des Vietnamkrieges und der Armut in der Dritten Welt, weiterhin der Kultur frönten, als sei nichts geschehen. Kritik am kapitalistischen Marktwirtschaftssystems und am Massenkonsum wurde laut, die Protestierenden sprachen gar von "Kulturzerstörung". Fünfundzwanzig Jahre nach Kriegsende konzentrierten sich die Deutschen statt einer kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse während der NS - Zeit auf die prosperierende Wirtschaft, auf "Persilweiß", Cremebad, Porsche und Haarwasser.
Anfang der siebziger Jahre entwickelte sich innerhalb der studentischen Protestbewegung die Frauenbewegung. "Mein Bauch gehört mir!" wurde zum Motto vieler Demonstrationen in ganz Deutschland. Man forderte die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218, der die Abtreibung verbat. Es stellte sich heraus, dass die Frauen schon zu Tausenden heimlich abgetrieben hatten. Es entwickelte sich eine feministische Gegenkultur mit Frauencafe's, Frauentheater und Frauenkneipen. Die weibliche Sexualität wurde enttabuisiert, wie schon die Sexualität schlechthin in den späten sechziger Jahren. Die junge Generation dachte freier, Minirock und Geschlechtsverkehr vor der Ehe waren kein Problem mehr. Im Rahmen der Auflehnung gegen die bisher bestehenden geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze wurde auch eine allgemeine sexuelle Befreiung erreicht. Die Anti - Baby - Pille stellte sicherlich einen maßgeblichen Teil in der sexuellen Befreiung der Frauen dar. Diese machten sich zunehmend bemerkbar in der Gesellschaft. Politisch vor allem bei den Grünen und in der Friedensbewegung, aber auch in pädagogischen Reformgruppen, im Umweltschutz, Gesundheitsläden, etc.
Grund für vehemente Auseinandersetzungen boten auch die seit Anfang der sechziger Jahre geplanten Notstandsgesetze. Diese wurden nicht nur von den Studenten, sondern auch von einer aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit scharf kritisiert. Da in der Weimarer Republik Artikel 48 der Verfassung, der im Falle eines Notstandes bestimmte Grundrechte aufhob, für das Scheitern der Demokratie und maßgeblich den Nationalsozialisten die Möglichkeit gab, die Macht an sich zu reißen, verzichtete der Parlamentarische Rat 1949 weitgehend auf die Aufnahme solcher Bestimmungen in das Grundgesetz. Die in Deutschland stationierten Truppen der Westmächte wurden lediglich ermächtigt, zu Gewährleistung der eigenen Sicherheit selbst einzugreifen. Ab 1960 gab es Bestrebungen der CDU, eine Notstandsverfassung zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsklauseln einzuführen. Dies stieß jedoch vor allem bei der SPD und den Gewerkschaften auf Ablehnung. Am 24. Juni 1965 scheiterte die Annahme der Notstandsgesetze am Widerstand der Sozialdemokraten. Es wurden lediglich vier Sicherstellungsgesetze verabschiedet, die bei einem inneren oder äußeren Notstand die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten sollten. Dies schränkte allerdings keinerlei Grundrechte ein. Im Jahre 1968 jedoch rollte die Große Koalition die Debatte um die Notstandsgesetze erneut auf. Dies könnte auch in Zusammenhang mit den immer heftiger werdenden Protesten der Studentenbewegungen stehen. Es kam zu mehreren Großkundgebungen mit mehr als 200 000 Teilnehmern. Trotzdem wurde die Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 vom Bundestag mit 384:100 Stimmen verabschiedet. Nach Verabschiedung der Notstandsverfassung dürfen nun im Verteidigungs - oder in bestimmten Spannungsfällen Grundrechte eingeschränkt werden: Zum Beispiel können Bundeswehrtruppen Polizei und Bundesgrenzschutz bei der Bekämpfung Aufständischer unterstützen, und "zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" kann das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis aufgehoben werden.
Kritiker fürchteten einen Missbrauch dieser Verfassung. Die Notstandsgesetze, schrieb Karl Jaspers in "Wohin treibt die Bundesrepublik" (1966), raubtem dem Volk die ihm verbliebenen, dann aber nicht mehr legitimen Mittel des Widerstandes; laut ihm seien sie ein Instrument der Versklavung. Mit "Mittel des Widerstandes" spielt er auf das Demonstrationsrecht an.
Die sich häufenden Proteste der späten sechziger Jahre wurden auch von blutigen Ereignissen überschattet: Der grausam geführte Vietnamkrieg löste weltweit eine Welle von Protesten aus. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen gegen den Besuch des persischen Schahs Resa Pahlewi am 2. Juni 1967 in Berlin wurde der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Das harte Vorgehen führte zu einer Ausweitung der Proteste und zum Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten, des Innensenators und des regierenden Bürgermeisters Albertz. Der Schah stand im Mittelpunkt der Bürgerrechts - und Studentenbewegungen, weil er im Iran ein Regime aufgebaut hatte, das die Opposition im eigenen Land brutal verfolgen ließ. Er regierte zum Wohle der oberen Zehntausend, während große Teile des Irans verelendeten.
Durch das Rednertalent Rudi Dutschke erhielt die APO neue Durchschlagskraft. Er hielt temperamentvolle Reden, die das Publikum fesselten. Er wurde bald zu einem Idol für die jungen Linken. Dutschke prangerte vor allem die "Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Morden in Vietnam" an. Am 11. April 1968 schoss der Münchner Arbeiter Josef Bachmann (ein Einzeltäter, aber angestachelt von der hetzenden Springer-Presse) in Berlin auf Dutschke. Dieser wurde wegen seiner Kopfverletzung nie mehr vollständig gesund, zog sich aus der Studentenbewegung zurück und starb 1969 an den Spätfolgen.
Das Attentat löste die bekannten Osterunruhen, den Höhepunkt der Studentenrevolte, aus, bei denen die Berliner und Hamburger Verlagsgebäude des Axel - Springer - Konzerns wegen seiner einseitigen Berichterstattung belagert wurden. Die BILD - Zeitung, Teil des Konzerns, hatte zuvor massiv gegen die Studentenbewegung und Rudi Dutschke gehetzt.
1969 verebbten die Proteste, man erhoffte sich, in politischen Parteien und Gewerkschaften mehr zu erreichen. Am 21. März 1970 löste sich der SDS auf. Nur einige Akteure der Bewegung versuchten, den Kampf im Untergrund weiterzuführen: Die Mitglieder der RAF.
Welche Rolle spiele also die RAF im Rahmen der Protestbewegungen? Es gibt viele Deutungen des Phänomens RAF. Viele erhoben die Banalität der Verbrechen (Bankraub, Entführung, Mord) und bezeichneten sie als revolutionäres Engagement. Die konservative Interpretation ist, die angewandte Gewalt der RAF als Ausdruck linker Gesellschaftskritik zu bezeichnen.
Eine klare, feststehende Meinung über die Hintergründe gibt es jedoch nicht. Jedoch darf die RAF nicht direkt mit der Studentenbewegung der sechziger Jahre in Verbindung gebracht werden. Sie teilten zwar ideologisch teils das gleiche Gedankengut, stellten aber eine von der APO abgekapselte terroristische Gruppe dar. Was interessanter und schwerwiegender ist als die Beweggründe und die einzelnen Attentate der RAF sind die weitreichenden Auswirkungen ihrer Zeit bis heute.
Negative Folge der Studentenbewegung und der sich aus ihr abgeleiteten terroristischen Splittergruppen ist wohl bis heute die Potenzierung der innenpolitischen Kontrollmöglichkeiten, die der Staat für nötig hielt, um wieder Herr der Lage zu werden. Die betrifft sowohl die Aufrüstung des Polizeiapparates wie auch eine Erweiterung des von keiner demokratischen Instanz kontrollierten Betätigungsfeldes des Geheimdienstes. Von diesem Standpunkt her und durch die Notstandsgesetze sind die persönlichen Rechte des deutschen Staatsbürgers nun als Folge der damaligen Ereignisse nun stärker eingeschränkt. Von manchen Theoretikern wird das Handeln der Regierung gegenüber der RAF sogar als ein gelungener Staatsstreich angesehen, der dem Staat eine Ernstfallprobe für die nächsten sozialen Unruhen ermöglichte.
Diese Theorie unterstützt indirekt auch Heinrich Böll mit seinem Kommentar zur damaligen hysterischen Stimmungslage: "Die Bundesrepublik Deutschland hat 60 000 000 Einwohner. Die Gruppe um Meinhof mag zur Zeit ihrer größten Ausdehnung 30 Mitglieder gehabt haben. Das war ein Verhältnis von 1:2 000 000. Nimmt man an, dass die Gruppe inzwischen auf 6 Mitglieder geschrumpft ist, wird das Verhältnis noch gespenstischer: 1:10 000 000. Das ist tatsächlich eine äußerst bedrohliche Situation für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist Zeit, den nationalen Notstand auszurufen. Den Notstand des öffentlichen Bewusstseins, das durch Publikationen wie Bild permanent gesteigert wird."
Eine positive Nachwirkung der Zeit ist sicherlich die Entstehung zahlreicher Bürgerbewegungen im Bereich der Rüstungs - und Friedenspolitik sowie der Atomkraft, die bereit waren, aus eigenem Antrieb für ihre Ziele zu kämpfen. Ein autonomes politisches Engagement dieser Art wäre in der Zeit vor der APO nicht denkbar gewesen.
Wie auch immer - Die 68er haben Deutschland in einem Maße verändert, wie es nur später noch die Wiedervereinigung vermochte. Die Gesellschaft ist seitdem offener, sie konnte sich von dem konservativen Denken der fünfziger Jahre endgültig lösen.
Nach der Erfahrung mit der Großen Koalition 1966 und die darauf folgenden Protestbewegungen könnte das deutsche Volk kritischer gegenüber der Politik geworden sein, was eine wichtige, ja unabdingbare Voraussetzung für eine Demokratie ist: Menschen, die mitdenken, kritisieren und Alternativen bieten. Die sechziger und siebziger Jahre haben wohl gezeigt, dass durch politisches Engagement und kritische Hinterfragung maßgebende Veränderungen in der Gesellschaft erreicht werden können.
|
