|
1) Das Problem: Konjunkturelle Schwankungen
Unterschiedliche Entwicklungen des Kapitalstocks und der Investitionen:
Annahme: Kapitalstock in Periode 0 = 100
Periode I I in % K K in %
I 10 - 110 10%
II 15 50% 125 13,5%
III 10 -33,3% 135 8,0%
Obwohl die Investitionen rückläufig sind, wächst der Kapitalstock.
Politik, die versucht, Schwankungen zu minimieren, heißt antizyklische Konjunkturpolitik:
bei Rezession: "Anschub-Maßnahmen"
bei Boom: "Brems-Maßnahmen"
Problem: Aufgrund der Trägheit der Verwaltung und Behörden kommen solche Maßnahmen oft zu spät in Gang, so daß sie unter Umständen mehr Schaden als nutzen. Z.B. Bremswirkung
wirkt erst, wenn schon wieder ein Abschwung herrscht, der dadurch noch verstärkt wird. In einem solchen Fall spricht man von "prozyklischer Konjunkturpolitik", die gelegentlich auch "parallele Konjunkturpolitik" genannt wird.
2) Ansatzpunkte und Instrumente der Konjunkturpolitik
2.1. Das Problem der "Früherkennung"
Wirtschaftspolitische Maßnahmen werden manchmal zu spät beschlossen, weil Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung zu ungenau oder einfach falsch sind.
22.11.1994 Seite 25
Drei Instrumente zur Prognose der Wirtschaftsentwicklung:
1) Erklärungen aus theoretisch begründeten Theorien
2) Extrapolationen (Prognose aus vergangenen Entwicklungen)
3) Tendenzaussagen (Grundlage sind Befragungen der deutschen "Top-Manager")
- IFO-Institut in München befragt Unternehmen, wie sie die wirtschaftliche
Entwicklung einschätzen
2.2. Mengenkonjunktur und Preiskonjunktur
Eine Konjunkturpolitik soll nicht den Preis der Waren beeinflussen sondern das Volkseinkommen insgesamt. keynesianische Sicht
2.3. Ansatzpunkt privater Konsum
Grundgleichung:
Frage: Wie kann der private Konsum durch eine Konjunkturpolitik beeinflußt werden?
Möglichkeiten zum Eingreifen sind gering. Einzige Möglichkeit: Steuern senken.
2.4. Ansatzpunkt private Investitionen
Ein staatliches Fördern der privaten Investitionen möglich durch:
- Subventionen
- Abschreibungsvorteile
Insgesamt kann gesagt werden: Investitionen bremsen geht leichter, als welche fördern.
Vier Probleme: 1) viele Investitionen sind autonom
2) induzierte Investitionen hängen nur beschränkt vom Zins ab
I = f(C) und I = f(Y)
3) Investitionen verursachen durch Kapazitätseffekt neue Unauslastung.
4) Gefahr des Mitnahmeeffektes durch Investitionserleichterungen
durch den Staat.
22.11.1994 Seite 26
2.5. Ansatzpunkt Außenhandelsüberschuß
Der Außenhandelsüberschuß ist wenig geeignet zur Konjunktursteuerung.
trotzdem:
Der Außenhandel kann auch ein Motor der Konjunktur sein, wie es im Moment zu beo-
bachten ist. Beeinflußt wird der Außenhandel aber nicht durch eine inländische
Konjunkturpolitik sondern durch autonome Aufschwünge in importierenden Staaten.
2.6. Ansatzpunkt Staatsnachfrage
STAATSAUSGABEN:
Träger: a) die Gebietskörperschaften
- Bund
- Länder
- Gemeinden
b) Ausgaben der Sozialversicherungsträger
Ausgabengruppen: - Personalausgaben
- sachliche Verwaltungsausgaben
- Zuschüsse und Zuwendungen
ökonomische
Funktionen: - laufende Ausgaben
- Personalausgaben laufende
- Sachausgaben Rechnung
- Investitionen Kapitalrechnung
- Transferausgaben
Sachausgaben und Investitionen sind einzigen geeigneten Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur.
3. Der öffentliche Haushalt als Instrument der Konjunkturpolitik
In einer Situation der Rezession muß ein Staat mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. In einer Situation des Boom muß ein Staat weniger Geld ausgeben, als eingenommen wird, um die Entwicklung etwas abzubremsen und so eine sogenannte "Überhitzung" zu vermeiden.
Man spricht auch vom "Durchbrechen des Gleichgewichts". Dieses Prinzip ist auch ein Beispiel für eine antizyklische Konjunkturpolitik.
22.11.1994 Seite 27
3.1. Automatische Stabilisatoren (built-in-stabilizers)
werden auch "eingebaute Stabilisatoren" genannt.
1. Stabilisator: progressive Einkommenssteuer
Bruttosozialprodukt: Höhe: Steuerqoute: verfügbar:
I 100 20% 80
II 600 (6 . BSP 1) 30% 420
Die progressive Einkommenssteuer bremst den Aufschwung:
"automatisches Bremseffekt"
2. Stabilisator: Sozialleistungen
"soziales Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit und Armut"
N = Nachfrage U = Unterstützung L = Lohn AL = Arbeitslose
Berechnung des Ausfalls der Nachfrage durch Arbeitslosigkeit:
ohne Sozialleistungen: N = AL . L
mit Sozialleistungen: N = Al . L - AL . U
3.2. Konjunkturpolitik durch Steuervariation
Referat:
3.2.1. Einnahmekategorien
- Steuern
- Gebühren
- Beiträge
- Kredite (Ausgleich zw. Einnahmen und Ausgaben in öff. Haushalt)
usw.
3.2.2. deutsches Steuersystem
Steuern sind Zwangsabgaben ohne direkte Gegenleistung. Die Gegenleistungen sind indirekt, als Beispiel kann die Bereitstellung der öffentlichen Güter genannt werden.
Steuern dürfen keinen bestimmten Zweck zugeordnet sein. Sie kommen alle in einen "großen Topf". Eine Ausnahme hiervon ist die Mineralölsteuer, die zum Teil direkt für den Straßenbau verwendet wird.
22.11.1994 Seite 28
WICHTIGE STEUERN:
direkte Steuern:
Sie werden direkt auf das Einkommen/ die Gewinne erhoben.
indirekte Steuern:
Steuerschuldner und Steuerträger sind hier nicht identisch. Der Schuldner wälzt die
Schuld auf den Träger ab.
z.B. Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern
tiefere Gliederung:
- Besitzsteuern: - Einkommenssteuer
- Vermögenssteuer
- Verkehrssteuern: - Umsatzsteuer
- Grunderwerbssteuer
- Realsteuern: - Gewerbesteuern
- Grundsteuern
- Verbrauchssteuern: - Mineralölsteuern
- Tabaksteuern
ANFORDERUNGEN AN EIN GUTES STEUERSYSTEM:
. gerechte Verteilung der Steuerlast
. kein Einfluß auf wirtschaftliche Entscheidungen
. soll effiziente Verwaltung ermöglichen
. soll für Steuerzahler verständlich sein
. verträglich mit den Wachstumszielen
VERTEILUNG DER STEUERN: (Bund, Länder, Gemeinden)
Es werden zwei verschiedene Formen des Finanzausgleichs unterschieden:
1) vertikaler Finanzausgleich
2) horizontaler Finanzausgleich
STEUERSATZ UND STEUERAUFKOMMEN:
Die untenstehende Darstellung wird als "Laffer-Kurve" bezeichnet.
22.11.1994 Seite 29
3.2.1.3. Was ist steuerpolitisch machbar?
KONJUNKTURELLE STABILISIERUNG:
nach Methoden von Keynes:
z.B. Stabilitätsgesetz von 1967
Ziele: - hoher Beschäftigungsgrad (nicht Vollbeschäftigung!!!)
- stabiles Preisniveau
- außenwirtschaftliches Gleichgewicht
- stetiges, gleichmäßiges Wachstum
EINKOMMENS- UND VERMÖGENSUMVERTEILUNG:
Welche Art von Steuern ist gerecht:
- progressive Steuern (z.B. Einkommenssteuer) ?
wer viel verdient muß einen prozentual höheren Anteil steuern zahlen
- proportionale Steuern ?
alle müssen den gleichen Steuersatz bezahlen
ZIELSETZUNGEN:
gesundheitliche: Soll die Tabaksteuer gesundheitliche Vorsorge finanzieren?
umweltpolitische: Soll Mineralölsteuer zur Beseitigung von Umweltschäden benutzt werden?
29.11.1994 Seite 30
3.2.2. Die Wirkung der Steuerpolitik auf die Konjunktur
. Haushalte reagieren auf eine Einkommenssteuererhöhung nicht mit geringeren Konsum, sondern sie fangen an, zu entsparen.
keine konjunkturelle Dämpfung erreichbar
. bei Impulsgebung durch Einkommenssteuersenkung wird mehr von den Haushalten gespart.
. allgemein: Der Erfolg von Steuersenkungen oder Steuererhöhungen als Mittel der Konjunktursteuerung hängt von der Reaktion der Steuerzahler ab, die schlecht voraussagbar ist.
. bei Unternehmen kann vorher auch nicht gesagt werden, ob steuerliche Anreize (z.B. Möglichkeit der Sonderabschreibung) wirklich zu einer verstärkten Investitionstätigkeit führt.
. Investitionen hängen in erster Linie nicht von den Steuern ab, sondern I = f(Y,Y,i,...)
. also: "Steuersatzänderungen sind nicht immer wirksam."
Drei Möglichkeiten durch Steuern auf die Konjunktur einzuwirken:
1) Einführung neuer Steuern / Abschaffung von Steuern
2) Steuersätze verändern
3) Bemessungsgrundlage ändern
Beispiel: Variation des AfA-Satzes:
Ertrag-Kosten AfA in % G vor Steuer Steuersatz % Steuer abso. liqui. Mittel
100 20% 80 50% 40 60
100 50% 50 50% 25 75
3.3. Konjunkturpolitik durch Variation der Staatsausgaben
Änderungen der Staatsausgaben wirken immer direkt und unmittelbar auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. (siehe auch Kopie 5VL-F5)
Einkommensmultiplikator bei zusätzlichen Staatsausgaben:
Y = 1/s AST
29.11.1994 Seite 31
3.4. Multiplikatorwirkung der Budgetpolitik
Wirkung des Multiplikators auf die Veränderung des Volkseinkommens als Reaktion auf eine Steuersenkung:
Der Staatsausgabenmultiplikator ist größer als der Steuermultiplikator.
Das HAAVELMO-THEOREM
Multiplikatoren sind wirklichkeitsfremd, weil ihre Wirkung nur theoretisch ist. Das von ihnen unterstellte zusätzliche Einkommen ist in Wirklichkeit immer nur eine Einkommensdifferenz, weil ein Arbeitsloser vorher Arbeitslosengeld oder ähnliche Leistungen bezogen hat.
29.11.1994 Seite 32
3.5. Der konjunkturelle Impuls des öffentlichen Budgets
Wir unterscheiden zwei verschiedene Arten von Impulsen:
1) expansive Impulse
2) kontraktive Impulse
neutraler Haushalt: ein Haushalt, der keine Einwirkungen auf die Konjunktur ausübt.
davon abgeleitet:
1) konjunkturneutrale Staatsqoute
2) konjunkturneutrale Finanzierungssaldo
beide werden vom Sachverständigenrat (5 Weisen) festgelegt
aktuelle Basis ist das Jahr 1985, in dem die Konjunktur "neutral" war.
Um nun zu entscheiden, ob ein Haushalt expansiv oder kontraktiv ist, werden neutrale Werte für das zu untersuchende Jahr berechnet (auf Zahlenbasis 85) und mit den Ist-Werten verglichen.
Berechnung des konjunkturellen Impuls:
1) potentialorientierte Kreditaufnahme
2) + inflationsbedingte Steuermehreinnahmen
3) + auslastungsbedingte Steuermehr- oder mindereinnahmen
=========================================================
4) = konjunkturneutraler Finanzierungssaldo
5) - tatsächlicher Finanzierungssaldo
=========================================================
6) = konjunktureller Impuls
wenn der konjunkturelle Impuls < 0, expansiver Impuls
wenn der konjunkturelle Impuls > 0, kontraktiver Inpuls
Zahlenbeispiel: (Zahlen aus 1993)
1) potentialorientierte Kreditaufnahme 41,2 Mrd DM
2) + inflationsbedingte Steuermehreinnahmen 1,0 Mrd DM
3) + auslastungsbedingte Steuermehr- oder mindereinnahmen -5,0 Mrd DM
=========================================================
4) = konjunkturneutraler Finanzierungssaldo 37,2 Mrd DM
5) - tatsächlicher Finanzierungssaldo 43,0 Mrd DM
=========================================================
6) = konjunktureller Impuls -5,8 Mrd DM
(expansiver Impuls)
andere Methode: siehe Kopie 5VL-F6
29.11.1994 Seite 33
3.6. Das Problem der Staatsverschuldung
siehe dazu auch Kopie 5VL-F7-8
crowding out:
In dem Maß, in dem sich der Staat am Kapitalmarkt verschuldet, behindert er private Kreditnehmer und behindert damit auch die Wirtschaftsentwicklung.
Manövrierspielraumsargumentation:
Je mehr Haushaltsgelder für Zinsen und Tilgung ausgegeben werden müssen, desto weniger Spielraum bleiben dem Staat für andere Ausgaben.
4) Probleme antizyklischer Fiskalpolitik
4.1. Mitnahmeeffekt
Bedeutet, daß einige Unternehmen nur Investitionen wegen der steuerlichen Anreize oder Subventionen tätigen, obwohl sie sonst nicht auf diesem Feld tätig sind.
Das führt z.T. zu sehr teuer erkauften Investitionen.
4.2. Zeitverzögerung
Wegen der mangelnden Früherkennung von konjunkturellen Problemen werden geeignete Maßnahmen zu spät beschlossen und vor allem zu langsam umgesetzt, so daß sie manchmal sogar erst dann greifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung schon wieder umgeschlagen ist und so diese neue Entwicklung noch fördern und nicht bremsen.
5) Konjunkturpolitik in der BRD seit den 60er Jahren
5.1. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstum der Wirtschaft (GWB)
1967: Beschluß des GWB nach einer langen Diskussion. Ludwig Ehrhardt war ein strikter
Gegner des GWB. Er sprach vom "Teufelswerk".
Das Grundgesetz wurde zur Legitimation des GWB geändert:
§109 Abs. 2 GG: wirtschaftliches Gleichgewicht muß gewährleistet werden
§109 Abs. 3 GG: Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik sollen
per Gesetz festgelegt werden
29.11.1994 Seite 34
Inhalte des GWB:
1) Ziele: a) Stabilität des Preisniveaus
b) hoher Beschäftigungsgrad
c) außenwirtschaftliches Gleichgewicht
d) angemessenes und stetiges Wachstum
Alle vier Ziele zusammen werden als "magisches Viereck" bezeichnet.
2) Das GWB legt die marktwirtschaftliche Ordnung fest.
3) Die vier Ziele legen Handlungsanweisungen an die Regierungen der Gebietskörperschaften
fest.
Informationspflicht:
1) Die Regierung muß immer im Januar einen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen
2) alle zwei Jahre muß ein Subventionsbericht vorgelegt werden
Koordinierungspflichten:
1) Konzertierte Aktion (abgestimmte Aktion)
2) öffentliche Hände müssen:
- mittelfristige Finanzplanung
- mehrjährige Investitionsprojekte
- antizyklische Konjunkturpolitik
3) Maßnahmen abstimmen / Instrumente
- Ausgaben verzögern / vorschieben
- zusätzliche Kredite
- Konjunkturausgleichsrücklage bilden
- steuerliche Variationen zur Investitionsförderung
5.2. Etappen der Konjunkturpolitik
1) Anfang 1967: erstes mal Konjunkturpolitik (GWB)
öffentliche Investitionsprogramme lösten einen Boom aus
2) Krise 74-75: über 1 Mio. Arbeitslose
öffentliche Investitionsprogramme wegen der hohen Zahl der
Arbeitslosen nicht mehr so erfolgreich
Haushaltsstrukturgesetz
3) 76-77: Restriktionspolitik Staatsschuldenabbau
4) 76-77: expansives Zukunftsinvestitionsprogramm
5) Anfang 80er: keine "echte" Konjunkturpolitik ab diesem Zeitpunkt
6) ab 82: kontraktive Politik ---- Haushaltsoperationen
7) ab Mitte 80er: konjunktureller Aufschwung (wirt.pol. Maßnahmen induziert durch
Gesellschaftspolitik und Hauskonsulidierung)
8) ab 90er: Wiedervereinigung (Konjunkturpolitik wider Willen)
Anstieg der Verschuldung ---- Defizit-Finanzierung
im Westen: Nachfrageboom
danach Problem:
Haushaltspolitik als Schuldenkonsulidierung
|
