|
Heute möchte ich über die Pläne der Europäischen Union berichten.
Einer davon ist die sogenannte "Agenda 2000", eine Initiative zur Stärkung und Erweiterung des Europäischen Binnenmarktes.
Mit Beginn seiner Amtszeit im Januar 1995 hat Präsident Jacques Santer der Europäischen Kommission zwei Hauptziele gestellt: die Stärkung der Union und die Vorbereitung auf die Erweiterung. Am 16. Juli 1997 legte er dem Europäischen Parlament das Dokument AGENDA 2000 vor - ein detailliertes Strategiepapier der Kommission für die weitere Entwicklung in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts. Europa biete sich \"eine historische Chance\", wie Präsident Santer sagte.
Im ersten Teil der 1300 Seiten starken Agenda 2000 wird die Entwicklung der Politik der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen beschrieben. Auf der Grundlage des neuen Vertrags von Amsterdam geht es um politische Entscheidungen, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung in der Gemeinschaft schaffen sollen. Im Vordergrund stehen dabei eine bessere allgemeine und berufliche Bildung, moderne Beschäftigungsformen sowie bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung an der Armutsgrenze.
Weiters soll Europa im Bereich der Außenbeziehungen unbedingt noch aktiver werden. Das europäische Projekt kann nur dann glaubwürdig bleiben, wenn es dem immer lauter werdenden Ruf der Europäer nach mehr Einheit, mehr Effizienz bei der Wiederherstellung und Verteidigung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und weltweit Rechnung trägt.
Weitere Reformen der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden in der Union immer stärker zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verpflichten und gleichzeitig auf die Erweiterung vorbereiten. Schließlich wird eine Antwort auf die Frage gesucht, wie die Außenbeziehungen der Union zusammenhängender und effizienter gestaltet werden können.
Die Agenda 2000 enthält daher die wichtige Feststellung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union viele gemeinsame Interessen besitzen . Die Europäische Union muß daher ihre Einflußnahme in den internationalen Beziehungen verstärken, den Grundwerten wie Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte mehr Geltung verschaffen, den am wenigsten entwickelten Ländern helfen, ihr soziales Modell verteidigen und ihre Präsenz auf den internationalen Märkten behaupten. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch zusammenstehen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus, die Weiterverbreitung von nuklearen, bakteriologischen und chemischen Kampfmitteln sowie die Zerstörung der Umwelt. Man muß gemeinsam vorgehen, um ein nachhaltiges Wachstum unter optimaler Nutzung der globalen Ressourcen zu sichern.
Um diese Interessen zu vertreten, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und die daraus erwachsenden Zwänge bewältigen zu können, wird ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union zu einer immer deutlicheren Notwendigkeit. Die Partner Europas, allen voran die Beitrittsbewerber, erwarten von der Union, daß sie ihre Verantwortung in vollem Umfang übernimmt.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird nicht nur das Schicksal der Europäer, der Mitgliedstaaten und der Beitrittsbewerber beeinflussen. Durch ihre internationale Zusammenarbeit wird die Erweiterung Folgen weit über die neuen Grenzen des erweiterten Europas hinaus haben, weil sie das Gewicht Europas in der Welt verstärkt, Europa neue Nachbarn gibt und es zu einem geeinten Raum der Stabilität macht.
In großen und ganzen geht es hier um die Herausforderung, die die Erweiterung der Europäischen Union darstellt. Hierbei werden die wichtigsten Schlußfolgerungen aus den einzelnen Stellungnahmen der beitrittswilligen Staaten gezogen und Empfehlungen ausgesprochen. Außerdem werden die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politik der EU untersucht und die intensivierte Heranführungsstrategie ausführlich dargelegt. Die Bewerberstaaten, die den 1993 in Kopenhagen vorgegebenen Kriterien entsprechen, darunter Ungarn, Polen, die Tschechische Republik sowie Slowenien könnten daher schon im Jahre 2001 der Europäischen Union beitreten.
Bei der Ausarbeitung ihrer Erweiterungsvorschläge hatte die Kommission außerdem zu berücksichtigen, daß mit der Osterweiterung möglicherweise die landwirtschaftliche Nutzfläche um die Hälfte vergrößert und die Zahl der Arbeitskräfte verdoppelt werden wird.
Daher sieht die Agenda 2000 eine Strategie zur weiteren Stärkung der Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten vor. Die Landwirtschaft soll verbraucherfreundlicher
und - durch die vorrangige Entwicklung des ländlichen Raums - umweltgerechter werden.
Da besonders diese Maßnahmen eine Menge an Finanzmitteln verschlingen, geht die Agenda 2000 auch auf die Finanzierung der zukünftigen Agrarpolitik ein. Denn
würden die Preisstützungen und die Direktzahlungen im Rahmen der GAP in ihrer derzeitigen Höhe in den mittel- und osteuropäischen Ländern angewandt, käme es nach Auffassung der Kommission zu einer ungleichen Einkommensverteilung und damit zu sozialen Verwerfungen unter der bäuerlichen Bevölkerung. Bedingt durch den übermäßigen Fluß von Geldmitteln in die ländlichen Gebieten dieser Länder könnten die Überschüsse der Union, insbesondere bei Zucker, Milch und Fleisch, stark zunehmen.
Daher bauen die Reformvorschläge der Kommission auf der Reform von 1992 auf, durch die die Überproduktion in den EU Ländern erfolgreich gestoppt und gleichzeitig ein durchschnittlicher Anstieg der Einkommen der Landwirte um 4,5 % gesichert wurde.
Von der neuen Reform werden am stärksten die Erzeugnisse Getreide, Rindfleisch und Milch betroffen sein. Der nach Berechnungen der Kommission mögliche starke Anstieg der Überschußproduktion insgesamt auf bis zu 58 Mio. t im Jahr 2005 soll durch eine Senkung des Erzeugungspreises um 20 % zusammen mit einer flächenbezogenen Ausgleichszahlung verhindert werden. Trotz der Auswirkungen der BSE-Krise könnten die Überschußbestände alleine an Rindfleisch im Jahre 2005 1,5 Mio. t betragen, wenn die jetzige Politik nicht geändert wird. Die Kommission schlägt vor, das Stützniveau zwischen 2000 und 2002 um fast 30 % zu senken und Einkommensverluste durch direkte Zahlungen auszugleichen. Ein ähnliches Konzept wird für die Milchwirtschaft vorgeschlagen.
Hier soll das gegenwärtige Quotensystem beibehalten, die Stützpreise im Schnitt jedoch bis 2006 um 10% gekürzt und der Verlust durch eine Jahreszahlung für Milchkühe ausgeglichen werden.
Weitere Änderungen werden bei den Regelungen für Tabak, Olivenöl und Wein erwartet. Zunehmende Forderungen nach einer umweltfreundlichen Landwirtschaft sowie die steigende Inanspruchnahme des ländlichen Raums für Freizeitbedürfnisse bieten neue Entwicklungschancen und bedeuten neue Aufgaben für die Landwirtschaft. Die Kommission will Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft verstärken, vor allem Maßnahmen, die den Landwirten besondere Anstrengungen abverlangen, wie beispielsweise der ökologische Landbau und die Unterhaltung naturnaher Lebensräume. Durch eine Umstrukturierung der bestehenden Strukturpolitik im Sinne eines gezielteren Einsatzes der Mittel sollen weitere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums verfolgt werden.
Abschließend sei gesagt, daß die Ziele der Agenda 2000 eng miteinander verknüpft sind, denn die Reform der Agrarpolitik oder die Reform der Strukturpolitik könne man nur weiterführen, wenn man gleichzeitig der Erweiterung und den Sparzwängen Rechnung trägt. Diese Erfordernisse hat die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung Agenda 2000 auch niemals außer acht gelassen.--
Dieses sehr politische Thema habe ich deshalb gewählt, weil ich einige Betroffene der momentanen EU-Förderung kenne. Das Sie eher nicht von der Agenda 2000 erfreut sind, liegt zum einen daran, daß die Umstellung auf die Anforderungen der EU auch 3 Jahre nach dem Beitritt noch immer nicht ganz vollzogen ist. Außerdem drängt die EU-Förderung besonders die Kleinbauern in ein derartiges Abhängigkeitsverhältniss, dass, wenn diese gekürzt wird, viele den Betrieb zusperren können. Und da sagt unser Agrarkommissär Franz Fischer in der Pressestunde, das der zukünftige Bauer halt mehr zum Unternehmer werden müsse, um die fehlenden Einkünfte auszugleichen.
Schöner Vorsatz - nur wie ?
Das wird die Zukunft zeigen.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.
|
