Das interimsabkommen zwischen israel und der plo (oslo ii)

H a u p t p u n k t e Hintergrund:> Das Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO stellt eine neue wichtige Phase bei dem Übergang vom Konflikt zur Aussöhnung zwischen Israel und dem palästinensischen Volk sowie zwischen Israel und den arabischen Staaten dar. Das Abkommen ist Teil des Friedenprozesses, der 1978 in Camp David mit dem Ziel begann, Frieden in der gesamten Region herbeizuführen. Einen Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Beziehungen stellte die Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 mit Vereinbarungen zur Selbstverwaltung in einer Übergangsphase dar.
Die vorläufigen Vereinbarungen, die aufgrund der Prinzipienerklärung bislang umgesetzt wurden, umfassen das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994, das den Abzug der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aus dem Gaza-Streifen und dem Gebiet Jericho sowie die Übertragung ziviler Befugnisse in diesen Gebieten auf eine palästinensische Behörde vorsah. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland durch eine gewählte Selbstverwaltungsbehörde - den Palästinensischen Rat. Hierdurch wird den Palästinensern ermöglicht, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln. Neben dem Hauptteil des Abkommens gibt es sechs Anlagen, die sich mit folgenden Bereichen befassen: Sicherheitsvereinbarungen, Wahlen, zivile Angelegenheiten Rechtsfragen, wirtschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern. Das Abkommen legt fest, daß ein Palästinensischer Rat für einen Übergangszeitraum gewählt wird, der fünf Jahre nach der Unternzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens (d.h. spätestens im Mai 1999) beendet sein muß. Die Verhandlungen über die Regelungen des dauerhaften Status werden spätestens im Mai 1996 beginnen und befassen sich mit den noch offenen Fragen, darunter Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsvereinbarungen, Grenzen, Beziehungen und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten u.s.w.. ..
Wahlen:
Bei dem Rat handelt es sich um ein gewähltes Gremium, und dementsprechend legt das Abkommen Regelungen für demokratische Wahlen zum Rat durch alle Palästinenser des Westjordanlands und des Gaza-Streifens fest, die über 18 Jahre alt und im Bevölkerungsregister eingetragen sind. Die Wahlen finden 22 Tage nach Abschluß der Umgruppierung der IDF aus den verwalteten Gebieten im Westjordanland statt.
Die Wahlen zum Rat erfolgen persönlich und nach Bezirken. Gleichzeitig wird der Leiter der Exekutivbehörde des Rates in einer gesonderten Wahl gewählt.
Die Kandidatur einer Einzelperson, einer Partei oder einer Parteienkoalition wird zurückgewiesen, wenn der genannte Kandidat, die genannte Partei oder Koalition rassistische Auffassungen vertritt oder sich rechtswidrig oder undemokratisch verhält.
Die palästinensischen Bewohner Jerusalems können sich in Übereinstimmung mit Sonderregelungen, die in dem Abkommen einzeln aufgeführt sind, an den Wahlen beteiligen. Die Wahl findet an Orten außerhalb Jerusalems mittels besonderer Umschläge statt, die dem zentralen Wahlausschuß von den Postämtern zugesandt werden. Ein Palästinenser mit Wohnsitz in Jerusalem, der sich für die Wahl zum Palästinensischen Rat aufstellen lassen will, kann dies nur tun, wenn er einen zweiten rechtsgültigen Wohnsitz im Westjordanland oder im Gaza-Streifen hat
.
Alle Phasen des Wahlprozesses können international beobachtet werden, um sicherzustellen, daß die Wahlen frei und gerecht sind. Auf Ersuchen der Parteien hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahlbeobachtung zu koordinieren. Die Beobachterdelegation setzt sich aus Vertretern folgender Staaten und internationaler Organisationen zusammen: EU, Vereinte Nationen, USA, Russische Föderation, Kanada, Ägypten, Japan, Jordanien, Norwegen, Südafrika, blockfreie Staaten, OAE und der Organisation der Islamischen Konferenz. Der Palästinensische Rat:
Der gewählte Palästinensische Rat übernimmt verschiedene Befugnisse und Verantwortlichkeiten in den Bereichen Sicherheit und zivile Angelegenheiten im Westjordanland und in Gaza. Mit der Einsetzung des Rates wird die israelische Militärregierung abgezogen und die Zivilverwaltung aufgelöst. Der Rat wird die Zuständigkeit für alle Rechte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen in den ihm übertragenen Bereichen übernehmen. Zugleich wird Israel diejenigen Befugnisse und Verantwortlichkeiten beibehalten, die nicht auf den Rat übertragen werden.
Der Rat, der Gesetzgebungs- und Exekutivbefugnisse hat, setzt sich aus 82 Mitgliedern zusammen. Das Abkommen sieht vor, daß die Gesetzgebungsbefugnisse vom Rat insgesamt ausgeübt werden, wohingegen die Exekutivbefugnisse von einem Ausschuß des Rates, der Exekutivbehörde, wahrgenommen werden. Diesem Ausschuß werden Mitglieder des Rates und eine kleine Zahl ernannter Vertreter angehören.
Die Befugnisse des Rates werden sich auf alle Angelegenheiten innerhalb seiner Zuständigkeit erstrecken. Dabei ist zu beachten, daß er in bezug auf die Außenbeziehungen keine Befugnisse hat. Das Abkommen sieht eine Reihe von Bereichen vor, in denen die PLO im Auftrag des Rates Verhandlungen führen und Abkommen unterzeichnen kann (Wirtschaft, Geberstaaten, regionale Entwicklung)
Sicherheit und Umgruppierung:
Die israelischen Verteidigungskräfte werden im Westjordanland entsprechend dem im Abkommen festgelegten Zeitplan umgruppiert. In der ersten Phase, welche die Abhaltung von Wahlen erleichtern soll, werden sich die IDF aus den Ballungsgebieten des Westjordanlandes; den sechs Städten Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkilya, Ramallah und Bethlehem, und aus 450 Städten und Dörfern zurückziehen.
Überall im Westjordanland und im Gaza-Streifen wird Israel generell die gesamte Zuständigkeit für die äußere Sicherheit und die Sicherheit der Israelis und der Siedlungen haben.

Außerkraftsetzung der PLO-Charta:
Das Abkommen enthält die Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten nach Konstituierung des Rates die Artikel der Palästinensischen Charta außer Kraft zu setzen, in denen die Zerstörung Israels gefordert wird.
.
Sicherheitspolizei die Verhütung von Terrorismus und Gewalt:
Das Abkommen sieht die Einrichtung einer 12.000-Mann starken Polizeitruppe vor, die zugleich die einzige palästinensische Sicherheitstruppe darstellt. Die Verpflichtung Israels und des Palästinensischen Rates spezifiziert, beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Verhütung terroristischer Angriffe zusammenzuarbeiten.


Von der PLO zum Parlament




1964 Gründung der Palästinensischen Befreiungsaktion (PLO)
1967 In Folge des Sechs-Tage-Kriegs bringt Israel die West Bank, den Gazastreifen und Ostjerusalem unter Kontrolle.
1969 Jasir Arafat wird Vorsitzender der PLO
1970 Schwarzer September: Die Armee König Husseins greift PLO-Guerillas in Jordanien an.
1973 Jom-Kippur-Krieg oder Oktoberkrieg
1974 Auf dem arabischen Gipfel in Rabat wird die PLO zur \"einzigen legitimen Vertreterin\" der Palästinenser erklärt.
1982 Libanonkrieg: Israelische Truppen vertreiben die PLO aus Beirut. Die PLO verlegt ihr Hauptquartier nach Tunis.
1987 Im Gaza-Streifen beginnt die Intifada.
1988 König Hussein von Jordanien gibt seinen Anspruch auf die West Bank auf. Der Palästinensische Nationalrat (PNC) ruft in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat aus. Von den Vereinten Nationen in Genf schwört Jasir Arafat dem Terrorismus ab.
1991 Nach dem Ende des Golfkriegs wird die Madrider Friedenskonferenz einberufen; Beginn der arabisch-israelischen Verhandlungen.
1993 Geheimverhandlungen zwischen Israel und der PLO. Im September Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung: Die PLO erkennt Israel an; Israel akzeptiert die PLO als einzige Vertretung der Palästinenser. Yitzhak Rabin und Jasir Arafat reichen sich in Washington die Hände.
1994 Nach der Unterzeichnung des Kairo-Abkommens im Mai übernimmt Jasir Arafats Palästinenserbehörde die Verwaltung des Gaza-Streifens und Jerichos. Im Juli läßt sich Arafat in Gaza nieder.
1995 Im September Unterzeichnung des Taba-Abkommens; Rückzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Städten in der West Bank - mit Ausnahme von Hebron.
1996 Am 20. Januar finden die ersten palästinensischen Wahlen statt. Am 24. April versammelt sich der PNC erstmals in Gaza und stimmt für eine Änderung der PLO-Charta.

(Quelle: DIE ZEIT, 17.5.1996)
1998 Interims-Abkommen von Wye. Der Wye-Pakt umfaßt vier Kernelemente: den israelischen Truppenrückzug, palästinensische Sicherheitsgarantien, Änderung der Palästinenser-Charta sowie Handels- und Verkehrszusagen.