|
Eingliederung der BDR ins westliche Bündnissystem und Ära Adenauer (1949-1963)
Im westlichen Deutschland wurden zwei CDU-Politiker zu Symbolfiguren für die Nachkriegsentwicklung: der spätere Kanzler Konrad Adenauer, der die Außenpolitik im Sinne der Westintegration bestimmte und Ludwig Erhard, mit dessen Namen die Wirtschaftspolitik der Adenauer Ära eng verknüpft ist. Die Wahl zum ersten dtsch. Bundestag war dann eine Weichenstellung für die Zukunft (SPD oder CDU). Adenauer und die CDU strebten eine möglichst rasche Eingliederung der BRD ins westliche Lager an, während Schumacher und die SPD dies ablehnten, um dadurch die Wiedervereinigung des geteilten Dtschls. nicht zu gefährden. Ebenso groß waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik. Mit Erhard setzte sich in der CDU der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft und der privatwirtschaftlichen Grundordnung durch, dem Staat sollten nur korrigierende Eingriffe in das Wirtschaftsleben zur Verhinderung sozialer Nachteile gestattet sein. Die SPD dagegen trat für eine staatliche Planung im Kreditwesen und bei der Zuteilung von Rohstoffen ein. Grundstoff- und Schlüsselindustrien sollten verstaatlicht werden.
Als dann Adenauer vom ersten dtsch. Bundestag mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler Gewählt wurde, war eine wichtige Entscheidung im Sinne der Westintegration und der sozialen Marktwirtschaft gefallen.
Politische Grundpositionen Adenauers
Die BRD hatte zwar mit dem GG eine vorläufige Verfassung erhalten, aber das Besatzungsstatut der Siegermächte schränkte ihre Hoheitsgewalt weitgehend ein. Ziel Adenauers war es nun Westdtschl. So schnell wie möglich aktiv an der Mitgestaltung seiner eigenen Geschichte zu beteiligen, das heißt, die volle staatliche Souveränität für die BRD zu erlangen. Die schrittweise Beseitigung aus der politischen Entmündigung Dtschls. hoffte er durch einen 3-fachen Beitrag zur europäischen Wirtschaftspolitik und zur europäischen Einheitsbewegung zu erreichen.
1. Mit ihrem Wirtschaftspotential (Ruhrgebiet) konnte Die BRD einen wichtigen Beitrag zur
Erholung und damit zur Stabilisierung des sich vom Kommunismus bedroht fühlenden
West-Europa leisten.
2. Je mehr das Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion im Westen wuchs, um so mehr
Würde der Argwohn bei den Siegermächten gegenüber dem besiegten Dtschl. weichen.
Gegen die Bereitschaft zu einem westdtsch. Militärischen Beitrag zur Verteidigung
West-Europas ließen sich schrittweise Souveränitätsrechte für die BRD eintauschen.
3. Dem besonders stark ausgeprägten französischen Sicherheitsbedürfnis gegenüber
Dtschl. wollte Adenauer mit dem Plan begegnen, Westdtschl. In ein politisch geeintes Europa zu integrieren, um dadurch die Furcht vor einem wiedererstarkenden dtsch. Militarismis abzubauen. Adenauers Taktik beruhte auf dem Kalkül, daß die antidtsch. Solidarität der ehemaligen Kriegsverbündeten angesichts der neuenstandenen Blockgegensätze auseinandergebrochen war.
Vom Ruhrstatut zur Montanunion - Der Durchbruch zur deutschen Gleichberechtigung
Trotz BRD und GG dauerte die milit. Besetzung und Kontrolle Dtschls. fort. Drei hohe Kommissare der Westalliierten übernahmen die polit. Kontrolle der neugebildeten Verfassungsorgane und Zentralbehörden Westdtschls.. Die Alliierte Hohe Kommission löste den funktionslos gewordenen Kontrollrat ab. Neben allgemeinen Überwachungsrechten behielten sich die alliierten Behörden die militärischen, außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Hoheitsbefugnisse ausdrücklich vor. Westdtschl. Hatte damit eine Teilsouveränität über innere Angelegenheiten gewonnen, wurde aber im außenwirtschaft. und militärpolit. Bereich noch als besiegte Macht behandelt. Die Souveränität der BRD war vor allem durch das Ruhrstatut eingeschränkt, Es unterstellte die gesamte Kohle- Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebietes einer internationalen Kontrollbehörde (USA, Frankreich, Beneluxstaaten). Die Ruhrbehörde entschied über Art, Menge und Verwendung der Produkte und setzte die Preise fest. Sie verfügte damit ohne dtsch. Beteiligung über die westdtsch. Wirtschaft. Adenauer erreichte im "Petersberger Abkommen", daß Dtschl. gleichberechtigtes Mitglied der Ruhrbehörde wurde. Aber Adenauer erreichte dadurch nicht nur die Beendigung der Demontagen. Die Ruhrbehörde wurde darüberhinaus zur Keimzelle für die europäische Wirtschaftseinigung.
Einen entscheidenden deutschlandpolitischen Fortschritt erzielte Adenauer schließlich mit der Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("Montanunion") am 18. April 1951. Die EGKS schuf einen gemeinsamen europ. Markt für Kohle und Stahl mit Dtschl. als gleichberechtigtem Mitglied.
Die Internationalisierung der europ. Schwer- und Montanindustrie verhinderte die Entstehung eines unkontrollierbaren nationalen Rüstungspotentials und befriedigte so das Sicherheitsbedürfniss der ehemaligen Kriegsgegner.
Durch die EGKS war eine besondere Überwachung des dtsch. Wirtschaftspotentials überflüssig gemacht und hatte es Adenauer ermöglicht, Dtschl. unverhofft schnell aus der Rolle eines besiegten Feindstaates zur internationalen Gleichberechtigung zu führen.
Seit dem 6. März 1951 konnten die dtsch. Behörden ihre Befugnisse erneut auf Kosten der Besatzungsmächte erweitern: Ein Auswärtiges Amt, sowie diplomatische Vertretungen im Ausland wurden errichtet, fremde Diplomaten in Bonn akkreditiert. Die BRD trat dem Europarat in Straßburg bei, die Westmächte erklärten den Kriegszustand offiziell für beendet. Die vollständige Souveränität sollte die BRD allerdings erst im Zusammenhang ihres Beitrages zum westlichen Verteidigungsbündniss erreichen.
Der deutsche Verteidigungsbeitrag und der Weg in die Souveränität
Als durch den 1950 ausbrechenden Koreakrieg von Winston Churchill ein deutscher Beitrag zur möglicherweise notwendig werdenden Verteidigung Westeuropas angeregt wurde, sah Adenauer eine weitere Chance, zusätzliche Souveränitätsrechte für die junge Republik zu gewinnen. Die als "Bundeswehr" bezeichneten, neu aufzustellenden westdeutschen Streitkräfte wurden in die seit 1949 bestehende Nato aufgenommen und deren Kommando unterstellt. Dies wurde in den im Oktober 1954 geschlossenen Pariser Verträgen vereinbart. Dieses Vertragswerk war aber vor allem politisch von entscheidender Bedeutung: Mit ihm erlangte die BDR ihre volle Souveränität. Sie wurde vom besetzten Land endgültig zum Verbündeten und Partner der Westmächte. Die bisherigen Besatzungsmächte behielten sich lediglich wenige Sonderrechte vor.
Die Pariser Verträge vereinbarten das europäische Verteidigungsinteresse, das französische Sicherheitsbedürfnis und den Souveränitätswunsch der BDR-Regierung miteinander. Die Verteidigung Westeuropas gegen den drohenden Sowjetkommunismus wurde durch den deutschen Wehrbeitrag gestärkt. Das französische Bedürfnis nach Sicherheit gegenüber Deutschland war durch die Unterstellung aller Westdeutschen Truppen unter den Nato-Oberbefehl zufriedengestellt. Dem Wunsch der Regierung Adenauer nach Souveränität und Gleichberechtigung für die BRD war weitergehend Rechnung getragen. Damit war aber die BRD feste vertragliche Bedingungen mit anderen westeuropäischen Staaten und vor allem mit der Supermacht USA eingegangen (die SPD gegen die Westintergration, da jetzt keine Wiedervereinigung mehr möglich ist). Die Regierung Adenauer aber konnte sich mit ihrer Politik durchsetzen, weil sie am weitesten den Wünschen der Besatzungsmächte, vor allem der USA, entgegenkam und zunehmend bei der Mehrheit der westdeutschen Wähler Anklang fand.
Der wirtschaftliche Aufstieg der BRD
Das deutsche Wirtschaftswunder
Ein wesentlicher Anteil am Wahlsieg der CDU war wohl der erfolgreichen Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards zuzuschreiben. Angesichts der noch nicht verblaßten Erinnerungen an die Kriegszerstörungen sowie an Not und Entbehrungen der Besatzungsjahre erschien den Zeitgenossen der in diesem Umfang unverhoffte Wirtschaftsaufschwung der fünfziger und den beginnenden sechziger Jahre als "Wirtschaftswunder". Es trug wesentlich zu internationalen Aufwertung und zur inneren Stabilisierung der jungen westdeutschen Demokratie bei. Immer wieder wird auf zwei Ursachen des wirtschaftlichen Aufstiegs der BRD hingewiesen : Das Vorhandensein besonders günstiger gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die als soziale Marktwirtschaft bezeichnete Wirtschaftspolitik Erhards. Die öffentliche Meinung erblickte vor allem in ihm den "Vater des Wirtschaftwunders".
Rahmenbedingungen des Wirtschaftwunders
1. Trotz Kriegszerstörungen und Demontagen waren relativ viele Fabriken nach kurzer Zeit wieder bereit, die Produktion aufzunehmen; mit modernen Maschinen und Anlagen, die eine rationelle Fertigung auf hohem Stand ermöglichten.
2. Es gab genügend qualifizierte Arbeitskräfte. Der reibungslose Aufbau der deutschen Nachkriegswirtschaft ist auch wesentlich dem Einsatz der Heimtatvertrieben zu verdanken.
3. Die Mittel des Marshall-Plans stellten das notwendige Startkapital für die Beschaffung von Rohstoffen und für die Investitionen im Produktionssektor (Maschinen, Fabriken) bereit.
4. Der Staat förderte Investitionen und Reinvestitionen von Unternehmensgewinnen durch eine großzügige Steuerpolitik.
5. Die Kriegszerstörungen und die seit Ausbruch des 2. Weltkrieges zurückgestauten Konsumbedürfnisse bewirken eine große Inlandsnachfrage.
6. Der 1950 ausgebrochenen Koreakrieg veranlaßte die USA und die Westmächte einen Teil ihrer Produktion wieder auf Kriegsbedürfnisse umzustellen. Dies förderte den Export deutscher Waren der Friedenswirtschaft und damit die Rückkehr der dtsch. Industrie auf die Weltmärkte.
7. Die bereits vor der Gründung der BRD durchgeführte Währungsreform und die Aufhebung der staatlichen Zwangsbewirtschaftung hatten jahrelang bestehende Funktionsstörungen des Produktionsprozesses in der Warenzirkulation beseitigt.
8. Schließlich hielten sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen und Streiks weitgehend zurück. Dies ermöglichte nicht nur stabile Preise, sondern auch hohe Unternehmergewinne, die in die Erweiterung des Produktionsapparates investiert werden konnten.
Ludwig Ehrhard und die soziale Marktwirtschaft
Erhards wirtschaftspolitische Überzeugungen kamen den amerikanischen Vorstellungen am weitesten entgegen. Hierin liegt ein wichtiger Grund für seinen Erfolg; denn gegen den Willen der Besatzungsmacht war eine eigene Wirtschaftspolitik schwer durchsetzbar. Die CDU und FDP standen hinter dem Wirtschaftskonzept von Erhard, während die SPD für eine Verstaatlichung wichtiger Industriezweige und für eine gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung durch den Staat eintrat.
Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft: - freies Spiel von Angebot und Nachfrage
- freie Preisbildung
- freier Wettbewerb
-freie Produzenten- und Konsumentenentscheidung
Die soziale Marktwirtschaft setzt einen starken Staat voraus, der aufgrund klarer Ordnungsvorstellungen dem Marktmechanismus Rahmenbedingungen setzt und gestaltend in den Wirtschafts- und Sozialprozeß eingreift. Allerdings müssen diese Eingriffe "marktkonform" sein, d.h. mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinbar sein.
Von der Regierung Adenauer zur Großen Koalition: Ludwig Erhard als Bundeskanzler (1963-1966)
Trotz der Anerkennung seiner großen politischen Verdienste, begann zu Beginn der 60er Jahre bei der Wählerschaft, beim Koalitionspartner FDP und in der eigenen Partei das Vertrauen in die Führungsqualitäten des inzwischen 85 jährigen Adenauer zu schwinden. Nach seinem erzwungenem Rücktritt wurde im Oktober 1963 ein neues CDU-FDP-Kabinett unter der Kanzlerschaft Erhards gebildet. Dennoch mußte Erhard bereits 1966 wieder als Kanzler zurürcktreten, da vier FDP Minister aus der Koalition austraten und die eigene Partei Erhard fallen ließ, nachdem ein Wirtschaftsabschwung eingesetzt hatte und sinkende Steuereinnahmen führten zu einem drohenden Haushaltsdefizit, so daß die Regierung Erhard eine Reihe von Wahlversprechungen nicht halten konnte.
Die CDU betrieb jetzt nach einigem Zögern die Bildung einer Regierungskoalition zwischen der CDU und der SPD (große Koalition). Kiesinger (CDU) wurde Bundeskanzler. Brandt (SPD) Außenminister und Vizekansler. Damit übernahm die SPD zum ersten Mal in der Geschichte der BRD Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Die Einsetzung der großen Koalition wurde mit der bevorstehenden Regelung wichtiger innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Grundsatzfragen gerechtfertigt.
Die innere Entwicklung der DDR
Das volksdemokratische Prinzip: Nationale Front und Blockpolitik
Obwohl sich die SED schon in der zeit der Besatzungsmacht zu einer leninistischen Kaderpartei "neuen Typs" entwickelt hatte, glich die Verfassung der DDR äußerlich in vielem den parlamentarischen- demokratischen Verfassungen des Westens. Insbesondere anerkennt sie neben der SED die Existenz anderer Parteien und Massenorganisationen. Die Verfassungswirklichkeit stellt sich jedoch völlig anders dar. Zum Beispiel waren die übrigen zugelassenen Parteien im ideologisch- konzeptionellen Bereich oder im Kampf um die politische Macht nicht gleichberechtigt.
Besonderheiten der DDR:
a) Es haben sich in einer Reihe von Ländern der Volksdemokratie mehrere Parteien herausgebildet, die unter der Führung der marxistisch- leninistischen Partei zusammenwirken.
b) Die nationale Front bleibt auch in der Periode des sozialistischen Aufbaus erhalten. Nationale Front: In ihr wurden alle Parteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen und ihre Wahlkandidaten auf einer Einheitsliste, die der SED die Mehrheit sicherte, zusammengefaßt. Die Büros der nationalen Front besetzte die SED mit ihren eigenen Funktionären, so hatte sie von Anfang an den entscheidenden Einfluß auch bei der Kandidatenaufstellung der übrigen politischen Gruppierungen. Dies zeigt, daß den anderen politischen Kräften keine politische Eigenständigkeit gestattet wurde. Die nationale Front diente lediglich der Verschleierung der kommunistischen Einparteienherrschaft und der Vortäuschung einer pluralistischen Demokratie (Alibifunktion), der Aufrechterhaltung der politischen Kontakte zum Westen und der Verbreitung von kommunistischen Vorstellungen in Schichten, die noch dem bürgerlichen Bewußtsein verhaftet waren.
Mit Hilfe der Blockpolitik (Zusammenschluß aller Parteien im Block der nationalen Front) wurden in der konkreten Politik alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte unter Kontrolle gehalten. Sie verpflichteten sich zum Beispiel zur "positiven Stellungnahme" gegenüber der Sowjetunion und zum Prinzip des demokratischen Zentralismus, so daß sie in ihrem Aufbau nunmehr fast völlig der SED entsprachen. Sie waren insgesamt dem übergeordneten Ziel des Aufbaus einer immer vollkommeneren sozialistischen Gesellschaft verpflichtet.
Der "neue Kurs" und der Aufstand des 17. Juni
Die Stabilisierung der DDR hatte auch zur Einführung der zentralen Planwirtschaft geführt, in der Produktionsmenge, Standort der Betriebe und die Preise und Verteilung der Waren von der staatlichen Planbehörde festgelegt wurden. Damit wurde eine Ausschaltung von privaten Unternehmen bezweckt, denn wer sich nicht freiwillig verstaatlichen lassen wollte, hatte mit erheblichen Nachteilen in der Rohstoff- und Kreditzuteilung zurechnen. Die SED wollte den Aufbau des Sozialismus mit wirtschaftlichen, steuerpolitischen und ideologischen Maßnahmen vorantreiben. Vorbild hierfür war natürlich die Sowjetunion. Deshalb gab es auch die einseitige Vorantreibung der Schwerindustrie, wodurch es zu einer Verringerung des Wachstums bei der Produktion von Konsumgütern und zu einer Versorgungskrise kam. Die Folge war Unzufriedenheit und eine wachsende Fluchtbewegung in die BRD.
Durch den Tod Stalins 1953 kam es zu einem Kurswechsel in der Sowjetunion und die neuen Machthaber in Moskau verlangten von der DDR eine Zurücknahme der Maßnahmen beim "Aufbau des Sozialismus", die von der Bevölkerung als besonders belastend empfunden wurden. Die Parteiführung gab schließlich zu, Fehler gemacht zu haben und beschloß einen neuen Kurs: Der Aufbau der Schwerindustrie sollte verlangsamt, mehr Konsumgüter produziert und die Lebensmittelpreise gesenkt werden. Die Revolutionierung der Gesellschaft (Verfolgung von Großbauern, Selbstsständigen und der Evangelischen Kirche) sollte aufhören, dem Kleinhandel wurden Kredite versprochen. Durch all diese Maßnahmen wollte die SED Führung die sich bedrohlich entwickelnde Stimmung in der Bevölkerung auffangen.
Lediglich in der Zielsetzung der Produktionssteigerung war die SED nicht zum Einlenken bereit. Die Arbeitsnorm sollte nochmals um 10% gesteigert werden, weshalb es zu den Arbeiterprotesten am 16. und 17. Juni mit der Forderung nach Wiedervereinigung und domokratischen Wahlen kam. Obwohl sich nur etwa 10% der Arbeiter beteiligten, war die SED-Führung ohnmächtig und mußte den Aufstand mit Hilfe von russischen Panzern niederschlagen.
Ursachen: Nicht nur die Verschlechterung der materiellen Situation, sondern auch das Einlenken der Parteiführung beim "Aufbau des Sozialismus" hatten Hoffnungen geweckt und nun soll ausgerechnet die Arbeiterschaft, die als führende Klasse im sozialistischen Staat galt, leer ausgehen. Da es keine eigenständigen Gewerkschaften gab und der Staat die Rolle des Arbeitnehmers übernommen hatte, wurde der Konflikt zu einem Konflikt zwischen Bürger und Staat.
Die SED reagierte auf den Aufstand mit Reformversprechungen in Form der Erhöhung von Löhnen und Mindestrenten, Verhaftung und Verurteilung der Wortführer des Aufstandes. Andere Folgen waren Preissenkungen und der Verzicht auf weitere Reparationen seitens der Sowjetunion. Desweiteren gab es bald weitere Souveränitätsrechte für die DDR und sie war Mitunterzeichner des Warschauer Paktes 1955.
Flucht in den Westen und Mauerbau
Zwar gelang der DDR-Führung durch die wirtschaftlichen Reformen nach dem Aufstand vorübergehend die Eindämmung der Fluchtbewegung in den Westen, doch schwollen die Zahlen später wieder an: Durch die sowjetischen Drohungen anläßlich der Berlin-Krise 1958, der Kollektivierung der Landwirtschaft, weswegen es auch zu einem Versorgungsengpaß mit Lebensmittel kam, der wiederum eine weitere Fluchtbewegung auslöste, ebenso wie die Ankündigung eines Friedensvertrages mit der UDSSR. Der Flüchtlingsstrom wirkte sich katastrophal aus, weil die Flüchtlinge meist qualifizierte Arbeitskräfte und junge Menschen waren. Um ein Ausbluten von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, beschloß die DDR-Führung die einzig noch offene Grenze zu schließen und den Mauerbau. Mit dem Bau der Mauer fand die politische Abgrenzung der DDR von der BRD und ihre Integration in den Ostblock einen spektakulären Abschluß.
Deutschlandpolitische Konfrontationen
Adenauer und Schumacher: Zwei deutschlandpolitische Konzepte
Der Erfolg Adenauers Deutschlandpolitik lag auch an der weitgehenden Übereinstimmung mit den amerikanischen Vorstellungen zur Außenpolitik. Seine Einschätzung der internationalen Lage und der von ihm vorgegebenen Möglichkeiten war von wenigen Grundüberlegungen geprägt:
1. Die nationalstaatliche Interessenpolitik in Europa ist mit dem zweiten Weltkrieg endgültig zu
Ende gegangen.
2. Die europäische Staatenwelt ist vom sowjet. Expansionsdrang bedroht
3. Die junge BRD muß das durch Hitler verspielte Vertrauen der Siegermächte und ihre Souveränität so schnell wie möglich zurückgewinnen und stabilisieren.
Diese Überlegungen erklärten seine Politik der Westintegration. Nach Adenauers Überzeugung war aber deshalb die Wiedervereinigung Deutschlands nicht ausgeschlossen. Sie schien ihm aber erst dann möglich und wünschenswert, wenn die BRD im westlichen Lager genügend verankert und gefestigt sein wird. Für den SPD-Vorsitzenden und Oppositionsführer Schumacher bedeutete die Westintegration den Verzicht auf eine ernsthafte Deutschlandpolitik, da die wirtschaftliche, politische und militärische Verflechtung mit dem Westen im Zeitalter des Ost-West-Konflikts eine Wiedervereinigung unmöglich mache. Je mehr diese Verflechtung zunehme, um so mehr Souveränitätsrechte würden von dtsch. Seite damit an internationale Organisationen abgetreten und um so mehr würde im Osten die DDR in allen Bereichen in die sowjet. Machtsphäre eingegliedert.
Für den Europäer Adenauer hatten die Wiedererlangung der Souveränität und die Westintegration Vorrang vor der Wiedervereinigung. Für den stark nationalstaatlich orientierten Schumacher war die Wiedervereinigung Deutschlands oberstes Ziel. Alles weitere mußte sich diesem Ziel unterordnen.
Die Stalin-Note 1952
In der sogenannten Stalin-Note vom 10. März 1952 schlug die Sowjetunion die Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Neutralisierung Dtschls. vor. Alle Besatzungstruppen sollten ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages abgezogen werden. Dem neutralistischen Dtschl. werden einige Truppen zur Selbstverteidigung zugesprochen. Stalin wollte sicherlich die militärische Westintegration der BRD und die Verstärkung der Nato verhindern. Daß Stalin darüberhinaus eine Festigung der Sowjet. Position in Mitteleuropa im Auge hatte, ist wahrscheinlich. Die Westmächte lehnten eine Diskussion mit der Sowjetunion über die Stalin-Note ebenso ab, wie Adenauer, da es kein Zugeständnis für freie Wahlen in der DDR, sowie die Freiheit für ein wiedervereintes Dtschl. gab, Bündnisse abzuschließen (SPD kam Stalin-Note eher entgegen).
Die Hallstein Doktrin
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR waren mit dem Alleinvertretungsanspruch (Anspruch, die "eigentlichen" Interessen des dtsch. Volkes wahrzunehmen und für ganz Dtschl. zusprechen) der BRD unvereinbar. Deshalb kam es zur Verkündigung der Hallstein Doktrin, welche die Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlichen Akt gegen die BRD bezeichnete. In diesem Fall gab es die Androhung von ökonomischen Druckmaßmahmen bis zum Abbruch der jeweiligen diplomatischen Beziehungen durch die BRD.
Die Deutschlandpolitik der DDR
Zunächst ging die DDR selbstverständlich von einer Wiedervereinigung Dtschls. aus. Aber im Jahre 1955 wurde der Wiedervereinigungsanspruch durch die sogenannte Zweistaatentheorie eingeengt. Sie besagte, daß es zwar nur ein dtsch. Volk, aber zwei selbstständige Staaten auf eigenem Territorium gebe. Gleichzeitig erklärte die DDR, daß eine Wiedervereinigung nur unter Beibehaltung der "sozialistischen Errungenschaften" annehmbar sei. Dies sollte heißen, daß die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen in der DDR im Falle einer Wiedervereinigung unbedingt aufrechtzuerhalten seien. Alles andere hätte im Selbstverständnis der DDR ein Zurückdrehen des Prozeßes der Sozialistischen Weltrevolution bedeutet.
BRD und DDR hielten den Wiedervereinigungsanspruch zwar aufrecht, aber Die Vereinigung sollte nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich sein:
BRD: Freie Wahlen und persönliche Freiheitsrechte nach dem Selbstverständnis westlicher
Demokratien auch in der DDR.
DDR: Aufrechterhaltung des sozialistischen Systems
|
