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2.1. Historischer Abriß der politischen Gremien Europas
Europäischer Rat
"Gesetzgeber" der EU- Sitz in Brüssel
15 Staats- und Regierungschefs
. Fällen Grundsatzentscheidungen
. weitere Ausarbeitung durch den Ministerrat (Fachminister der Einzelstaaten) der in etwa 20 verschiedenen Formationen tagt.
Wenn in den Medien von EU- Gipfeltreffen oder EU- Sondergipfeln die Rede ist, so tagt gerade der Europäische Rat, die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Obwohl er kein \"Organ\" der EU ist, hat sich der Europäische Rat im Laufe seiner Geschichte zu einem wichtigen Impulsgeber und Entscheidungsgremium entwickelt. Er bestimmt die Leitlinien der Unionspolitik.
Seit 1969 tagt der Europäische Rat regelmäßig. Auf dem Pariser Gipfeltreffen von 1974 ist er zu einer ständigen Einrichtung gemacht worden. 1986 schließlich wurde seine Existenz in der Einheitlichen Europäischen Akte offiziell bestätigt. Nach deren Bestimmungen setzt sich der Europäische Rat aus den Staats- und Regierungschefs der EU- Länder und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.
Unterstützt werden diese von den Außenministern und einem weiteren Mitglied der Kommission. Alle sechs Monate geht der Vorsitz im Europäischen Rat auf einen anderen EU- Mitgliedstaat über. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, daneben können zu aktuellen Themen von besonderer Bedeutung aber auch Sondergipfeltreffen hinzukommen.
Übrigens: Der Europäische Rat wird oft mit dem Europarat oder dem Rat der Europäischen Union verwechselt. In Wirklichkeit handelt es sich um drei ganz unterschiedliche und voneinander unabhängige Einrichtungen.
Europäische Union (EU)
Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die EG-Mitgliedstaaten in Maastricht den Vertrag über die Europäische Union, der oft auch als Vertrag von Maastricht bezeichnet wird. Damit fanden zwei 1990 begonnene Regierungskonferenzen, die parallel die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion anstrebten, ihren Abschluß.
Nach der 1987 unterzeichneten Einheitlichen Europäischen Akte besiegelten die Mitgliedstaaten so die zweite umfassende Änderung der EG- Gründungsverträge. Als Bekräftigung ihres Willens, die EG zu einer Politischen Union weiterzuentwickeln, gaben sie diesem erneuerten Zusammenschluß der EG-Mitgliedstaaten einen neuen Namen: Europäische Union.
Die Europäische Union bilden Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich, Schweden und Spanien. In diesen fünfzehn Mitgliedstaaten leben zusammen rund 370,5 Millionen Bürger. Mit einer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) von rund 11 Billionen D-Mark bilden sie den wirtschaftsstärksten Binnenmarkt der Welt.
Europäische Kommission
"Regierung" der EU- Sitz in Brüssel
20 Kommissare: Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar; die 5 Größten besetzen
2 Ressorts.
. Koordiniert und lenkt die Europapolitik
. Wacht über die Anwendungen des EU- Rechts
. Unterbreitet dem Europäischen Rat Vorschläge
Europäisches Parlament
Sitz in Straßburg
626 direkt gewählte Abgeordnete
. Vetorecht bei der Ernennung der EU- Kommissare, Mißtrauensvotum gegenüber der Kommission
. Verabschiedet und kontrolliert den EU- Haushalt
. Beschränkte Mitwirkung bei der Gesetzgebung
. Frage- und Anhörungsrecht
Europäischer Gerichtshof
15 unabhängige Richter, 9 Generalanwälte
Sitz in Luxemburg
. Sichert die Wahrung des EU- Rechts bei Auslegung der Verträge
. Ahndet Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU- Recht
. Trägt maßgeblich zur Auslegung und Weiterentwicklung des EU- Rechts bei und gibt dabei wichtige Impulse für den Integrationsprozeß
Europäischer Rechnungshof
15 Mitglieder
Sitz in Luxemburg
. Prüfung aller Ausgaben und Einnahmen der EU; gegebenenfalls einzelner Organe
. Vorlage eines Jahresberichts nach jedem Haushaltsjahr
. Erstellt Sonderberichte zu speziellen Fragen
2.2. Antreiber der EU
Jean- Claude Juncker
War im zweiten Halbjahr 1997 EU- Ratspräsident. Er hat die Erweiterung der Union und die Einführung des Euro vorangetrieben. Christdemokrat Juncker (43), ist Regierungschef von Luxemburg.
Karel van Miert
Ist seit 1994 EU- Kommissar für Wettbewerb und gilt als einer der mächtigsten Männer der Gemeinschaft. Der Belgier van Miert (55), war von 1978 bis 1988 Vorsitzender der flämischen Sozialistischen Partei.
Monika Wulf- Mathies
Ist als Kommissarin für Regionalpolitik in der EU verantwortlich. Die deutsche Sozialdemokratin (55), war von 1982 bis 1994 Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV. Seit 1995 amtiert sie in Brüssel.
Jürgen Trumpf
Ist Generalsekretär des EU- Rates und wichtiger Vermittler im Hintergrund. Trumpf (66), ist deutscher Karrierediplomat; er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und gehört der SPD an.
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