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politische Neuordung ist nötig; ursprüngliches Ziel: politische Einigung / Gesamteinigung Europas, vor allem Deutschland und Frankreich
Zunächst funktionalistische Einigung: Zusammenlegung Funktion nach Funktion
Datum gescheiterte Versuche
23.7.52 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Grundlage für Bildung weitere europäischer Verträge
1. Versammlung: 10.9.52 (EGKS) 1.Präsident wurde Paul Henri Spaak; kein europäischer Zentralismus, sondern Förderative Grundlage; Vorarbeiten für die Schaffung einer EG EVG - Vertrag (Aufstellung einer europäischen Armee) scheitert 1954
1949-51 Europarat
1952-54 Satzung für eine Europäische Politische Gemeinschaft
1961-62 Fouchet-Ausschuß (eingesetzt von Staats- und Regierungschefs)
1969 Beschluß, Zusammenarbeit und zu intensivieren und zu verbessern (Luxemburger Bericht)
1975 Tindemanns-Bericht über Europäische Union
1980 \"Feierliche Deklaration zur Europäischen Union\" (Genscher Colombo-Initiative)
1984 Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (Altiero Spinelli) mit vollständiger Verfassung
1985 einheitliche Akte (Binnenmarkt bis Ende 1992)
1992 \"Vertrag über die Europäische Union\" (Maastrichter Vertrag)
Maastrichter Vertrag
Inhalte:
. schrittweiser Einstieg in die Politische Union; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
. Schaffung einer Unionsbürgerschaft (kommunales und Europäisches Wahlrecht am Wohnort und Aufenthaltsrecht überall innerhalb der EG)
. vollständige Wirtschafts- und Währungsunion und Einführung einer Europäischen Währung
. Ausbau der Sozialgemeinschaft; Kohäsionsfond (Erleichterung des Einsstiegs in W- und W-Union für ärmere Länder)
. Verstärkte Zusammenarbeit in der Rechts- und Innenpolitik beratender Ausschuß als Vertretung der EG in den Regionen; Europäische Währungsbank und -institut; Bürgerbeauftragter Erweiterung der Rechte des EP
. weitere Regierungskonferenz 1996 zur Revision von Teilen des Vertrages
Folgen
. Angst und Befürchtungen in vielen Völkern
. Schwierigkeiten bei der Ratifizierung; teils knappe Mehrheit, teils knappe Minderheit
. Stabilitätsverluste der DM
. Angst vor zu starkem Deutschland
. Wertung der technisch-bürokratischen \"Regelungswut\" der Brüsseler Bürokratie als Angriff auf die nationale Identität
. Befürchtung der Schwächung der Wirtschaft schwächerer Länder durch Konkurrenzdruck
. Mangel an Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität
. Vertragswerk unverständlich und höchst kompliziert Anti-Haltung allgemeiner Art
. Befürchtung der Zentralisierung und Entdemokratisierung; bürgerferne Entscheidungen durch Verlagerung nach Brüssel; keine Teilhabe gewählter Volksvertretungen
. Neuheit: Europäische Verfassung/Grundgesetz
. Parlamente können nur ja oder nein zum Vertrag sagen; kein Einfluß des EP
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