|
Der Reichstag wurde immer machtloser, stattdessen regierte der 85-jährige Reichspräsident Paul von Hindenburg immer häufiger mit der Hilfe der Notverordnung nach Art. 48 der Verfassung. Auf der Straße führten die extremen Parteien, die Kommunisten auf der ,,linken\" und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) auf der ,,rechten\" Seite, erbitterte Kämpfe gegeneinander. Beide wollten das Ihnen verhasste parlamentarische ,,System\" zerstören. Angesichts des schwachen Parlaments, der zerstrittene Regierungsparteien und der schlechten Weltwirtschaftslage wurde der Ruf nach dem ,,starken Mann\" immer lauter. Als ein solcher trat der Redner der NSDAP und ihr späterer Vorsitzender Adolf Hitler auf. Er forderte u. a. :
- Kündigung des Versailler Vertrages
- Beseitigung des Parlaments
- Arbeit und Brot für alle
- Kampf gegen Juden und Kommunisten5
Am 30.1.1933, ernannte Paul von Hindenburg, Adolf Hitler zum Reichskanzler, obwohl er die Einstellung der Nationalsozialisten zur Demokratie kannte. Die lehnten die Demokratie ab.6
Aus einer Rede Hitlers von 1932
,,Wonach ich strebe, ist die Macht und nicht ein Titel. Ich brauche keine staatlichen Bezüge. Ich verzichte von vornherein für alle Zukunft auf jedes staatliche Gehalt. Ich will nur die Macht. Wenn wir einmal die Macht bekommen, dann werden wir sie, so wahr uns Gott helfe, behalten. Wegnehmen lassen wir sie uns dann nicht mehr.\"7
Am 27.2.1933 brannte in Berlin der Reichstag. Hitler machte für die Brandstiftung die Kommunisten verantwortlich. Er nutzte den Reichtagsbrand als Vorwand, die grundrechte der Verfassung außer Kraft zu setzen. In der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat, der so genannten Reichtagsverordnung vom 28.2.1933 wurden die Artikel:
- Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
- Die Wohnung jedes Deutschen ist...unverletzlich.
- Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind Unverletzlich.
- Jeder Deutsche hat das Recht...seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern.
- Alle Deutsche haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
- Alle Deutsche haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine und Gesellschaften zu gründen. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden.8
Die Politiker anderer Parteien hofften, dass Hitler durch die verschiedenen Vorschriften und Gesetze gefesselt war z. B durch:
- Grundrechte - Rechtswehr - andere Parteien
- Vizekanzler - Reichstag - Macht der Länder
- Gewerkschaften - Reichspräsident9
|
