|
. 1948: Zusammenschluß der Landes- und Zonenparteien der Westzonen unter dem Namen "Freie Demokratische Partei" (FDP)
. verschiedene liberale Grundströmungen:
1. national-demokratisch: gegen Sozialismus und Gewerkschaften (vertreten durch Erich Mende)
2. traditionell-bürgerlich: liberal-demokratisch und föderalistisch (vertreten durch Theodor Heuss und Reinhold Maier)
3. sozial-liberal: Berufung auf Friedrich Naumann, anti-liberal und zentralistisch (Thomas Dehler und Wolfgang Döring)
. während der Koalition mit der CDU/CSU verstand sich die FDP als Korrektiv des Koalitionspartners, wurde aber auch zunehmen d dritte Kraft im Parteisystem SPD/CDU
. Anfang der 60-er Jahre stand die FDP wirtschaftlich- und sozialpolitisch den Unionsparteien näher; außen-, deutschlands-, innen- und kulturpolitisch den Sozialdemokraten
. 1966-82: während der großen Koalition 1966-69 ideologische Neubesinnung und Umorientierung. Neue Dynamik mit der Ablösung des national-liberalen Erich Mende durch Walter Scheel im Parteivorsitz (Außenminister)
. 1971 Freiburger Thesen:
4. Ziel der Liberalen ist die Liberalisierung der Gesellschaft, statt die Liberalisierung des Staates
5. "Der mündige Bürger muß instand gesetzt werden, den unantastbaren Freiheitsraum der Selbstbestimmung (und Selbstverantwortung) zu schaffen." (Hauptbetätigungsfeld Bildungspolitik: "Bildung ist Bürgerrecht)
6. Erweiterung des Freiheitsbegriffes: es besteht ein Wettbewerb und Widerstreit der Freiheit, der nach liberalen Begriffen zum fortschritt durch Vernunft führen muß
7. Toleranz und Konkurrenz = unabdingbare Elemente der pluralistischen Gesellschaft Minderheitenschutz
8. mehr soziale Teilhaberrechte mehr Mitbestimmung in der Gesellschaft, Gleichberechtigung von Mann und Frau
9. "Nicht die Freiheit hat im Eigentum, sondern das Eigentum findet in der Freiheit seine Begründung und Begrenzung."
. Die Freiburger Thesen wurden in einer Situation beschlossen, die dadurch gekennzeichnet war, dass die FDP während der Bundestagswahlen 1969 mit 5,8% der Stimmen den geringsten Wählerzuspruch erhalten hatten. Die Bundestagswahl 1972 brachte der FDP 8,2% der Stimmen, eine Bestätigung des neuen sozialen Liberalismus
. nach 1982: auf bundes- und landespolitischer Ebene wurde die FDP in die Defensive gedrängt neue Aufgaben: Verteidigung des Asylrechts, Bildungspolitik: Förderung von Hochbegabten
. Kampf gegen Demokratisierung als moderne Form der Entmündigung des Menschen und gegen die Erstarrung politischer und ökonomischer Strukturen
. Schutz der Privatsphäre/ Datenschutz/ Umweltschutz
. politische Aufgaben des Liberalismus ist die Aufgabe der demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates und Verteidigung gegen immer neue Anfechtungen
Zusammenfassung:
Thomas Hobbes glaubte, dass ein Staat nur mit absoluter Gewalt Frieden und Sicherheit garantieren könne. Im "Naturzustand" habe ein Krieg "alle gegen alle" geherrscht, da im Menschen die Gier nach Reichtum und Macht bestimmt sei. Durch einen Vertrag der Einzelnen untereinander sei alle Macht einem Herrscher übertragen worden, dessen absolute, über den Gesetzen stehende Gewalt, für Ordnung zu sorgen habe. Der "Naturzustand" des Krieges "aller gegen alle" sei dann beendet, an seine Stelle sei der Kampf des Staaten untereinander getreten.
Auch John Locke forderte vom Staat die Wahrung der Ordnung. Seine wichtigste Aufgabe liege aber im Schutz des Individuums und seiner rechte. Daher dürfe es keine allmächtige Staatsgewalt geben, die über die Freitätigkeit des Einzelnen, sein Eigentum und sein Leben bestimmen kann. Der Staat sei, durch freien Vertrag seiner Bürger untereinander, entstanden. Die ihm anvertraute Gewalt müsse eingeschränkt bleiben und deshalb aufgeteilt werden. Legislative und exekutive Gewalt dürfen nicht, wie im absolutistischen Staat, in einer Hand liegen. Erst diese Gewaltenteilung (Montesquieu Judikative) gewährleiste die Freiheit des Einzelnen.
|
