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Das Wendejahr 1947
Die Interessenlage der Siegermächte
Amerika:
Am 6. September 1946 hielt der amerikanische Außenminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, in der die USA ihren Willen zur wirtschaftlichen Einheit Deutschland bekundeten. Er forderte Frankreich zu einer konstruktiveren Haltung auf (Obstruktionspolitik). Sobald wie möglich sollten die Deutschen wieder die politische Verantwortung übernehmen. In keinem Fall sollte Deutschland "Vasall" einer anderen Macht werden oder unter einer ausländischen Diktatur leben- ein deutliches Zeichen dafür daß die USA entschlossen waren, ungerecht fertigen Ansprüchen der Sowjets und Franzosen in Deutschland entgegenzutreten.
Frankreich:
Frankreich wollte kein Gesamtdeutschland entstehen sehen und blockierte alle Maßnahmen zur Errichtung zentraler Behörden (Obstruktionspoltik).
Sowjetunion:
Die Sowjetunion hatte widersprüchliche Ziele: Einmal bestand der Wunsch nach autonomer Verfügungsgewalt über eigene Zone, mit Blick auf den kommunistischen Einfluß in Westeuropa war man jedoch auch an einer Verwaltung Gesamtdeutschlands interessiert. Insbesondere wurde die Gesamtverantwortung aller Alliierten für das Ruhrgebiet immer wieder gefordert, womit jedoch Amerika und Großbritannien nicht einverstanden waren.
England:
England wollte die deutsche Einheit einerseits, um eine "balance of power" auch im Nachkriegseuropa aufrechtzuerhalten, andererseits, um einen wirtschaftlichen Austausch zwischen den landwirtschaftlichen Gebieten Deutschlands und den Industriegebieten der englischen Zone herzustellen. Deutschland sollte natürlich auch nicht dem britischen Steuerzahler zur Last fallen.
Für die USA war unter Truman das Bestreben immer deutlicher geworden, den sowjetischen Einfluß auf Deutschland einzudämmen und einen Handelspartner der amerikanischen Industrie
wieder entstehen zu lassen.
Die Moskauer Außenministerkonferenz
In den Jahren 1946/47 hatten sich schon drei Außenministerkonferenzen mit dem Deutschlandproblem beschäftigt, ohne jedoch einer Lösung näherzukommen. Im April 1947 fand eine vierte Außenministerkonferenz in Moskau statt. Auf ihr wurden im Bezug auf Deutschland Fragen der Reparationsregelung, Wirtschaftskontrolle, der Grenzziehung, der Staatsform und der Regierungsbildung diskutiert. Die Sowjetunion konnte sich mit ihrer Forderung nach Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion der Westzonen nicht durchsetzen. Ebenso erging es ihr mit der Forderung nach gesamtalliierter Kontrolle des Ruhrgebietes; umgekehrt lehnte sie die Wünsche der USA nach alliierter Kontrolle des oberschlesischen Industrierevier ab. Auch war keine Einigung über die Oder-Neiße-Linie zu erziehlen. Über die Form des Staatsaufbau eines künftigen geeinten Deutschland war ebenfalls keine Einigung herbeizuführen. Die Vorschläge reichten vom Einheitsstaat (UDSSR) bis zum Staatenbund (Frankreich). Erst recht umstritten war, wie eine deutsche Regierung gebildet werden sollte oder welche Wahlverfahren anzuwenden sei.
Deutschlandpolitk, Containmentpolitk und Marshall-Plan
Die Diskussionen spielten sich zur Zeit der tiefsten wirtschaftlichen Krise und einer Hungersnot in Deutschland ab. Da Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fallen und auch zu einem Handelspartner der USA werden sollte, vollzog Präsident Truman schließlich seit dem Frühjahr 1947 außen- und wirtschaftspolitisch die entscheidende Wende gegen die Sowjetunion: die Containmentpolitik der Trumandoktrin wurde wirtschaftlich durch die Marshall-Plan-Hilfe ergänzt (für europäische Staaten). Auch die Westzonen Deutschlands wurden in sie eingezogen.
Die SBZ und die Staaten im Befehlsbereich der Sowjetunion lehnten diese Hilfe logischerweise ab (weitere Entfremdung).
Ende 1947 wurde von den USA und Großbritannien die Einführung einer neuen stabilen Währung in den Westzonen, als Voraussetzung für das Gelingen des Marshall-Planes in Dtschl., beschlossen. Mit der währungsmäßigen Abgrenzung der Westzonen wurde allerdings - das war allen Beteiligten klar - die zumindest vorläufige politische Teilung Dtschls. in Kauf genommen.
Da aber im Kontrollrat über eine stabile Währung in allen Zonen keine Einigung zustande zubringen war, waren die USA zu einem Alleingang entschlossen.
Die Münchner Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidenten der Westzonen wollten über die Behebung der wirtschaftlichen Not, die der SBZ nur über die Herstellung der politischen Einheit diskutieren. Noch vor Konferenzbeginn reisten die ostzonalen Delegierten wieder ab, die westdeutschen Tagungsteilnehmer berieten allein. Ludwig Erhard: Dieser Vorfall bedeutet die Spaltung Deutschlands. Die Münchner Ministerpräsidentenkonferenz war dann auch in der Tat der letzte große Versuch zur Wiederherstellung zur deutschen Einheit.
Vorstufen zur Bildung eines Westsaates
Die Bildung der Bizone
Sowohl als politische wie als wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahme wurde Ende 1946 der Zusammenschluß der ABZ und BBZ beschlossen - sehr zur Verärgerung Frankreich und der Sowjetunion. Die Gründung der sogenannten Bizone (offiziell: VWG) konnte daher sowohl als bloße wirtschaftliche Notwendigkeit wie auch als Anfang eines seperaten Weststaates erscheinen. Aufgrund der Proteste Frankreich und der Sowjetunion gegen die Bizonengründung wurden die Organe einer politischen Verklammerung beide Zonen so dezentral wie möglich gehalten. Die Bizone wurde Keimzelle und Präfiguration der BRD.
Der politische Ausbau der Bizone
In zwei Schüben, im Mai 1947 und im Winter 1947/48, wurde diese Verwaltung reformiert. Jedesmal wurde die Zentralgewalt verstärkt und mehr deutscher Beteiligung im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung eingeführt. Gleichzeitig wurde ein parlamentarisches Gremium eingeführt, der Wirtschaftsrat.
Daneben gab es eine von den Länderregierungen gebildeten " Exekutivrat". Sofort nach dem scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (Ende 1947) wurde beschlossen, die Gesetzgebungskompetenz des Frankfurter Wirtschaftsrates zu erweitern und auch später Zug um Zug auszubauen. Über die schon vorhandene Struktur der Länder der jeweiligen Zonen wurde jetzt für die Bizone eine mit immer größerer Vollmacht ausgestattete Gesamtregierung und ein Gesamtparlament gelegt. Neben dem Wirtschaftsrat gab es einen Länderrat, in den jedes Land zwei Vertreter entsandte. Wirtschaftsrat und Länderrat waren für die Gesetzgebung
zuständig - allerdings vorbehaltlich der Billigung durch den englischen und amerikanischen Militärgouverneur. Als "Regierung" wurden vom Wirtschaftsrat fünf Direktoren und ein Oberdirektor gewählt; letzteren war mit Richtlinienkompetenz ausgestattet und mußte auch durch den Länderrat bestätigt werden. Ihre Arbeit wurde vom englischen und amerikanischen Zweimächtekontrollrat überwacht. Der parteilose Ludwig Erhard konnte als Wirtschaftsdirektor durchgesetzt werden. Seine Politik der sozialen Marktwirtschaft gab der Bizone nach der Währungsreform ihr wirtschaftliches Profil und wurde auch für die BRD bestimmend.
Die Währungsreform
Die Kriegsfinanzierung des dritten Reiches durch ungedeckte Kredite hatte die Geldmenge ungeheuer aufgeschwemmt, während die Produktion an Konsumgütern stark abgesunken war. Der Verfall der Währung war die Folge. War man sich über die Notwendigkeit einer Währungsreform auch einig, so gab es viele Alternativen für ihre Durchführung (die alleinige Entscheidung lag bei den Alliierten). Der Tag der Währungsreform wurde auf den 21. Juni 1948 festgelegt. An diesem Tag wurde die Reichsmark durch die D-Mark ersetzt. Damit war die Währungsreform die zweite radikale Vermögensumverteilung von oben innerhalb von 25 Jahren, nach Bereinigung der Inflation. Wieder waren die Sparer die Dummen: Sie wurden fast entschädigungslos enteignet. Der "kleine Mann" durfte das Gefühl haben, allein für Hitlers Politik und ihren Zusammenbruch materiell zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Durchsetzung der Marktwirtschaft
Dinge, die vorher höchstens auf dem schwarzen Markt erhältlich waren, waren jetzt wieder normal käuflich. Es waren die Waren , die im Aufschwung von 1947 produziert, aber vom Handel zurückgehalten wurden. Begünstigt wurde diese Entwicklung nicht nur von der Währungsreform, sondern auch durch die Freigabe der Preisgestaltung, die Ludwig Erhard als Wirtschaftsdirektor durchsetzte. Drei Tage vor der Währungsreform wurde nach einer erbitternden Debatte im Wirtschaftsrat das "Leitsätze - Gesetz" verabschiedet. Erhard wurde darin ermächtigt, die staatliche Preisbindung für bestimmte Waren aufzuheben. Von dieser Möglichkeit machte Erhard intensiv Gebrauch: Nur Mieten und Grundnahrungsmittel blieben davon ausgenommen. In der Praxis bedeutete dies ein sehr starken Preisauftrieb. Vor allem aber wuchs die Arbeitslosigkeit weiter (über eine Million 1949). Die Folgen waren Unruhen, die in einem Generalstreik ihren Höhepunkt fanden. Mit ihm sollte gegen die steigenden Preise und für demokratische Strukturen demonstriert werden. Auch unter den Bauern gab es eine Unzufriedenheit, da sie Saatgut , Düngemittel und Maschinen zu hohen Preisen kaufen mußten, für ihre Waren hingegen bekamen sie nur den alten, staatlich festgelegten Preis. Mit Beginn des Jahres 1949 begannen jedoch die Preise zu fallen und die Löhne zu steigen, auch die Bauern erzielten wieder höhere Einkommen. Damit war Erhards marktwirtschaftlicher Kurs gerettet.
Der SPD hingegen schwebte eine gelenkte und zugleich demokratisierte Wirtschaft vor. Sie hielt außerdem den Wirtschaftsrat für ein Provisorium, das durch die weitere Entwicklung bald überholt sein werde, deshalb hielt sie sich mit ihren Plänen zurück.
Der Marshall-Plan
Begünstigt wurde der Kurs Erhards auch durch die nun voll auflaufende Marshall-Plan-Hilfe in Form von Krediten und Rohstofflieferungen. Für diese Kredite konnte das Empfängerland amerikanische Waren beziehen, insbesondere Industriegüter. Die Westzonen wurden somit wieder zu einem Handelspartner der USA. Für weite Kreise der deutschen Bevölkerung galten Währungsreform, Preisfreigabe und Marshall-Plan-Hilfe als Voraussetzung für die stark steigende Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das später sogenannte "Wirtschaftswunder".
Der Marshall-Plan galt als Auslöser und Beginn des "Wirtschaftswunders" in Westdeutschland. Dies trifft jedoch aus mehreren Gründen nicht zu: Er wurde erst 1949 wirksam , also erst nach der Krise , die der Währungsreform folgte. Bereits 1947 gab es einen ersten längeren Aufschwung. Da sich dieser nur im Produktions- und nicht im Konsumbereich abspielte, wurde er kaum wahrgenommen; er stellte kein Geschenk dar, sondern einen Kredit, der erst 1953 umgewandelt wurde; er bestand nicht aus frei verfügbaren Kreditmitteln, sondern aus Sachlieferungen, die bei dem ungünstigen Wechselkurs von Dollar zu Mark kaum Abnehmer fanden.
Dennoch darf die Wirkung nicht unterschätzt werden; der Plan signalisierte eine Wende der deutschen Politik: von der Reparations- und Demontagepolitik zur Hilfe für den Neuaufbau. Auch die FBZZ erhielt jetzt die dringend benötigte Unterstützung , und mit Bildung der Trizone im April 1949 wurde die französische Politik endgültig ihrer Oppostitionsrol beraubt.
Die Blockade Berlins
Die Sowjetunion reagierte auf die Währungsreform mit der Blockade Westberlins, nachdem man sich über die gültigen Zahlungsmittel nicht einigen konnte. Der gesamte Personen- und Güterverkehr von Westdeutschland nach Berlin wurde gesperrt, die Lieferung von Kohle, Strom und Lebensmitteln aus der SBZ an West-Berlin wurde abgebrochen und sowie die Kohle- und Stahlieferungen von West-Berlin an die SBZ. General Clay konnte schließlich Skeptiker von der technischen Durchführbarkeit einer Luftbrücke überzeugen. Sie demonstrierte eindrucksvoll politische Entschlossenheit wie den technischen Standpunkt der USA. Der erste Höhepunkt des Kalten Krieges endete mit der Aufhebung der Blockade durch die Sowjetunion am 12. Mai, wurde das Bonner Grundgesetz verkündet: Die Berlinblockade hatte auf die sich schon vorher abzeichnende Weststaatbildung als Verstärker gewirkt.
Der Weg zum Bonner Grundgesetz
Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat
Mit der Einführung der Währungsreform in den Westzonen überschlugen sich die Ereignisse. Die anfangs zögernden deutschen Ministerpräsidenten wurden durch den Beginn der Berliner Blockade überzeugt, daß ein Weststaat unumgänglich sei. In drei Konferenzen nahmen sie die Frankfurter Dokumente der Weststaatalliierten an, in denen diese eine deutsche Verfassung, eine Neugliederung der Länder und ein Besatzungsstatut forderten und Vorgaben machten. Umstritten zwischen den Militärgouverneuren und den Ministerkonferenzen war insbesondere die Frage nach dem deutschen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Verfassung. Außerdem wollte man von deutscher Seiten betonen, daß man im Hinblick auf eine Wiedervereinigung lediglich einen provisorischen Weststaat zu schaffen gedenke; daher wurde statt von "Verfassung" nur vom Grundgesetz gesprochen, statt einer Verfassunggebenden Versammlung berief man einen "Parlamentarischen Rat" ein. Im Sinne des Provisoriums wurde Bonn als Tagungsort bestimmt. Konrad Adenauer wurde zum Präsidenten des parlamentarischen Rates gewählt.
Hauptstreitpunkte : Kompetenzen des Staatsoberhauptes, Rechte der zweiten Kammer, Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, Elternrecht und Verhältnis zwischen Staat und Kirche.
Am 8. Mai 1949 stimmten 53 der 65 Abgeordneten des parlamentarischen Rates für die Annahme des Grundgesetzes, am 12. Mai genehmigten die westliche Militärgouverneure den Test und verkündeten gleichzeitig das von ihnen festgelegte Besatzungsstatut, das die Rolle der Westalliierten festlegte. Anschließend wurde das Grundgesetz den Landtagen zur Billigung vorgelegt. Nach der Zustimmung der Länder (mit Ausnahme Bayern) war der Weg zur ersten Bundestagswahl frei. Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz der BRD verkündet.
Das Grundgesetz: Die Lehre aus der Geschichte
Vier Grundgesetze des Grundgesetzes: -Absicherung der Bürger gegenüber totalitären
Auswüchsen
-Prinzip der wehrhaften Demokratie, das
Freiheitsrechte den Gegnern der Verfassung
-förderativer Aufbau
Stabilität der politischen Ordnung und Kontinunität der
Regierungsarbeit
Das Grundgesetz legt nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat großen Wert auf die Formulierung von Grundrechten, die den Bürger vor den totalen Inanspruchnahme durch den Staat schützen und ihn als einklagbares Recht zur Verfügung stehen . Das in seinen Befugnissen stark ausgebaute Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die Legislative.
Als wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung wurde die förderative Ordnung der Weimarer Republik erneuert; die Mitwirkungsrechte der Länderkammern, des Bundesrates, wurden erweitert. Selbst durch eine Grundgesetzänderung darf dieser förderative Aufbau nicht beseitigt werden. Er hat gleichsam Ewigkeitswert wie die Grundrechte. Nach den Erfahrungen von Weimar wurde großen Wert auf stabile politische Verhältnisse gelegt. Zunächst sollte das Parteienspektrum stabil sein, entsprechend sollte das Wahlrecht abgefaßt sein (Wahlgesetz: Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht) und die Einführung der 5% Klausel.
Der einmal von einer Bundestagsmehrheit gewählte Bundeskanzler kann nur über die Neuwahl eines Nachfolgers abgewählt werden. Dieses konstruktive Mißtrauensvotum sollte einen Schwebezustand verhindern, wie er nach der Weimarer Verfassung möglich war.
Der Bundespräsident wurde fast ganz auf repräsentative Aufgaben zurückgedrängt, da man in der Weimarer Zeit erlebt hatte, wie plebiszitäre Elemente der Verfassung - Volksbegehren und Vvolksentscheid - zum Kampf gegen demokratisch gesinnte Reichsregierung verwendet werden konnten, wurden sie jetzt praktisch ganz abgeschafft.
Von der SBZ zur DDR
Die Entstehung der DDR
Als einzige der vier Besatzungsmächte besaß die Sowjetunion eine ihr sehr stark verbundene Gruppe deutscher Emigranten (z.B Initiativgruppe - Ulbricht). Das breite Parteienspektrum diente sowohl der Mobilisierung einer möglichst großen Bevölkerungszahl als auch der Aufspaltung des bürgerlichen Lagers. Um den Spielraum dieser Partei einzugrenzen wurden sie zum "antifaschistischen Block" zusammengeschlossen. Eine Koalitionsbildung von Parteien gegen die KPD wurde damit unmöglich gemacht. Ein gemeinsamer Ausschuß, in dem die von der SMAD unterstützte KPD die Führung hatte, legte die politische Leitlinien fest , die für alle verbindlich waren.
Die Parteitage beschlossen nach massivem Druck auf die ostzonale SPD die Gründung der SED im April 1949 (KPD+ Ost-SPD). Noch entscheidender als die Zwangsfusion an sich wurde die innere Umgestaltung der SED. Auf dem Hintergrund der allmählich sich anbahnenden Kalten Krieges entschied sich die SED-Führung für den sowjetischen Weg: Sozialdemokratische reformistische Konzepte wurden beseitigt , ebenso innerparteiliche Diskussionen durch Disziplinierung und Reglementierung von oben im Sinne des Zentralismus unterdrückt.
Ebenso wurde die paritätische Besetzung der Funktionsstellen abgeschafft und Säuberung der Partei von feindlichen Elementen beschlossen (8. Juli 1948). Die SED war jetzt eine Partei "neuen Typs" im Sinne des Leninismus mit der Aufgabe , durch ihre Kader als Avantgarde den Sozialismus zu sichern.
Gleichzeitig gab es die Einführung der zentralen Planwirtschaft. Die politische und ökonomische Grundstrukturen des neuen Staatsgebildes waren damit -ebenso wie in den Westzonen - bereits vor der förmlichen Staatsgründung fest geschrieben. Ein deutscher Volksrat beschloß bereits am 19. März 1949 eine Verfassung der DDR. Man wollte lediglich die entsprechenden Schritte in den Westzonen abwarten, um dann selbst die Staatsgründung nachzuvollziehen. Einen Monat nach Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestages bildete sich die 1. "provisorische Volkskammer". Am 7.10.1949 wurde die Verfassung in Kraft gesetzt und damit die DDR gegründet.
Die DDR-Verfassung von 1949
Der Wortlaut der Verfassung von 1949 hielt sich im Blick auf eine mögliche baldige Wiedervereinigung eng an die Weimarer Verfassung. Sie ging vom Gedanken der Volkssouveränität aus und enthielt einen Grundrechtskatalog. Selbstverständlich ließen sich diese beiden Sachverhalte jederzeit auch in einem dogmatisch- marxistischen Sinn auslegen. In zwei Punkten unterschied sich die DDR-Verfassung grundlegend von einer demokratischen Verfassung im liberalen Verständnis:
a) die Einrichtung eines Parlamentes war zwar vorgesehen, nicht aber eine innerparlamentarische Gewaltenteilung; vielmehr sollten alle Fraktionen der Volkskammer gemeinsam die Regierung bilden, deren Chef immer von der größten Fraktion zu stellen war.
b) Die Unabhängigkeit der Richter wurde zwar garantiert, aber eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit nicht geschaffen, so dass auch von dieser Seite keine Kontrolle erfolgen konnte. Die tatsächliche Entwicklung der DDR vollzog sich deshalb außerhalb dieser vorgegebenen Verfassungsordnung und gegen sie. Die Grundzüge dieser Entwicklung waren:
- führende Rolle der SED in Saat und Gesellschaft sowie planmäßige Leitung und Über-
wachung durch sie.
- sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln
- Gewalteneinheit und demokratischen Zentralismus
Mit der Verwaltungsneugliederung von 1952 wurden nicht nur die Länder aufgelöst sondern auch die förderative Struktur der Verfassung abgeschafft. Wichtigste Veränderung mit dem Wahlgesetz vom Oktober 1950: Eine Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen legte die Zusammensetzung der Volkskammer schon von der Wahl fest und sicherte der SED immer den Status der stärksten Fraktion. Dem Wähler blieb um die Zustimmung zu dieser Einheitsliste oder deren Ablehnung. Ein weiteres Kennzeichen des sich entwickelnden "sozialistischen Staates" ist die Personalunion bei wichtigen Ämtern in Partei und Staat (z.B. Walter Ulbrich).
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